Der Streit bei Unterföhrings Grünen, in dessen Folge innerhalb eines Jahres die drei altgedienten Gemeinderäte Johannes Mecke, Gisela Fischer und Peter Scholler aus der Fraktion ausgetreten sind und ein eigenes Bündnis gegründet haben, zieht weitere Kreise: Der SPD-Ortsverein fürchtet durch das Namenskürzel des neuen Zusammenschlusses im Gemeinderat eine Verwechslungsgefahr.
„Unabhängig + Fortschrittlich + Grün“ haben Mecke, Fischer und Scholler ihre Fraktion genannt, abgekürzt UFG. So lautet allerdings auch das übliche Kürzel für die Gemeinde Unterföhring; das Wortspiel haben sich einige Einrichtungen in der Kommune längst zu eigen gemacht, etwa der Unverpacktladen am Bahnhof („Unverpackt, Fair, Gemeinsam“) oder das Gymnasium. Auch die SPD Unterföhring trägt die drei Buchstaben in ihrem Logo: ein rotes Herz mit dem weißen Schriftzug „Ufg“. Seit 1996 steht es auf allen Druckschriften und Werbematerialien der Unterföhringer Sozialdemokraten.
Die SPD-Ortsvorsitzenden Sabine Fister und Philipp Schwarz sehen nach eigenen Worten eine Verwechslungsgefahr, wenn sich eine andere Fraktion im Gemeinderat als „UFG“ bezeichnen will. Ihnen zufolge würden die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde das Kürzel mit der SPD in Verbindung bringen. „Die Gründung einer neuen Fraktionsgemeinschaft, die sich UFG nennt, halten wir deshalb für sehr irreführend“, schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Eine klare Trennung zwischen dem Fraktionsbündnis und der SPD Unterföhring sei nicht möglich – schon gar nicht für Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem politischen Geschehen in Unterföhring „nur flüchtig“ auseinandersetzten. Die SPD-Politiker befürchten insbesondere, die mehrfache Verwendung des Kürzels UFG könnte im Wahlkampf Verwirrung auslösen.
Weiter kritisieren Fister und Schwarz die „Art und Weise“, wie das neue Bündnis und auch die Rathausverwaltung auf die Einwände der SPD reagiert hätten. Sowohl die Bitte an die neue Fraktion, sie mögen ihre Namenswahl überdenken, als auch ein Antrag an die Verwaltung, die Bezeichnung zu prüfen, seien unbeantwortet geblieben. Ihnen sei bewusst, dass es „rechtlich keinerlei Ansatzpunkte“ gebe, den Fraktionsnamen zu verhindern; die Bedenken „einfach zu ignorieren“, sei dennoch „kein guter Stil“.
Peter Scholler von der neuen UFG-Fraktion hält dagegen, die Gemeinde habe sehr wohl auf den Antrag der SPD reagiert und sich beim Landratsamt Rechtsauskunft erbeten. Die Antwort liege ihm vor. Darin heiße es, die Bezeichnung UFG sei „keine offizielle oder markengeschützte Bezeichnung der Gemeinde Unterföhring“. Dem Gemeinderat komme auch „keinerlei Recht zur Abstimmung über den Namen einer Fraktion“ zu.
Es gebe allgemein keine Vorschriften, was die Bezeichnung einer Fraktion betrifft, so Scholler. Insofern sehe er in der Bezeichnung seines Bündnisses „überhaupt kein Problem“. Ebenso wenig besteht aus seiner Sicht eine Verwechslungsgefahr: Das Kürzel seiner Fraktion sei in Großbuchstaben gehalten. Auch würde sich seine Fraktion – ein grünes Bündnis – nicht mit einem roten Herz als Symbol vertragen. „Wir haben kein Logo, das so aussieht wie das der SPD und dem wir Konkurrenz machen.“
Die SPD-Ortsvorsitzende und -Gemeinderätin Sabine Fister gibt an, ihren Frust in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag dennoch öffentlich vortragen zu wollen. „Es ist mit Sicherheit ein emotional behaftetes Thema“, schreibt sie. Weil es von rechtlicher Seite aber „keinerlei Handhabe“ gebe, werde es die SPD wohl bei ihrem Protest „belassen müssen“.
