Unterföhring: Dissonanzen um Musikschule

Nach Bekanntwerden der Finanzmisere in der Einrichtung fordern Kommunalpolitiker verschiedener Parteien Aufklärung und eine schärfere Kontrolle. Eine Insolvenz soll zugleich abgewendet werden

In einem sind sich die Kommunalpolitiker in Unterföhring einig: Ein "Weiter so" darf es bei der örtlichen Musikschule nicht geben. Nur über die Neuausrichtung der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Einrichtung herrscht Uneinigkeit. Während sich SPD, CSU und FDP einen personellen Wechsel an der Spitze vorstellen können, möchte Rathauschef Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft, PWU) soweit nicht gehen. Er sieht in dem von SPD-Fraktionschef Philipp Schwarz kritisierten Umstand, dass Johannes Mecke, der Vorsitzende der Musikschule, auch Dritter Bürgermeister ist "keine Verquickung". Dieser selbst lehnt eine öffentliche Stellungnahme ab.

Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, stand die Schule kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Nach Angaben aus dem Rathaus beträgt das Defizit hochgerechnet auf das laufende Jahr knapp 168 000 Euro. Aufaddiert hat sich das Minus nach Angaben der Musikschule durch Einnahmeausfälle wegen der Pandemie und weil coronabedingt keine musikalische Früherziehung habe stattfinden können. Nach einer Betriebsprüfung der Jahre 2016 bis 2019 muss die Schule zudem allein 31 000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für ihre Dozenten nachzahlen muss. Diese wurden zwar vertraglich wie selbständige Auftragnehmer behandelt, waren aber offensichtlich wie Arbeitnehmer tätig. Das Gesetz spricht in solchen Fällen von Scheinselbständigkeit.

In einer turbulenten Sitzung verständigte sich der Unterföhringer Gemeinderat mehrheitlich darauf, der Musikschule mit Zuschüssen für die Monate Juni, Juli, August und September aus der Patsche zu helfen. Im Raum steht laut Bürgermeister Kemmelmeyer eine Summe von mehr als 80 000 Euro. Zunächst war die Rede von einem Darlehen in Höhe von 168 000 Euro gewesen, das in einen Zuschuss umgewandelt werden sollte, wenn es rechtlich möglich ist. Dass die Gemeinde das komplette Minus ausgleicht, wie zunächst der Eindruck entstand, werde nicht der Fall sein, versichert Kemmelmeyer. "Für den Rest muss die Musikschule selber aufkommen." Auf die Frage, wie die Einrichtung dies schaffen soll, hat Kemmelmeyer keine Antwort. Nur so viel: "Wir haben beschlossen, die Musikschule bis Ende September über Wasser zu halten." Selbst gestandene Gemeinderäte wundern sich über das Tempo, mit dem der Musikschule ohne übergeordnete Prüfung geholfen werden soll.

Gleich nach Bekanntwerden der drohenden Insolvenz hatte SPD-Fraktionschef Schwarz einen Dringlichkeitsantrag gestellt, wonach eine finanzielle Unterstützung nur nach vorheriger Prüfung durch die Kreisbehörde oder den Kommunalen Prüfungsverband gestattet werden solle. Im Gremium fand dieser allerdings nicht die nötige Unterstützung, auch wenn Einigkeit darüber bestand, dass in der Musikschule "jeder Stein umgedreht werden muss", wie es Zweiter Bürgermeister Manuel Prieler (PWU) formuliert. Er plädiert eindringlich dafür, die Institution "nicht in die Insolvenz laufen zu lassen". Ein Beschluss, den alle bis auf SPD und FDP im Gemeinderat mittrugen. Dass vorige Woche überhaupt öffentlich im Gemeinderat über die Hilfe für die Musikschule diskutiert wurde, lag an einer Intervention des Landratsamtes. Die Rathausverwaltung hatte ursprünglich hinter verschlossenen Türen verhandeln wollen.

Die finanzielle Unterstützung ist an Vorgaben geknüpft: So muss der Verein, der die Musikschule trägt, bis Ende Oktober ein belastbares Konzept zur künftigen Sicherung der Einnahmen und Ausrichtung des Unterrichtsbetriebes vorlegen. Die Zuschüsse sollen monatlich fließen und ein Steuerberater muss eine monatliche Aufstellung liefern, die von einem Sachverständigen geprüft wird. Dass die Gemeinde auch die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge übernehmen könnte, ist für CSU-Gemeinderätin Marianne Rader ein Grund, die Schule "auf komplett neue Beine" zu stellen. Im Unterföhringer Rathaus müsse eine "Kontrollschleife" einzogen werden, die Gemeinde müsse das Zepter übernehmen. So ähnlich formuliert es auch SPD-Mann Schwarz. Er hätte sich zudem gewünscht, dass der Bürgermeister bereits im Januar den Ältestenrat einberufen hätte, als erste Meldungen über die problematische Finanzlage eingelaufen seien. Dass es knapp ein halbes Jahr bis zur Information des Gemeinderats dauerte, habe "wenig mit Transparenz zu tun". Kemmelmeyer erklärt die Verzögerung damit, dass der Musikschulverein "nicht so professionell" aufgestellt sei und das Rathaus erst alle Unterlagen benötigt habe.

Während Bürgermeister und Gemeinderat die Musikschule auffordern, ihren Beitrag zur Aufklärung der Missstände zu leisten, gibt es von dieser keine öffentliche Erklärung. Ein von Mecke und seiner Vorstandskollegin Miriam Merz-Hildenbrand angebotenes Pressegespräch wurde mit der Begründung abgesagt, man müsse sich "nun ganz auf die weiteren Schritte der Rettung der Musikschule konzentrieren".