Unterföhring: Klima-Protest vor Kraftwerk

Gegner des geplanten Gasgroßkraftwerks in Unterföhring demonstrieren als Bauarbeiter verkleidet.

Mit einer kuriosen Aktion haben knapp 20 Gegner des geplanten Gasgroßkraftwerks vor den Toren des Heizkraftwerks München-Nord in Unterföhring am Freitagvormittag protestiert. Verkleidet als Bauarbeiter, ausgestattet mit Maurerkelle und Ziegelsteinen sowie einer Bautafel, legten unter anderem Vertreter des Bündnisses "Raus aus der Steinkohle", Fridays For Future, Extinction Rebellion Munich, Fossil Free München, der Grünen aus Ismaning und Unterföhring sowie Mitglieder der Stadtratsfraktionen der Linken/Die Partei und von ÖDP/Freie Wähler "den Grundstein für die weitere Klimakatastrophe", sollten die Stadtwerke München (SWM) am Standort als Alternative zum Kohleblock ihre große Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) errichten dürfen. Genehmigungsunterlagen dafür sind bei der Regierung von Oberbayern bereits eingereicht worden.

Die Gemeinde Unterföhring hat den Plänen des großen Nachbarns mehrfach eine klare Absage erteilt, zuletzt im Herbst 2020. Mit einem Bebauungsplan für das auf ihrem Gebiet liegende 32 Hektar umfassende Betriebsgelände des Heizkraftwerks soll das Projekt verhindert werden, weil die Bauleitplanung keine neuen Anlagen zur Energieerzeugung aus fossilen Quellen auf diesem Gelände mehr erlaubt. Auch den Klageweg schließt die Kommune nach den Worten von Thomas Holler, Sprecher des Grünen-Ortsverbandes, nicht aus.

Lukas Horndasch von Fossil Free München bezeichnete die millionenschweren Pläne der Stadtwerke zum Bau eines Gaskraftwerks als dreistes Vorgehen gegen die Nachbarschaft und die Zivilgesellschaft. Mit einem Gaskraftwerk würden die Stadtwerke ein klares Bekenntnis zu einem "Weiter so" ablegen - und dies gegen den Rat der Wissenschaft und gegen den Widerstand der Bevölkerung.

Versammlungsleiter Helmut Paschlau vom "Netzwerk Saubere Energien München" hielt dem Stadtrat und Münchens OB Dieter Reiter (SPD) vor, einerseits zwar den "Klimanotstand" ausgerufen zu haben und die Landeshauptstadt bis 2035 klimaneutral machen zu wollen, auf der anderen Seite aber die bei allen neuen Projekten verlangte Klimaneutralitätsprüfung für das Gaskraftwerk in Unterföhring noch "nicht einmal beauftragt, geschweige denn mit positivem Ergebnis abgeschlossen" zu haben. Der Bau der GuD-Anlage sei weder nötig noch genehmigungsfähig noch klimapolitisch verantwortbar, so Paschlau. Unterdessen sind im Münchner Rathaus Anträge der Stadtratsfraktionen von Linken/Die Partei sowie ÖDP und Freien Wählern zu dem Thema eingegangen. Ohne einen Stadtratsbeschluss und die Klimaschutzprüfung dürfe die Errichtung des Gasgroßkraftwerkes nicht beantragt werden, heißt es.