In einer viereinhalb Stunden dauernden Sondersitzung hat der Pullacher Gemeinderat am Montag beschlossen, das Bauleitverfahren zu den in der Bevölkerung heftig umstrittenen Um- und Erweiterungsplänen des Chemiewerks United Initiators (UI) fortzuführen. Mit dieser Entscheidung setzte sich das Gremium über die Bedenken von CSU, FDP und zwei Vertretern der WIP-Fraktion hinweg, die dafür plädiert hatten, das Verfahren so lange auszusetzen, bis die Bürgerschaft in einer Informationsveranstaltung umfänglich über das Vorhaben aufgeklärt wird.
Es ist der erste Beschluss des Gemeinderats zu den Plänen des seit 110 Jahren in Pullach ansässigen Chemiewerks, der nicht einstimmig fiel. Der wachsende Widerstand in der Bevölkerung, deren Ängste und Verunsicherungen spielte dabei sicher eine Rolle. Ebenso die Tatsache, dass eine Bürgerinitiative (BI) seit Tagen Unterschriften sammelt für ein Bürgerbegehren gegen die unter dem Titel "Big Wings" laufenden Um-und Ausbaupläne von UI. 700 Unterschriften sind dazu nötig, nach Darstellung von BI-Sprecher Christian Boeck haben in den ersten drei Tagen bereits 400 Pullacherinnen und Pullacher unterschrieben. Aber auch im Rathaus bemerkte man das große Interesse. Allein 175 Einwendungen gegen das Vorhaben sind eingegangen.
Es sei ein starkes öffentliches Interesse entstanden und dabei werde nicht immer mit richtigen Fakten argumentiert, sagte Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) zu Beginn der Sondersitzung. In den nächsten eineinhalb Stunden hatte Bauamtsleiter Jürgen Weiß das Wort und nutzte weidlich die Gelegenheit, mit den seiner Ansicht nach vielen Falschaussagen der Bürgerinitiative, der lokalen Agenda und den Verfassern von Dutzenden Leserbriefen im Anzeigenblatt Isaranzeiger aufzuräumen.
Man merkte es dem Rathausmitarbeiter an, dass die vielen darin aufgeführten Vorwürfe und Unterstellungen gegen ihn persönlich nicht spurlos an ihm vorübergegangen sind, einige Male garnierte er die Richtigstellungen mit Seitenhieben gegen die Verbreiter der falschen Aussagen. "Man muss den Plan auch entsprechend lesen können", sagte er etwa, oder "das kann man als Laie so sehen".
In einem wesentlichen Punkt widersprach Weiß zum wiederholten Male, dieses Mal aber dezidiert, den oftmals kolportierten Behauptungen, dem Chemiebetrieb werde von der Gemeinde eine Baurechtsmehrung gestattet. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Weiß und ließ zum Beweis den alten Bebauungsplan mit 109 600 Quadratmetern neben den neuen Bebauungsplan mit 107 500 Quadratmetern an die Wand werfen. Dass die Agenda 21 eine Baurechtsmehrung in einem Umfang von 77 Prozent beklagte, liege daran, dass sie Quadratmeter mit Kubikmeter verwechselt habe.
Die Gemeinde räumt einen Fehler ein
Den Vorwurf, die Gemeinde lasse es zu, dass für das Bauvorhaben ein Waldstück mitten im Landschaftsschutzgebiet gerodet werde, konterte er mit der Feststellung: "Der Wald liegt gar nicht im Landschaftsschutzgebiet." Beim Thema Lieferverkehr aber habe er selbst einen Fehler gemacht, räumte Weiß ein. Die von ihm übernommene Aussage, dass die Gemeinden Grünwald, Baierbrunn und Pullach (von der B 11 abgesehen) durch Gefahrgutverkehre nicht tangiert würden, habe United Initiators getroffen, aber im Mai dieses Jahres revidiert, sagte Weiß.
Und die Ängste der Pullacherinnen und Pullacher vor schweren Störfällen im Chemiebetrieb? Michael Reich (FDP) ging darauf ein, als er die Forderung nach einer Informationsveranstaltung vor einer Beschlussfassung begründete. Reich erinnerte nach dem Rechtfertigungsmarathon von Jürgen Weiß an den 10. Mai 2007, als der damalige Trainer des Fußballbundesligisten VFL Wolfsburg, Klaus Augenthaler, in einer Pressekonferenz die Fragen selbst stellte und beantwortete. So sei es ihm heute auch vorgekommen. Alles sei richtig, was Weiß gesagt habe, "aber es gibt viele Fragen, die alle Leute bewegen. Vor allem die: Was ist jetzt mit der Explosionsgefahr? Dies sei in der Sitzung nicht zur Sprache gekommen. Ein Gemeinderat sei aber auch kein Gremium für solche Fragen.
Im nächsten Schritt wird nun das Beteiligungsverfahren mit der öffentlichen Auslegung angegangen, eine Informationsveranstaltung werde in jedem Fall abgehalten, entschied der Gemeinderat. Alexander Betz (FDP) scheiterte mit seinem Antrag, die Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung über die UI-Pläne zu informieren.
Dagegen goutierte das Gremium die Anregung der Grünen, zusätzlich einen städtebaulichen Vertrag mit dem Chemiekonzern zu schließen, um mehr Einfluss auf dessen Vorhaben nehmen zu können, etwa was die Verwendung regenerativer Energien für den Werksbetrieb anbelangt. Noch vor den Sommerferien wird der Bebauungsplan ein zweites Mal ausgelegt, dieses Mal für acht statt vier Wochen. Die Informationsveranstaltung ist für Ende August vorgesehen.
