Unbürokratisch: Der Kreis will die Gesundheitskarte

Landrat Göbel wendet sich in der Flüchtlingsthematik an Sozialministerin Müller

Landrat Christoph Göbel (CSU) fordert in einem Schreiben an Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Freistaat. Göbel folgt damit einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag. "Es ist der richtige Schritt. Wir brauchen die Initiative", sagt Landratsstellvertreterin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD). "Es ist außerdem ein gutes Zeichen, dass alle Parteien im Kreistag hinter diesem Antrag stehen."

Christoph Göbel und die CSU-Fraktion stellen sich damit freilich auch gegen die Linie der Parteispitze, die sich vehement gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge stellt. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte diese Initiative unlängst als "falschen Weg" kritisiert, aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag wurden Forderungen laut, sogenannte Anreizwirkungen für Asylsuchende müssten vermieden werden. "Der Landrat, aber auch der gesamte Landkreis stellt sich hier geschlossen gegen diese harte Linie", begrüßt der grüne Fraktionschef den Vorstoß Göbels. "In vielen Bundesländern ist die Karte längst eingeführt, sie baut Bürokratie ab und hilft vor allem den Flüchtlingen", sagt Christoph Nadler. Befürchtungen innerhalb der CSU, die Einführung der Gesundheitskarte werde Anreize schaffen und noch mehr Menschen ermutigen, den Weg nach Deutschland auf sich zu nehmen, hält Nadler für absurd: "Man kann den Eindruck gewinnen, die CSU setzt hier bewusst auf Fremdenfeindlichkeit. Ich bin sehr froh, dass die Christsozialen hier im Landkreis und in den Kommunen einen ganz anderen, pragmatischen Ansatz haben und sich mit uns allen für eine echte Willkommenskultur einsetzen."

Göbel erläutert in seinem Schreiben an Müller, das bestehende Verfahren mit Krankenscheinen und Überweisungen stoße an "bürokratische Grenzen", es komme zu "zeitlichen Verzögerungen und Reibungsverlusten". Aus dieser unbefriedigenden Lage resultierten Frustration und Verunsicherung. Mit der Gesundheitskarte könnten Flüchtlinge vielmehr direkt zum Arzt gehen und der bürokratische Aufwand der Kommunen bei "der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung" würde sich deutlich reduzieren. Missbrauch befürchtet der Landrat nicht, schließlich ließe sich die Gesundheitskarte auf die gewährte Versorgung programmieren. Das ist im Sinne von Annette Ganssmüller-Maluche, die Göbel ausdrücklich für seinen Einsatz dankt und sagt: "Die uns anvertrauten Menschen behandeln wir mit großer Menschenwürde. Das ist der große gemeinsame Nenner."