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Umzugspläne:Paris, London, Haar

600 Beschäftigte der Sparkassen-Finanzinformatik arbeiteten einst in der Richard-Reitzner-Allee 8. Jetzt könnten bald Juristen einziehen.

(Foto: Claus Schunk)

Lange bemühte sich die Gemeinde erfolglos um neue Mieter für einen leer stehenden Bürokomplex der Versicherungskammer in Eglfing. Nun könnten EU-Juristen einziehen. Das Europäische Patentamt will seine Beschwerdekammern dort ansiedeln

Von Bernhard Lohr, Haar

Selbst der Fußball-Weltmeister von 1974 konnte kein Wunder bewirken. Sepp Maier war nur ein paar Meter weiter in Haar aufgewachsen. Eine schöne Kindheit und Jugend hatte er dort in den Sechzigerjahren erlebt; mit Fußballspielen und mit Abenteuern im Heustadel und am Kartoffelfeuer. Ziemlich genau zwei Jahre ist es her, dass der frühere Nationaltorwart bei einem Pressetermin diese Geschichten erzählte, zu dem er als Zugpferd eingeladen worden war. Es war der Start der Werbekampagne für ein ehrgeiziges Immobilienprojekt. Es galt, für 22 000 Quadratmeter freie Bürofläche einen Mieter zu finden. Bis vor Kurzem mühten sich Gemeinde und Versicherungskammer Bayern vergeblich.

Doch nun tut sich etwas. Offiziell teilte die Gemeinde bisher zwar nur mit, dass ein renommiertes "Non-Profit-Unternehmen" beschlossen hat, sich dort auf immerhin 11 000 Quadratmetern einzumieten. Die Immobilienabteilung der Versicherungskammer bestätigte indirekt die Vermietung der Fläche, wollte den Namen "allerdings noch für sich behalten". Doch aus einer internen E-Mail war zu erfahren, dass es sich um das Europäische Patentamt handelt, das juristische Abteilungen, die sogenannten Beschwerdekammern, vom Hauptsitz in der Münchner Innenstadt in ein eigenes Gebäude verlagern will. Im Juli 2017 könnte der Umzug kommen. Damit beträte die Gemeinde Haar dann die europäische Bühne.

Innerhalb der Behörde wird jedenfalls schon heiß diskutiert, was solch ein Umzug an den Stadtrand mit sich bringen würde. In dem Internet-Blog Techrights lassen sich Mitarbeiter darüber aus, ob in Haar überhaupt die Hotels vorhanden sein würden, um die ausländischen Gäste passend unterzubringen. Über Sicherheitsfragen wird geredet und nicht zuletzt darüber, wie man ins Büro im Münchner Osten kommen kann, das mancher aus Versehen in der Gemeinde Vaterstetten ansiedelt. Mancher aus der betroffenen Abteilung sieht sich gar ins "Exil" nach Haar abgeschoben. Hintergrund ist ein seit Längerem schwelender Machtkampf mit dem Präsidenten des Patentamts, Benoît Battistelli.

Offenbar ist bei vielen noch nicht die Botschaft angekommen, mit der Sepp Maier und vor allem Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) im Juli 2014 den Büropark in Haar-Eglfing anpriesen. Die relativ modernen Gebäude, die erst 1995 errichtet wurden, hatten davor die Informatiker und Banker der Sparkassen-Finanzinformatik genutzt. Die acht aufeinander zulaufenden Bürotrakte wurden nach dem Weggang der Finanzinformatik etwas umgebaut. International und weltoffen gab man sich von Anfang an. Vom "Open-World-Campus" war die Rede, bestens geeignet für moderne Unternehmen. Das Gebäude liegt direkt an der S-Bahn und neben dem Sportpark. Es ist Teil der Siedlung Eglfing. "Wohnen, Leben, Arbeiten" - so lautet die Devise der Kampagne Workside Haar, mit der die Gemeinde unter anderem diese Immobilie bis heute anpreist.

Nun könnte sich aber der Wunsch erfüllen, direkt neben dem Nanotech-Unternehmen Attocube, das am Bahnhof zur Freude der Gemeinde seinen Firmensitz neu errichten möchte, weitere hoch qualifizierte Beschäftigte anzulocken. Es würden Juristen nach Haar kommen. Die Beschwerdekammern arbeiten ähnlich wie Berufungsgerichte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Entscheidungen des Europäischen Patentgerichts etwa zur Gültigkeit eines Patents oder zu Patentverletzungen können dort angefochten werden. Schwierigkeiten gibt es bis heute, wenn nationale Gerichte Urteile fällen, die mit anderen Rechtsauffassungen kollidieren. Ein einheitliches europäisches Patentverfahren, das laut Europäischem Patentamt mit der Reform und dem eigenständigen Sitz für die sogenannte "Boards-of-Appeal-Unit" angestrebt wird, soll mehr Klarheit schaffen. Präsident Battistelli verspricht sich mehr Rechtssicherheit, wenn die Beschwerdekammern als eigenständigere Einheiten wahrgenommen werden. Das werde das Vertrauen in deren Arbeit stärken. Auch erwarte er sich mehr Effizienz. Künftig wird die "Boards-of-Appeal-Unit" von einem Präsidenten geführt, der nicht dem Präsidenten des Patentamts unterstellt ist. Ein Komitee wird ihm zur Seite stehen. Damit wäre Haar auch mehr als eine bloße Außenstelle des Patentamts in der Münchner Innenstadt. Und die 20 000-Einwohner-Kommune würde plötzlich auf einer Ebene mit großen Namen geführt.

Der Hauptsitz des Europäischen Patentgerichts in erster Instanz befindet sich in Paris, mit zwei Außenstellen in London und München. Regionale Kammern existieren in den Vertragsstaaten. Das Berufungsgericht werde seinen Sitz in Luxemburg haben, heißt es vom Patentamt.

Noch kann sich den Umzug von München nach Haar mancher Jurist nicht vorstellen. Die Gemeinde aber würde vom internationalen Publikum wohl profitieren. Wobei aus dem Rathaus auch mit bedauerndem Unterton zu hören ist, dass es sich eben um eine Non-Profit-Angelegenheit handelt. EU-Juristen bringen Renommee, aber keine Gewerbesteuer-Einnahmen.

© SZ vom 12.08.2016
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