Die Schonzeit ist vorbei. Vier Wochen vor der Landtagswahl geben CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler ihre Zurückhaltung gegenüber der AfD auf. Ihre Kandidaten wollen den Rechtspopulisten nicht mehr länger das Feld überlassen. Zum Beispiel Ernst Weidenbusch.
Am Freitagvormittag nahm der CSU-Abgeordnete aus Haar die druckfrischen neuen Wahlplakate für seine Kampagne in Empfang. Sie zeigen Franz Josef Strauß, den legendären CSU-Vorsitzenden und langjährigen Ministerpräsidenten, und dazu den Slogan: "Wer ihn kannte, weiß: Franz Josef Strauß würde niemals Nazis wählen." Eine klare Anspielung auf die "Strauß würde AfD wählen"-Plakate der Rechtsaußenpartei. Die Poster will Weidenbusch in den nächsten Tagen überall neben sein eigenes Wahlplakat kleben lassen. Der Abgeordnete freut sich über seinen Coup: "Mit mir werden die null Spaß haben."
Weidenbusch kommt damit nicht nur der neuen, von Ministerpräsident Markus Söder ausgegebenen Linien der Abgrenzung zur AfD nach, er stürmt sogar noch voran. Vor zwei Wochen beim Keferloher Montag hat der Stimmkreisabgeordnete im nördlichen Landkreis bereits einen Münchner AfD-Kandidaten für jedermann sichtbar in die Grenzen gewiesen: "Der wollte da schmarotzen und unseren 1500 Gästen seine Flyer aufdrängen", erzählt Weidenbusch. Da die Polizei sich nicht getraut habe, ihn wegzuschicken, habe er selbst sechs Bauzäune um ihn herumgebaut. "Er konnte seine Flyer dann nur noch zur Straße raus verteilen."
Weidenbuschs Haltung zeigt: Der Umgang mit der AfD ist rauer geworden. Seit Chemnitz, wo AfD-Politiker mit Neonazis und Hooligans den Schulterschluss suchten, verwenden Politiker aller Parteien das gleiche Bild: Die AfD habe ihre Maske fallen lassen. Die bayerische Familienministerin Kerstin Schreyer, CSU-Kandidatin im Stimmkreis München-Land Süd, macht da keine Ausnahme: "Die Ereignisse in Chemnitz haben das wahre Gesicht der AfD gezeigt", sagt sie. Für sie keine Überraschung: "Mir war schon lange klar, wie die AfD tatsächlich tickt, daher haben die Ereignisse von Chemnitz meine Einstellung nur verstärkt."
Keine Ausreden mehr
Auch wenn SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen über die AfD spricht, fällt wortwörtlich die Formulierung mit der Maske. "Wenn du mit Nazis in einer Demonstrationsreihe gehst, ist klar, wo du stehst", sagt die Neubibergerin und fordert, dass der Verfassungsschutz die AfD in Augenschein nimmt. Ausreden lässt sie nicht gelten: "Wenn Leute sagen, die wird man ja wohl wählen dürfen, das sind doch keine Nazis, dann gilt diese Aussage seit Chemnitz nicht mehr. Jetzt wissen wir sehr genau, was sie sind."
Doch wie umgehen mit den Rechtsaußen-Leuten? Kohnen wählt die direkte Auseinandersetzung: Diese Woche kreuzte sie bei einer Live-Diskussion des Bayerischen Fernsehens mit dem bayerischen AfD-Chef Martin Sichert die Klingen, am kommenden Mittwoch nimmt sie - wie auch ihre CSU-Kollegin Schreyer - an einer Diskussionsrunde in Taufkirchen von Süddeutscher Zeitung, Münchner Merkur und Volkshochschule mit den Kandidaten des Stimmkreises teil, unter ihnen auch der AfD-Vertreter. Die SPD-Kreisvorsitzende Bela Bach hat dagegen unlängst eine Diskussion mit einem AfD-Politiker abgesagt.
Dass die SPD in dieser Frage gespalten ist, bestätigt ihre Kandidatin im nördlichen Landkreiskreis: "Ich halte nichts davon, Räume zu verlassen", sagt Annette Ganssmüller-Maluche. "Mein demokratischer Anspruch ist: Ich gebe Kontra." Am liebsten wie Martin Schulz, der frühere SPD-Chef, diese Woche im Bundestag, wo er den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland auf den "Misthaufen der Geschichte" wünschte. Sie habe ihre Strategie seit den Vorfällen in Chemnitz auch nicht geändert, sagt die Kandidatin aus Ismaning, sondern vielmehr die Hoffnung, dass das "einen Tick" zu viel gewesen ist und die Wähler wieder von der AfD wegtreibe. Die meiste Konfrontation findet dabei laut Ganssmüller-Maluche im Internet statt, auf der Facebook-Seite der Partei, weniger an Infoständen oder bei Veranstaltungen. "Ich schaue mir die Personen dann ganz genau an und reagiere entsprechend persönlich darauf. Mit Erfolg", sagt die SPD-Kandidatin. Anstelle einer Eskalation komme "meist höchstens noch ein kotzendes Emoji. Dann steigen die aus."
Auch Otto Bußjäger von den Freien Wählern hält nichts davon, sich einer Debatte mit der AfD zu verweigern. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, diesen Gegner so lange zu ignorieren: "Die wahre Fratze der AfD hat sich in Chemnitz gezeigt. Als Demokraten müssen wir uns stellen und klare Kante zeigen", sagt der Stellvertreter von Landrat Christoph Göbel. Bei den AfD-Leuten gebe es keinerlei kommunalpolitischen Sachverstand zu den Themen, die die Menschen wirklich beschäftigten: Wohnungen, Mobilität, Kinderbetreuung. "In Diskussionen kann man die Scharlatane überführen. Ich habe jedenfalls noch kein Podium erlebt, bei dem die AfD als Sieger hervorgegangen wäre."
Ein Mitbewerber wie andere auch?
Chemnitz sei für sie nur eine Bestätigung ihrer Einschätzung gewesen, sagt die Unterhachinger Grünen-Landtagskandidatin Claudia Köhler und empfiehlt: "Haltung bewahren, jetzt erst recht." Die Grünen hätten diese Haltung aber schon die ganze Zeit bewiesen. "Ich habe mich immer zu Wort gemeldet und werde das auch weiterhin so tun." Allerdings müsse man auch nicht über jedes Stöckchen springen, sondern einen geraden Weg gehen. Eine klare Haltung erwarte sie auch von den Verantwortlichen. "Ich sage immer: Reden Sie mit den Menschen, reden Sie mit ihren Nachbarn. Treten Sie für den Rechtsstaat ein, egal ob es um Asylpolitik oder Sozialpolitik geht."
Eine andere Strategie verfolgt Helmut Markwort, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl im Stimmkreis München-Land Süd. Als Journalist ist er einer, der schon von Berufs wegen gerne kommuniziert. Auch mit der Konkurrenz von der AfD. Zuletzt sei er bei einer Diskussionsrunde im Münchner Gloria Palast auch einem Vertreter der selbsternannten Alternative begegnet, sagt der Gründer des Nachrichtenmagazins Focus. Die Debatte sei kontrovers, aber zivil abgelaufen. Seinen AfD-Mitbewerber im Stimmkreis habe er dagegen noch nicht persönlich getroffen. "Ich würde ihn behandeln wie alle anderen Mitbewerber auch", sagt Markwort. "Meine Aktivitäten zielen auf seine Wähler - vor und nach Chemnitz."