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Trudering/Haar:Juristisch ausgebremst

Beschlossenes Fahrverbot für Lkw in Trudering rechtswidrig

Von Ilona Gerdom, Trudering/Haar

Kompetenzgerangel zwischen der Stadt und angrenzenden Gemeinden ist nicht selten. Im Münchner Osten, wo die Gemeinde Haar anschließt, kennt man das. Geht es um das vom Stadtrat beschlossene Fahrverbot für Lastwägen auf der Bahnstraße in Trudering kann man gar von einem Nachbarschaftsstreit sprechen. Die Anordnung hat sich nun als rechtswidrig erwiesen.

2019 hatte der Stadtrat auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, dass Lastwagen über 3,5 Tonnen die Bahnstraße zum Schutz der Anwohner nicht mehr nutzen dürfen. Doch das Vorhaben hätte auch die Nachbargemeinde im Landkreis München betroffen. Und nicht nur die Haarer hatten sich kritisch gezeigt. Das Kreisverwaltungsreferat hatte ebenfalls Zweifel an der Gültigkeit des Beschlusses. Schließlich hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine Prüfung der Rechtslage veranlasst. Die Juristen aus Direktorium, Planungs- und Kreisverwaltungsreferat sowie der Regierung von Oberbayern kamen zu dem Fazit, dass das Verbot nicht rechtens ist. Einerseits dürften durch eine derartige Maßnahme an anderer Stelle keine noch größeren Schwierigkeiten entstehen. Zudem hat der Stadtrat seine Kompetenzen überschritten. Die Entscheidung hätte die Verwaltung fällen müssen.

Viele der Brummis, die den Stadtbezirk 15 passieren, starten am Kiesquetschwerk Mühlhäuser in Haar. Seit Jahren sorgen sie bei den Truderingern für Unmut. Die Bürger klagen vor allem über den Lärm. Beinahe im Minutentakt führen die Lastwagen durch die enge Passage. Andererseits sei die Sicherheit gefährdet. Aber auch in der Gemeinde Haar bereiten die Mobilität und ihre Folgen Kopfzerbrechen. Würde die Bahnstraße in Trudering gesperrt, so die Sorge im Rathaus, nähme der Verkehr in den Ortsteilen Salmdorf und Ottendichl sowie auf der Vockestraße zu. Zusätzlich ist in Folge von Wohnungsbau und baldiger Entstehung eines Schulcampus mit noch mehr Verkehr zu rechnen.

Mit der rechtlichen Prüfung ist ein Durchfahrtsverbot vorerst vom Tisch. Obschon im Bezirksausschuss (BA) 15 manches Mitglied davon spricht, dass das nur durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts endgültig zu klären sei. Unterdessen wollen der frisch gewählte BA-Vorsitzende Stefan Ziegler (CSU) und der neue Haarer Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) eng zusammenarbeiten. Ziegler ist der Ansicht: "Es gibt auf beiden Seiten bestimmte Bedürfnisse und Wünsche." Eine Lösung müsse man gemeinsam finden.

© SZ vom 20.06.2020

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