Transparenzoffensive:Klarsehen in Hohenbrunn

Gemeinderäte beantragen Informationsfreiheitssatzung

Schon seit Jahren drängen einzelne Fraktionen im Hohenbrunner Gemeinderat auf mehr Transparenz bei Handlungen der Verwaltung und kommunalen Entscheidungsprozessen. Bürgern freien Zugang zu allen Informationen rund um die Gemeinde zu gewähren, hatten sich etwa die beiden Bürgermeisterkandidatinnen Anke Lunemann (Grüne) und Pauline Miller (ÜWG-Freie Wähler/Bürgerforum) im Wahlkampf im Frühjahr auf ihre Fahnen geschrieben. Nun nehmen ihre Fraktionen einen neuen Anlauf: Gemeinsam mit der einzigen FDP-Gemeinderätin Petra Schulz-Geßl haben Grüne und Freie Wähler einen Antrag auf Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung gestellt. "Bürgerinnen und Bürger sollen konstruktiv mitreden und mitgestalten. Das können sie nur, wenn sie gut Bescheid wissen, ausreichend informiert sind", heißt es in dem Antrag. Dieser Informationsfluss wäre durch eine entsprechende Satzung gewährleistet.

Sollten alle Mitglieder der beiden Fraktionen und die FDP-Rätin für eine solche Satzung stimmen, hätten sie eine Elf-zu-zehn-Stimmenmehrheit gegenüber Bürgermeister Stefan Straßmair, dessen CSU-Fraktion und den beiden SPD-Gemeinderätinnen. Als im Juli darüber befunden wurde, ob künftig alle großen Bebauungspläne grundsätzlich im Gemeinderat behandelt werden sollten, war die Ausgangslage ähnlich, jedoch fehlten an jenem Abend je ein Rat der Grünen und der Freien Wähler, so dass der Antrag mit 9:10 abgelehnt wurde.

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