Pullach: Bürgermeisterin Tausendfreund reicht's

Nachdem die Grünen-Politikerin lange Zeit zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen geschwiegen hat, meldet sie sich nun aus ihrem Urlaub zu Wort. Der "Isar-Anzeiger", der die Anschuldigungen abgedruckt hat, rudert zurück.

Sie sei eine "böse Hexe", sie betreibe Zensur, ihre Amtsführung sei mit der von Donald Trump zu vergleichen und im Rathaus wehe der "eisige Hauch Nordkoreas und des Stalinismus" - persönliche Diffamierungen dieser Art gegen sie musste die Pullacher Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) zuletzt regelmäßig im Isar-Anzeiger lesen. Bislang schwieg sie weitgehend dazu. In der an diesem Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Gemeindeblattes zeigt die Rathauschefin nun klare Kante.

Unter der Überschrift "Jetzt reicht's" nimmt sie erstmals dezidiert Stellung zu Vorwürfen und Unterstellungen gegen sie. Nicht nur das. Gleichzeitig kritisiert sie den Verlag, die Isar-Druck Grünwald GmbH, sich nicht an die von ihm selbst aufgestellten Spielregeln für Leserbriefe zu halten. Dessen Chefin Kirstin Lauer gibt sich reuig. Die Kritik der Bürgermeisterin sei zutreffend, in Zukunft werde sie Leserbriefe mit beleidigenden oder rufschädigenden Aussagen nicht mehr in den Druck geben.

Es war wohl der in der Vorwoche im Isar-Anzeiger erschienene Leserbrief von Eveline Petraschka, der in den Augen von Susanna Tausendfreund das Fass zum Überlaufen gebracht hat und weshalb sie sich von ihrem Urlaubsort in Südfrankreich zu Wort meldet.

In dem Leserbrief mit dem Titel "Über Zensur" stärkte die Personalratsvorsitzende im Rathaus dem zuletzt mit heftigen Attacken gegen die Amtsführung der Bürgermeisterin in Erscheinung getreten Alexander Betz (FDP) den Rücken, rückte die Rathausführung in die Nähe eines totalitären Regimes, warf ihr Zensur vor und schrieb, sie sei bei der Gemeinderatssitzung am 29. April "Zeugin einer öffentlichen Hinrichtung" gewesen, als Tausendfreund dem Gemeinderat Betz mit dem Abschalten des Mikrofons gedroht habe.

Bisher sei ihre Devise gewesen: "Abperlen lassen, ruhig und gelassen bleiben", schreibt Tausendfreund nun in ihrem Beitrag an die "lieben Pullacherinnen und Pullacher". Leider aber bleibe nach falschen Behauptungen und Gerüchten oft etwas hängen, weshalb es an der Zeit sei, dass sie in ausführlicher Weise Stellung beziehe.

Und so schildert die Bürgermeisterin erstmals öffentlich ihre Sicht der Ereignisse in der Sitzung vom 29. April, da es in einem Tagesordnungspunkt um den Fall Christine Eisenmann (CSU) ging und um deren Kampf um ein Gemeinderatsmandat, das ihr aufgrund verstrichener Kündigungsfristen verwehrt wurde, weshalb sie schließlich ihren Job im Rathaus hinwarf und jetzt im Gemeinderat sitzt.

"Soll das Zensur, der eisige Hauch Nordkoreas und des Stalinismus oder gar eine schockierende öffentliche Hinrichtung sein?"

FDP-Gemeinderat Betz, so Tausendfreund, habe bereits vor der öffentlichen Gemeinderatsfragestunde angekündigt, seinen Fragenkatalog vortragen zu wollen, obwohl dieser überwiegend nichtöffentliche Personaldetails enthalten habe. Als er dazu ansetzte, habe sie ihn ermahnt, sich an seine Verschwiegenheitspflicht zu halten. Als er diesen Hinweis geflissentlich ignorierte, habe sie angekündigt, ihm von der Technik notfalls das Mikrofon abstellen zu lassen.

"Soll das Zensur, der eisige Hauch Nordkoreas und des Stalinismus oder gar eine schockierende öffentliche Hinrichtung sein?", fragt Tausendfreund rhetorisch und gibt selbst die Antwort darauf: "Nein, das ist die ganz normale Handhabung einer ordnungsgemäßen Sitzungsleitung, wenn sich ein Gemeinderatsmitglied uneinsichtig zeigt."

Ähnlich verhalte es sich mit dem Vorwurf mangelnder Transparenz. Es habe noch nie so viele Informationen, Informationswege und Beteiligungsmöglichkeiten für Gemeinderatsmitglieder sowie für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde gegeben wie es seit ihrer Amtszeit der Fall sei. Die Personen, die derartige Meldungen und Leserbriefe in die Welt setzen, zielten zwar direkt auf sie - "vielleicht weil sie mir persönlich schaden wollen oder das Ergebnis der Kommunalwahlen noch immer nicht akzeptieren" - sie träfen aber auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die objektiv agieren, parteipolitisch unabhängig im Sinne einer effektiven und serviceorientierten Verwaltung seien.

Dabei werde immer wieder kolportiert - wohl um ihre Amtsführung zu diskreditieren -, dass ein großer Teil der Belegschaft das Rathaus verlassen haben. Diese Behauptung sei falsch, die Fluktuation sei vergleichbar mit anderen Behörden, stellt Tausendfreund fest. "Die öffentlich ausgetragene Konfrontationslinie und das Lagerdenken des Personalrats - bestehend aus zwei Personen - ist für mich nicht nachvollziehbar." Inzwischen fühle sich sogar ein großer Teil der Belegschaft vom aktuellen Personalrat nicht mehr vertreten, viele Mitarbeiter hätten sich insbesondere vom Leserbrief der Personalratsvorsitzenden Petraschka ausdrücklich distanziert.

"Das war ein Fehler von mir, diesen Schuh muss ich mir anziehen lassen."

Mit dem Leserbrief sind auch aus ihrer sicht mehrere Grenzen überschritten worden - sowohl von der Verfasserin als auch vom Verlag Isar-Druck Grünwald, der sich nach Ansicht Tausendfreunds zum wiederholten Male nicht an von ihm selbst aufgestellte Regeln für Leserbriefe gehalten hat, etwa Leserbriefe mit beleidigendem Inhalt sowie geschäfts- oder rufschädigenden Aussagen nicht abzudrucken - oder wenn Leserbriefe sachlich falsche Aussagen beinhalteten.

"Das war ein Fehler von mir, diesen Schuh muss ich mir anziehen lassen", sagte Verlagschefin Kirstin Lauer am Mittwoch zur SZ. Sie werde Tausendfreund um ein klärendes Gespräch bitten und künftig bei Leserbriefen, auch von Parteien, wachsamer sein. "Das ist zu Wahlzeiten schon so schlimm gewesen, aber dass es derart ausartet, habe ich nicht gedacht", so Lauer. Sie habe bereits mehrere Leserbriefe aus der Bevölkerung zurückgewiesen, "weil das Niveau grottentief war". In Zukunft dürften Leserbriefe auch nur noch 2000 statt 3000 Anschläge lang sein.