Dass sich der Taufkirchner Bürgermeister Ullrich Sander mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit wendet, ist seit Jahren nicht vorgekommen. Nun jedoch hat es der parteifreie Rathauschef getan - wegen der Gewichtigkeit des Themas und wohl auch, um die Deutungshoheit in dieser nicht ganz unstrittigen Sache zu erlangen: Der Gemeinderat hat nämlich in einer nichtöffentlichen Sitzung im Februar beschlossen, das Grundstück der bisherige Grundschule am Wald zu verkaufen. Das Rathaus rechnet hier mit einem Erlös von "mehr als 30 Millionen Euro", so Sander. Mit diesem Geld will die Gemeinde die Finanzierungslücke schließen, die durch die Investitionen an der Grund- und Mittelschule aufgerissen wird.
Das eine Projekt steht dabei kurz vor dem Abschluss, das andere kurz vor dem Startschuss. So soll der 35 Millionen Euro teure Neubau der Grundschule am Wald bis August fertig sein, sodass die Schule in den Sommerferien umziehen kann. Ihr jetziges Gebäude wird die Gemeinde danach jedoch vorerst weiter benötigen: als Interimsquartier für die Mittelschule, die ebenfalls neu gebaut wird. Ein Konzept hierfür gibt es bereits; die Kostenschätzung beläuft sich auf 32 Millionen Euro.
Es sind dies große Summen für eine Gemeinde wie Taufkirchen, die finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettet ist. Daher sei der Verkauf des Schulgrundstücks unumgänglich gewesen, machte Sander in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstagabend klar. Ihm zufolge hätten vier Interessenten Angebote für das 14 000 Quadratmeter große Areal abgegeben - zusammen mit einem Konzept, was sie dort bauen wollen. Geplant sind demnach mehrere Gebäude, vornehmlich mit Wohnungen, aber auch mit Büroflächen.
Aus den vier Angeboten hat der Gemeinderat zwei Favoriten ausgewählt. Nun stünden noch die "finalen Vertragsverhandlungen" an, sagte Sander. Daher könne die Gemeinde aktuell weder Namen noch Konzepte veröffentlichen. Dem Bürgermeister zufolge wurde in der nichtöffentlichen Sitzung sowohl darüber diskutiert worden, das gemeindliche Grundstück in Erbbaupacht zu vergeben, als auch lediglich einen Teil davon zu verkaufen. Der Kämmerer habe dann jedoch vorgerechnet, "dass wir damit die Investitionen der Zukunft nicht finanzieren können", sagte Sander. "Deshalb gab's eine Mehrheitsentscheidung, das Grundstück komplett zu verkaufen."
Diese Mehrheit kam laut Sitzungsteilnehmern durch CSU und Freie Wähler zustande. Die Grünen hätten dagegen nur einen Teilverkauf präferiert, machte Fraktionssprecher David Grothe in der öffentlichen Haushaltsdebatte deutlich. Er verwies auf die zu erwartende Wertsteigerung bei dem Grundstück, und er betonte: "Eine Kreditfinanzierung wäre im Haushalt ehrlicher. Das würde nicht vertuschen, dass es der Gemeinde nicht so gut geht." Grothe beantragte, die im Haushalt veranschlagten Einnahmen durch den Grundstücksverkauf zu zwei Dritteln durch eine Kreditaufnahme zu ersetzen.
Diesen Vorstoß lehnte eine Mehrheit aus CSU, FW und Alfred Widmann (SPD) jedoch ab. Dessen Fraktionskollege Herbert Heigl stellte klar, dass er eine Erbbaulösung bevorzugt hätte, die ihm zufolge "allemal rentierlich" gewesen wäre. Demgegenüber heißt es in Sanders Pressemitteilung: "So ist mit zu erwartenden Erbbauzinsen keine ausreichende Finanzierung von Zinsen und Tilgung dann notwendiger Kredite möglich."
Derweil kritisierte Herbert Heigl, dass die CSU-Fraktion kurz nach dem Votum für den Grundstücksverkauf einen Antrag auf Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes verschickt habe. Mit Blick auf mittelfristig anstehende Investitionen im Ort, etwa eine Erweiterung der Dorf-Grundschule sowie ein neues Kinderhaus, sei dies "ein Treppenwitz", ärgerte sich Heigl, der selbst bis Ende 2019 der CSU angehörte. "Da wird leider viel zu kurzfristig gedacht."
