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Taufkirchen:SPD, Grüne und ILT erzwingen Sitzung

Auf Druck von SPD, Grünen und Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) wird es nun doch noch eine öffentliche Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl am 15. März geben - und zwar an diesem Donnerstag, 20. Februar. Ein solches Zusammentreffen hatten die drei Fraktionen per Antrag gefordert, nachdem Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) vorige Woche nur eine nicht-öffentliche Sitzung einberufen hatte. In der Folge wären drei Anträge aus der Bürgerversammlung erst nach der Wahl behandelt worden, was David Grothe (Grüne) als "Kalkül" des Rathauschefs geißelte. Er klagte: "Damit werden unliebsame Entscheidungen, zum Beispiel zum Klimaschutz, auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Das ist nicht nur feige, sondern auch unfair gegenüber den Wählerinnen und Wählern."

Ähnlich äußerten sich SPD und ILT, weshalb die drei Parteien eine Sondersitzung forderten. Laut Gemeindeordnung muss der Bürgermeister einem solchen Antrag nachkommen, wenn mindestens ein Viertel des Gremiums dies unterstützt - was hier der Fall war. Entsprechend hat Sander nun für diesen Donnerstag eine Sitzung anberaumt, in der von 18 Uhr an mehrere Anträge auch zur Sozialen Stadt behandelt werden sollen. Der Bürgermeister hatte im Vorfeld betont, dass man all die Themen auch in der nächsten regulären Sitzung am 19. März diskutieren könnte.

© SZ vom 19.02.2020 / stä
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