Postgeheimnis: Liest der Bürgermeister heimlich mit?

Die SPD und Vorgänger Jörg Pötke verdächtigen Taufkirchens Rathauschef, E-Mails an Gemeinderäte abzufangen. Ullrich Sander weist den Vorwurf zurück.

Als Taufkirchens ehemaliger Bürgermeister Jörg Pötke kürzlich elektronische Post von seinem Nachfolger Ullrich Sander erhielt, war er zutiefst erstaunt. Grund war weniger die Tatsache, dass der aktuelle Rathauschef nur ungern mit seinem Vorgänger korrespondiert, da beide ein - vorsichtig formuliert - kühles Verhältnis zueinander pflegen.

Vielmehr habe ihn überrascht, berichtet Pötke, dass die Mail von Sander eine Abwesenheitsnotiz war - als Antwort auf ein Schreiben, das er kurz zuvor aber gar nicht an Sander verschickt habe, sondern an die Gemeinderätin Beatrice Brückmann. Pötke wittert daher einen Datenschutzverstoß im Rathaus - mit dem Ziel, bei privaten E-Mails an Gemeinderatsmitglieder mitzulesen.

Zur Erklärung: Die Rathausverwaltung stellt Beatrice Brückmann (Initiative Lebenswertes Taufkirchen, ILT) wie allen Gemeinderatsmitgliedern eine E-Mail-Adresse mit der Endung @taufkirchen-mucl.de zur Verfügung. Sämtliche Post an diese Adresse wird automatisch an den Privataccount des Gemeinderatsmitglieds weitergeleitet.

Wenn eine E-Mail an die Rathaus-Adresse von Brückmann eine automatische Antwort vom Account des Bürgermeisters auslöse, liegt es nach Ansicht Pötkes "auf der Hand, dass eine kontinuierliche Verbindung von Frau Brückmanns Account mit demjenigen von Herrn Sander eingerichtet wurde" - mit dem Ziel, die Korrespondenz der Gemeinderätin mitzulesen.

Ein schwerwiegender Vorwurf, den Pötke inzwischen dem Landratsamt und dem bayerischen Datenschutzbeauftragten gemeldet hat. Bei Letzterem hat das Rathaus eine Selbstanzeige eingereicht, weshalb der Vorfall nun untersucht wird - unter Leitung des Zweiten Bürgermeisters Michael Lilienthal (Freie Wähler).

Dieser hat eigenen Angaben zufolge eine Stellungnahme der IT-Abteilung angefordert, die aber noch nicht vorliege. Derweil habe ihm Sander mitgeteilt, "dass in seinem Postfach nie irgendwelche Mails angekommen sind, die nicht an ihn adressiert waren", so Lilienthal. Er gibt sich überzeugt, "dass mit Sicherheit nichts manipuliert wurde". Womöglich hätten "irgendwelche Updates" zu dem Fehler geführt.

Diese Erklärung zweifelt Herbert Heigl (SPD) indes an. "Ich habe lange genug als IT-Leiter gearbeitet, um zu wissen, was man mit E-Mail-Servern machen kann - und was man nicht machen sollte", sagt der Gemeinderat. Er schließt ein Versehen aus: "Das hat irgendjemand genau so eingestellt. Es wird aber sehr schwierig sein, das nachzuweisen."

Seine Fraktion hat einen Antrag eingereicht, um den Vorfall aufzuklären. Darin fordert die SPD zum einen, dass auf dem E-Mail-Server der Gemeinde das Post- und Fernmeldegeheimnis eingehalten wird. Zum anderen dürften alle Mail-Adressen, die seitens der Verwaltung für die Gemeinderatsmitglieder angelegt wurden, bloß zur direkten Weiterleitung an deren private Adressen verwendet werden - und nicht etwa bearbeitet, gefiltert oder an Dritte weitergeleitet. Für beide Punkten brauche es einen "Nachweis durch eine unabhängige Stelle".

"Der E-Mail-Versand von Herrn Pötke legt den Eindruck nahe, dass die Mails von ihm an die Adresse des Bürgermeisters weitergeleitet wurden", sagt Herbert Heigl, "und das geht natürlich gar nicht." Er hat zu Testzwecken selbst eine Mail an alle Rathaus-Adressen der Gemeinderatsmitglieder verschickt und dabei eine Zustellbestätigung angefordert. Bei Jutta Henkel habe er diese nicht erhalten, dafür erhielt die Grünen-Gemeinderätin wiederum eine Zustellbestätigung von der Mail-Adresse des Bürgermeisters.

"Wir vermuten", heißt es in einer Mitteilung der SPD, "dass die Mail vor der Weiterleitung an Jutta Henkel als Blind Copy an das Postfach [e-mail] geschickt wurde und der Server diese Zustellung an Frau Henkel bestätigt hat." Infolge der Vorfälle habe die SPD-Fraktion im Rathaus beantragt, dass ihre Mail-Adressen auf den Servern der Gemeinde gesperrt werden, berichtet Heigl.

"So etwas geht überhaupt nicht, das würde ich nie machen."

Dies sei inzwischen geschehen, sagt Bürgermeister Ullrich Sander (parteilos), der den Vorfall rund um die Pötke-Mail als "sehr seltsam" bezeichnet. Zwar habe er sich zu der betreffenden Zeit tatsächlich im Urlaub befunden und daher eine Abwesenheitsnotiz eingerichtet; wieso diese aber an seinen Vorgänger auf eine Mail an Beatrice Brückmann geschickt wurde, könne er sich nicht erklären.

Pötkes Vorwurf, es würden E-Mails mitgelesen, weist der Bürgermeister entschieden zurück: "So etwas geht überhaupt nicht, das würde ich nie machen." Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub habe er umgehend sein elektronisches Postfach kontrolliert und dort bloß zwei Pötke-Mails gefunden, die auch an ihn adressiert waren - nicht aber das Schreiben an Brückmann.

"Ich habe technisch keine Ahnung, was da falsch gelaufen sein könnte", sagt Sander. Zwar habe er nach seinem Amtsantritt 2014 eine Anordnung erlassen, wonach alle Mails von seinem Vorgänger an Gemeindebeschäftigte blockiert und zunächst an ihn weitergeleitet werden. Doch zum einen seien die Rathaus-Adressen der Gemeinderatsmitglieder davon ausgenommen gewesen, so Sander. Zum anderen habe man die Blockade schon vor einigen Jahren aufgehoben. "Und bisher gab es da auch nie Probleme", sagt der Bürgermeister.

Während Sanders Abwesenheit hatte Pötke von dessen Stellvertreter Michael Lilienthal die Antwort erhalten, dass der Fehler behoben worden sei - eine Aussage, die Pötke nicht beruhigt. "Wenn es der Gemeinde mühelos möglich war, den Fehler zu beheben", so Pötke in seinem Brief an den Datenschutzbeauftragten, "wird es ihr ebenso mühelos möglich gewesen sein, den Zugriff mit Hausmitteln zu installieren."