Taufkirchen Parkplatzstreit vor Gericht

Ex-Bürgermeister Riedle attackiert die Gemeinde

Von Patrik Stäbler, Taufkirchen

Von 1972 bis 1990 stand Walter Riedle an der Spitze der Gemeinde Taufkirchen, nun haben sich der Ex-Bürgermeister und die Kommune wieder getroffen - vor dem Verwaltungsgericht München. Der heute 78-Jährige hatte geklagt, weil die Gemeinde seinen Antrag auf Ausweisung eines Behindertenparkplatzes vor der Kreissparkasse abgelehnt hatte. In der Verhandlung am Mittwoch fiel indes noch kein Urteil; vielmehr entschied der Vorsitzende Richter Dietmar Wolff, das Verfahren vorübergehend ruhen zu lassen. Bis Mitte Oktober soll Riedle einen neuen, diesmal präziseren Antrag bei der Gemeinde einreichen, die dann zwei Monate lang Zeit hat, um diesen anzunehmen oder abzulehnen. Sollte die Kommune dem Wunsch ihres früheren Rathauschefs nicht nachkommen, könne dieser die Fortsetzung des Verfahrens beantragen, so der Richter.

Walter Riedle ist infolge eines Aneurysmas seit 1997 halbseitig gelähmt; dazu hat er sich kürzlich den Oberschenkelhals gebrochen. Der 78-Jährige ist daher auf den Rollstuhl angewiesen, was ihn vor Probleme stellt, wenn er zur Sparkassenfiliale am Lindenring muss - seines Berufs wegen sei das mitunter mehrmals die Woche der Fall, sagte der Rechtsanwalt vor Gericht. Dort finde er nur schwerlich einen geeigneten Parkplatz, weshalb er sich vor gut einem Jahr an die Gemeinde wandte. Diese lehnte seinen Antrag jedoch ab, da es im Umfeld der Lindenpassage bereits drei Behindertenparkplätze gebe. Überdies sei der Parkdruck wegen des leer stehenden Einkaufszentrums nicht so groß, hieß es.

Riedles Antrag und die Klageschrift waren offenbar nicht ganz leicht zu verstehen, weshalb es in der Verhandlung erst einmal einige Zeit brauchte, ehe der Richter das Anliegen im Detail nachvollziehen konnte. Konkret fordert der frühere Bürgermeister einen allgemeinen Behindertenparkplatz an der Einmündung der Eschenstraße auf den Lindenring, und zwar auf der nördlichen Seite. Alternativ könne man diesen Stellplatz direkt vor dem Eingang der Sparkasse einrichten, jedoch bestehe dort die Gefahr eines Rückstaus, bekannte Riedle. Vor der Verhandlung hatte er betont, dass er seinen Antrag "als normaler Bürger von Taufkirchen" eingereicht habe. Andererseits sagte er: "Als ich Bürgermeister war, habe ich meinem Vorgänger jeden Wunsch von den Augen abgelesen." In der Verhandlung attackierte Riedle den aktuellen Rathauschef Ullrich Sander (parteifrei): "Da grinst der Bürgermeister in die Kameras, wenn es um soziale Geschichten geht - und mein Antrag wird einfach abgelehnt. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Und ich verstehe diesen Bürgermeister nicht mehr." Der wiederum wies die Vorwürfe von sich. Der Antrag Riedles sei von der Fachbehörde im Rathaus geprüft worden, und diese habe dann auch die Entscheidung getroffen, sagte Sander und betonte: "Mir liegt es absolut fern, irgendjemand anders zu behandeln."

Riedle berichtete am Rande der Verhandlung, dass er kürzlich wieder in die CSU eingetreten sei, die ihn Mitte der Neunzigerjahre wegen ausbleibender Mitgliedsbeiträge ausgeschlossen hatte. Grund für die Rückkehr sei die Landtagswahl, "weil die CSU nicht bei 35 Prozent landen darf", sagte Riedle. Zudem kündigte der ehemalige Bürgermeister an, sich künftig wieder stärker in die Kommunalpolitik einbringen zu wollen.