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Taufkirchen:Neue Volte im Lampenstreit

Straßenbeleuchtung in München, 2019

Wem gehört die Straßenbeleuchtung in Taufkirchen? Diese Frage beschäftigt den Gemeinderat seit Monaten.

(Foto: Robert Haas)

Gemeinderat will sich wegen Straßenbeleuchtung doch beraten lassen

Wem gehört die Straßenbeleuchtung in Taufkirchen - der Gemeinde oder der Bayernwerk AG? Diese Frage treibt den Gemeinderat, der die Lampen auf LED umstellen will, seit Monaten um. Jetzt hat das Gremium eine 180-Grad-Wende hingelegt: Nachdem der Gemeinderat genau dies vor der Sommerpause noch mehrheitlich abgelehnt hatte, beschloss er nun plötzlich bei nur einer Gegenstimme, den Bundesverband für Straßenbeleuchtung und Infrastruktur als Berater ins Boot zu holen. Der BVSI soll die Kommune nicht nur bei der Ausschreibung für die Umrüstung der 1800 Straßenlampen beraten, sondern auch bei den Verhandlungen über die Eigentumsfrage mit den Bayernwerken.

Gegen diese Entscheidung, die auf einen Antrag der Grünen zurückgeht, stimmte nur Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei). Seine Verwaltung hatte zuvor vorgeschlagen, dass die Gemeinde die Straßenbeleuchtung für 57 000 Euro von den Bayernwerken kaufen solle. Danach könne man die Umrüstung auf LED sowie die Wartung und den Unterhalt öffentlich ausschreiben. "Wenn wir uns weiter über die Frage des Eigentums streiten, werden noch ein paar Monate vergehen, bis ein Gericht ein Urteil fällt", sagte Sander. Das würde die Gemeinde Geld kosten - schließlich erwartet sie sich durch die Umstellung auf LED eine monatliche Ersparnis von 6000 Euro. Diese Umrüstung sollte eigentlich schon 2018 geschehen, hatte sich dann aber verzögert - unter anderem wegen der ungeklärten Eigentumsfrage.

Sander verwies auf die unterschiedlichen Einschätzungen zu dem Thema. So liege der Gemeinde ein Gutachten des BVSI vor, wonach sie Eigentümer der Straßenbeleuchtung sei. Eine andere Meinung würden dagegen der Bayerische Gemeindetag sowie die Firma PwC Legal vertreten, von der sich die Kommune eine juristische Stellungnahme eingeholt hatte. Ihr zufolge sind die Bayernwerke rechtmäßiger Eigentümer der Straßenbeleuchtung in Taufkirchen. Diesem Urteil widersprach Rudi Schwab (Grüne), der das PwC-Papier als "Larifari und Blabla" abkanzelte. Er berief sich auf den BVSI und sagte: "Wir haben ein super Gutachten. Ich verstehe nicht, wieso wir krampfhaft nach einer anderen Auffassung suchen."

Klare Worte fand BVSI-Vorstandsmitglied Andreas Kleiner, der sich nach einem positiven Votum des Gemeinderats an der Debatte beteiligen durfte - anders als noch in der vergangenen Sitzung. Damals saß er im Zuschauerraum und sei "äußerst schockiert gewesen, als ich Ihre Rechtsauffassung gehört habe", sagte Kleiner in Richtung Bürgermeister und Verwaltung. "Sie haben uns nie angeschrieben, es hat keine Diskussion mit uns stattgefunden." Dabei betreue der BVSI das Projekt seit 2017. Kleiner gab sich überzeugt, dass die Beleuchtung der Gemeinde gehöre, bezweifelte, dass das Bayernwerk wegen der Eigentumsfrage vor Gericht gehen würde. "Es steht überhaupt keine Klage im Raum", widersprach er der Aussage von Sander. Kleiners Vortrag zeigte Wirkung: Hatten die Gemeinderäte im Juli mit 13 zu zehn Stimmen abgelehnt, den BVSI als Berater hinzuzuziehen, gab es nun das Okay. Beschlossen wurde überdies auf Antrag der Grünen, für die neue Straßenbeleuchtung den "insektenfreundlichen" Farbton Amber zu wählen.