Erstmals nach dem Bürgerentscheid über eine Bebauung der Kegelfelder 2008 werden die Taufkirchnerinnen und Taufkirchner wieder aufgerufen, über ein Großprojekt abzustimmen. Gemeint sind die Pläne für einen Bildungscampus der Stiftung Sabel Schulen, die von ihrem jetzigen Standort nahe dem Münchner Hauptbahnhof in den Vorort umziehen will.
Dort hat der Träger mehrerer Privatschulen ein unbebautes Grundstück zwischen Oberweg und Münchner Straße für sein Vorhaben ins Auge gefasst; das zugehörige Bauleitplanverfahren hat der Gemeinderat bereits gestartet. Nun wird dieses erst einmal auf Eis gelegt, nachdem eine Gruppe von Anwohnenden 1250 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung der Sabel Schulen gesammelt hat.
Damit haben die Gegner des Projekts nicht nur die für Taufkirchen notwendige Zahl an Unterstützern knapp erreicht. Sondern das Bürgerbegehren und seine Fragestellung sind auch rechtlich zulässig, wie der Gemeinderat nun einstimmig beschlossen hat. An dieser Hürde waren im Vorjahr gleich mehrere Bürgerbegehren gegen zwei Wohnbauprojekte in der Gemeinde gescheitert, obschon dafür jeweils circa 1500 Unterschriften gesammelt worden waren. Im vorliegenden Fall sei die Sachlage jedoch eindeutig, sagte Zweiter Bürgermeister Michael Lilienthal (Freie Wähler), der die Gemeinderatssitzung leitete. „Alle Formalien sind erfüllt, deshalb ist das Bürgerbegehren zulässig.“
Somit kommt es nun zu einem Bürgerentscheid über die Frage, ob das laufende Bauleitplanverfahren für den Bildungscampus eingestellt werden soll. Darüber hinaus werden die Wahlberechtigten aber noch ein zweites und drittes Kreuz auf ihren Zettel setzen müssen. Denn nachdem der Gemeinderat das Bürgerbegehren als zulässig bewertet hatte, beschloss er mit großer Mehrheit, dem Ansinnen der Projektgegner ein Ratsbegehren entgegenzustellen. Dessen Fragestellung zielt darauf ab, dass das Bauleitplanverfahren „ergebnisoffen weitergeführt wird – mit dem grundsätzlichen Ziel, die Ansiedlung eines Bildungscampus zu ermöglichen“.
Das Ratsbegehren erlaube es, aktiv für diese Alternative zu werben und gegen die Behauptungen der Projektgegner vorzugehen, betonte Herbert Heigl (SPD). „Damit haben wir die Möglichkeit, die falschen Darstellungen aus dem Bürgerbegehren – den Quatsch, der da drin steht – zu korrigieren.“ Außerdem gibt es somit eine Stichfrage für den Fall, dass beide Begehren angenommen werden und das Quorum erreichen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wünschen sich einen Termin kurz nach den Sommerferien
Laut Gemeindeordnung muss der Bürgerentscheid binnen drei Monaten stattfinden. Gegebenenfalls kann diese Frist auf ein halbes Jahr verlängert werden – sofern die Initiatoren des Bürgerbegehrens zustimmen. Gemeinsam mit dem Rathaus werde man nach einem geeigneten Termin für die Abstimmung suchen, kündigte nach der Sitzung Rudolf Dittrich als einer der Vertreter des Bürgerbegehrens an. „Unser Wunsch wäre es, dass der Bürgerentscheid kurz nach den Sommerferien stattfindet.“
Dass das Bürgerbegehren vom Gemeinderat als zulässig erachtet wurde, bezeichnet Dittrich als „Teilerfolg“. Nun würden seine Mitstreiter und er in den nächsten Wochen und Monaten in der Bevölkerung für ihr Ziel werben, kündigte Dittrich an. „Wir wollen nicht, dass an dieser Stelle ein Bildungscampus gebaut wird.“
Als Hauptargumente führen die Projektgegner vor allem zwei Punkte ins Feld. Zum einen fürchten sie die zusätzliche Verkehrsbelastung durch den Campus, der im Endausbau auf 1200 Schüler und 250 Lehrkräfte ausgelegt sein soll. Zum anderen seien da die „ökologischen Aspekte“, sagt Rudolf Dittrich. So würde ihm zufolge das anvisierte Grundstück bei einer Bebauung seine Funktionen als Versickerungsfläche bei Überflutungen sowie als Kaltluftentstehungsgebiet einbüßen.
Eine Mehrheit im Gemeinderat befürwortet die Ansiedlung der Sabel-Schulen
Demgegenüber bewertet eine Mehrheit im Gemeinderat die Ansiedlung der Sabel-Schulen als große Chance für Taufkirchen. Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) beispielsweise sieht in der Ansiedlung der Privatschulen einen „enormen Standortgewinn“ für den Ort. Der Campus werde „positiv auf die ganze Gemeinde ausstrahlen“ – zumal Taufkirchen bislang, anders als viele Nachbarkommunen, über kein eigenes Gymnasium verfügt. Ein solches will die Stiftung Sabel Schulen nach dem Umzug sukzessiv aufbauen. Anfangs freilich soll der Bildungscampus nur die bestehenden zwei Realschulen, die Wirtschaftsschule und die Fachoberschule beheimaten.
Neben den Gebäuden für die Privatschulen sollen auf dem 19 000 Quadratmeter großen Grundstück eine Dreifach-Turnhalle, Sportflächen und Grünbereiche entstehen. Mit einer Fertigstellung des Bildungscampus wäre laut Angaben der Gemeinde frühestens in fünf Jahren zu rechnen – sofern das Projekt jetzt nicht durch den Bürgerentscheid ausgebremst wird.
