Taufkirchen: Gutachten soll Licht ins Dunkel bringen

Umstellung der Taufkirchner Straßenlaternen auf LED-Technik scheitert an ungeklärten Eigentumsverhältnissen

Dass die Gemeinde Taufkirchen ihre Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umstellen wird, ist längst beschlossene Sache. Im diesjährigen Haushalt sind hierfür 600 000 Euro eingeplant, 2020 dann noch einmal die gleiche Summe. Allein bislang funzeln weiter die alten Quecksilberdampflampen im Ort, was nicht zuletzt an einer strittigen Frage liegt: Wem gehören die rund 1800 Straßenlampen in Taufkirchen?

Die Gemeinde ist der Auffassung, sie sei der Eigentümer; Besitzansprüche meldet aber auch die Bayernwerk AG an, die früher Eon Bayern hieß. Um eine Lösung in dem Streit zu finden und der Umrüstung auf LED-Leuchten einen Schritt näher zu kommen, hat der Gemeinderat nun vier Beschlüsse gefasst. Erstens soll die Gemeinde dem Bayernwerk noch mal unmissverständlich ihre Auffassung mitteilen, wonach die Kommune der rechtliche Eigentümer der Straßenbeleuchtung ist. Zweitens wird die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung für die Umrüstung sowie für den späteren Betrieb und die Wartung der Lampen vorzubereiten. Drittens stimmte eine knappe Mehrheit des Gemeinderats dafür, ein juristisches Gutachten hinsichtlich der Eigentumsfrage einzuholen. Das hatten vor allem die Grünen abgelehnt, die ihrerseits beantragten, den Bundesverband für Straßenbeleuchtung, Masten und Infrastruktur (BVSMI) als Berater hinzuzuziehen. Das wurde jedoch mit 13 zu zehn Stimmen abgelehnt.

In der vorangegangen Diskussion war es teils hitzig hin und her gegangen - in einem waren sich aber alle einig: Die Gemeinde solle die Straßenbeleuchtung möglichst schnell auf LED umrüsten. "Für jeden Monat, in dem wir keinen Vertrag haben, gehen uns gut 5000 Euro verloren", rechnete Rudi Schwab (Grüne) vor. "Hinter uns liegt jetzt ein Jahr, in dem die Verwaltung nicht weitergekommen ist - und in dem wir 60 000 Euro verloren haben." Schwab lehnte daher weitere Verhandlungen mit dem Bayernwerk ab. Er plädierte vielmehr dafür, die Umrüstung umgehend auszuschreiben. Schließlich gebe es ein Gutachten, "dass klar darlegt, dass wir der Eigentümer sind", so Schwab.

Etwas anders sah das Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei), der eine Ausschreibung ohne vorherige Klärung der Besitzverhältnisse ablehnte. Und er betonte: "Ich gehe nicht davon aus, dass wir Eigentümer der Anlage sind." Jedoch sei die Angelegenheit "sehr komplex", so Sander, der sich daher dafür aussprach, "die Eigentumsfrage noch mal von einem Juristen beurteilen zu lassen". Dem Bürgermeister zufolge müsste die Gemeinde 64 000 Euro ans Bayernwerk bezahlen, um die Straßenbeleuchtung abzulösen.

Genau dies solle man ohne viel Federlesens tun, drängte Alfred Widmann (SPD). "Dann haben wir das in drei Monaten gekauft und können endlich umstellen." Widmanns Fraktionskollege Matteo Dolce forderte derweil von der Gemeindeverwaltung eine "etwas aufrechtere Haltung" in den Verhandlungen mit dem Bayernwerk. Und Eckhard Kalinowski (FW) stellte klar: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir der Eigentümer sind."

Diese Auffassung werde auch von einem Gutachten des BVSMI gestützt, betonte David Grothe (Grüne). "Dieser Bundesverband kennt sich aus, der hat andere Kommunen beraten. Und wenn der uns sagt, dass das geht, dann vertraue ich dem erst einmal - und nicht den Bayernwerken, die viel Geld machen wollen." Allzu gerne hätte BVSMI-Vorstandsmitglied Andreas Kleiner den Gemeinderäten die Hintergründe des Gutachtens aus seinem Haus erläutert. Doch gerade, als er vom Bürgermeister nach vorne gebeten wurde, reckte Peter Hofbauer (FW) beide Arme in die Luft und forderte per Antrag zur Geschäftsordnung eine sofortige Abstimmung - was eine klare Mehrheit im Gremium fand. Und so musste Andreas Kleiner unverrichteter Dinge wieder im Besucherraum Platz nehmen, während die Gemeinderäte abstimmten.