Nach mehr als fünf Jahren Zusammenarbeit hat die Grünen-Fraktion im Taufkirchener Gemeinderat die Ausschussgemeinschaft mit der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) aufgekündigt. Anlass hierfür ist ein Flugblatt zum geplanten „Quartier am Bahnhof“, das die Gruppierung im Ort verteilt hat. Dieses erzeuge „in populistischer Manier gezielt Angst“, begründen die Grünen-Gemeinderatsmitglieder Rudi Schwab und Gabi Zaglauer-Swoboda die Entscheidung ihrer Fraktion in einer Stellungnahme. Zudem sei das Flugblatt „von ILT und Dr. Pötke, dem amtsenthobenen Ex-Bürgermeister, reißerisch aufgemacht und manipulativ formuliert“. Pötke war 2012 von der Landesanwaltschaft vorläufig des Dienstes enthoben worden.
Die Grünen hatten bei der Kommunalwahl 2020 sechs Sitze im Gemeinderat errungen; die ILT erreichte durch Beatrice Brückmann lediglich ein Mandat. Sie und die Grünen schlossen in der Folge eine Ausschussgemeinschaft, um politisch zu kooperieren. Tatsächlich funktionierte dies in den ersten Jahren augenscheinlich gut; bei vielen Abstimmungen votierten die ILT-Rätin und die Gemeinderatsmitglieder der Ökopartei gemeinsam. Zuletzt jedoch traten immer häufiger Risse zwischen beiden Seiten auf – nicht zuletzt in Zusammenhang mit mehreren Bürgerbegehren, die von der ILT unterstützt, von den Grünen dagegen abgelehnt wurden. Hinzu kam, dass sich der frühere Bürgermeister Jörg Pötke seit einiger Zeit wieder verstärkt bei der ILT einbringt, was bei den Grünen offenkundig kritisch bewertet wird.
Jener Jörg Pötke – er war von 2008 bis zu seiner Suspendierung 2012 Rathauschef in Taufkirchen – ist es nun auch, der die Aufkündigung der Ausschussgemeinschaft in einer Mitteilung der ILT kommentiert. „Die Taufkirchner Grünen entfernen sich in letzter Zeit von den Wurzeln ihrer Bewegung“, heißt es darin. So habe die Partei im Gemeinderat wiederholt „für Versiegelungen im Talraum zwischen Entenbach und Hachinger Bach“ sowie für eine „Verstädterung unserer Umlandgemeinde“ gestimmt. Das Ende der Ausschussgemeinschaft sei daher aus ILT-Sicht „aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen aktuell unausweichlich“.
Demgegenüber argumentieren die Grünen, dass das geplante „Quartier am Bahnhof“ – anders als im Flugblatt behauptet – nicht etwa unversiegelten Boden zupflastere. „Vielmehr ersetzt es ein bestehendes, fast 60 Jahre altes, teilweise brachliegendes und marodes Gewerbegebiet, das auch kaum mehr Gewerbesteuer für Taufkirchen generiert.“ Ebenso wenig werde die Umgestaltung des 12,5 Hektar großen Areals zu einer „Bevölkerungsexplosion“ führen, betonen die Grünen. Stattdessen werde der Ort „moderat und organisch über zehn Jahre hinweg um ein Prozent pro Jahr wachsen“.
Taufkirchens früherer Bürgermeister Jörg Pötke wurde 2012 nicht des Amtes enthoben, sondern vorläufig dienstenthoben. Dies war in einer ersten Fassung nicht klargestellt worden. Für die falsche Tatsachenbehauptung in ihrer Pressemitteilung haben sich die Grünen mittlerweile bei Pötke entschuldigt.
