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Taufkirchen:Gemurmel aus dem Sitzungssaal

Ein Livestream ins Internet birgt manchen Fallstrick. Taufkirchen denkt trotzdem darüber nach

Von Patrik Stäbler, Taufkirchen

"Mei, is des ein Deppenhaufen!" Dieser Satz, mehr gemurmelt denn gesprochen, sorgte 2018 für viel Wirbel in Ingolstadt. Gesagt hatte ihn Bürgermeister Albert Wittmann (CSU) in einer Stadtratssitzung - ohne zu ahnen, dass das Mikrofon des neben ihm sitzenden Oberbürgermeisters seine Worte einfangen und per Audio-Livestream ins Internet übertragen würde. Obschon Wittmann später angab, mit seiner Aussage nicht den Stadtrat gemeint, sondern auf eine SMS reagiert zu haben, blieb die Causa tagelang Stadtgespräch und fand seinen Weg sogar in ein Deppenhaufen-Lied, gesungen beim Starkbier-Anstich einer örtlichen Brauerei. Derweil wurde der seit 2014 angebotene Audio-Livestream der Stadtratssitzungen kurz darauf gestrichen - aus Datenschutzgründen, wie es hieß.

Die Episode aus Ingolstadt zeigt einen der Fallstricke bei der Audio- oder Videoübertragung von Gemeinde- und Stadtratssitzungen. Mit ihnen wird sich nun das Rathaus in Taufkirchen beschäftigen. Dort hat der Gemeinderat auf Antrag von FDP und Freien Wählern die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Machbarkeit und Kosten eines Livestreams der Sitzungen zu prüfen. "Wir möchten, dass Politik in Taufkirchen in Zukunft ein bisschen barrierefreier stattfinden kann - gerade in Corona-Zeiten", begründete Maike Vatheuer-Seele (FDP) den Antrag. Darin wird auf Senioren, Menschen mit Behinderungen und Familien verwiesen, die den Sitzungen mitunter nicht persönlich beiwohnen könnten. Dazu komme der wegen Corona-Auflagen beschränkte Platz im Sitzungssaal. Dieses Hindernis, heißt es im Antrag, könnte mittels eines Livestreams "problemlos überwunden werden".

Sollte es in Taufkirchen zu einer Übertragung der Sitzungen kommen, wäre die Kommune einer der Vorreiter im Landkreis. Aktuell bietet bloß Neuried einen solchen Livestream an. Zwar wurde schon vielerorts über das Thema diskutiert - etwa in Haar, Kirchheim und Pullach. Doch zumeist lehnte der Gemeinderat die Anträge ab. Als Begründung wurden dabei datenschutzrechtliche Bedenken angeführt sowie die Sorge, dass eine Liveübertragung die Gemeinderäte hemmen könnte. In einer Broschüre des Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten zum "Datenschutz für Gemeinderatsmitglieder" heißt es zu den Liveübertragungen: "Dies kann dazu führen, dass sich gerade ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder nicht mehr unbefangen und spontan äußern. Dadurch aber würde die Funktionsfähigkeit des Gemeinderats beeinträchtigt und der Demokratie insgesamt Schaden zugefügt. Daher ist die Einholung wirksamer Einwilligungen der Gemeinderatsmitglieder unverzichtbar."

Wobei nicht nur die Lokalpolitiker vorab ihr Einverständnis erklären müssten, sagt Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag. Gleiches gelte auch für Rathausmitarbeiter, die in den Sitzungen zu Wort kommen, sowie Zuschauer, sofern diese zu hören oder sehen sind. Sollte jemand die Liveübertragung ablehnen, so Schober, "dann muss sichergestellt sein, dass die Person nicht aufgenommen wird". Dann sei man datenschutzrechtlich auf der sicheren Seite. Und doch gebe es bayernweit nicht viele Gemeinde- und Stadträte, die ihre Sitzungen streamen, sagt Schober. Verantwortlich hierfür sei eher die geringe Resonanz. "Unsere Erfahrung ist, dass meist mit großer Begeisterung gestartet wird und es am Anfang auch viele Bürger interessant finden. Doch nach drei, vier Sitzungen gehen die Nutzerzahlen dermaßen runter, dass es nicht mehr im Verhältnis steht zum technischen und finanziellen Aufwand."

In Taufkirchen lehnten mehrere Gemeinderäte unlängst doch die Live-Übertragung der Bürgerversammlung ab. Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) betonte damals: "Bei Gemeinderatssitzungen sieht die Sache etwas anders aus. Da haben Bürger keine Rederechte und es ist ein überschaubarer Personenkreis."

© SZ vom 24.10.2020

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