Ja oder Nein? Bei dieser Frage ist der junge Mann offenbar hin- und hergerissen. Nach kurzer Bedenkzeit entscheidet er sich schließlich für Ja – und schießt. Mit seinem linken Fuß zirkelt er einen Ball in Richtung einer Torwand, auf der die Frage steht: „Neues Quartier am Bahnhof?“ Neben einem der beiden Löcher steht in Großbuchstaben Nein, neben dem anderem Ja. Nur wenige Zentimeter fehlen, dann wäre der Ball durch die Ja-Öffnung geflogen.
Der Applaus der Umstehenden in der Eschenpassage in Taufkirchen ist ihm trotzdem sicher. Aus ihrer Sicht hat der Schütze das richtige Ziel anvisiert. Für ein Ja zum „Quartier am Bahnhof“ – dafür wirbt an diesem Dienstag am Infostand samt Torwand auch Bürgermeister Sebastian Thoma (CSU). Schließlich ist die geplante Umwandlung des gut zwölf Hektar großen Gewerbegebiets westlich der Gleise in ein gemischtes Viertel mit Wohnungen, Büros, Gastronomie und sozialen Einrichtungen aus seiner Sicht „das wichtigste städtebauliche Projekt für Taufkirchen in den nächsten Jahrzehnten“.
Doch viele Menschen in der Gemeinde sehen das anders. Sie lehnen das Vorhaben in seiner jetzigen Form ab und haben daher ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Weil dieses genügend Unterstützung fand, kommt es nun zum Bürgerentscheid.
Konkret haben die Wahlberechtigten am 12. Juli über drei Fragen zu entscheiden. Eine davon stammt aus dem Bürgerbegehren. Es trägt den Titel „Stoppt die Gigantomanie am Bahnhof!“ und zielt darauf ab, das Bauleitplanverfahren einzustellen.
Im Weiteren können die Abstimmenden ankreuzen, ob die Planungen fürs Bahnhofsquartier fortgesetzt werden sollen. Das vom Gemeinderat initiierte Ratsbegehren sieht vor, die heutige Linden- und Eschenpassage durch ein „modernes, gemischt genutztes Ortsviertel mit Wohnraum, sozialen Einrichtungen und Gewerbe“ zu ersetzen. Der Gemeinderat treibt das Projekt seit Jahren mit großer Mehrheit voran. Das wohl wichtigste Kreuz ist schließlich bei der Stichfrage zu setzen. Hier können die Wähler angeben, welche der zwei Varianten – Bürger- oder Ratsbegehren – sie im Zweifelsfall bevorzugen.
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen in Taufkirchen Ja zum Quartier am Bahnhof sagen werden“, betont Thoma. Aus seiner Sicht würde das Projekt nicht nur dringend benötigten Wohnraum schaffen und die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde erhöhen, sondern das neue Quartier wäre auch eine Aufwertung der Siedlung Am Wald, „die gegenüber den anderen Ortsteilen in Taufkirchen benachteiligt ist“. Sollte am 12. Juli eine Mehrheit für das Ratsbegehren stimmen, werde die Gemeinde noch dieses Jahr einen städtebaulichen Vertrag mit den Grundstückseignern abschließen und den Bebauungsplan auf den Weg bringen, kündigt Thoma an.
Und wenn nicht? „Ein Nein beim Bürgerentscheid ändert ja nichts an der grundlegenden Situation“, sagt der Rathauschef. „Die Eigentümer bleiben die gleichen, und auch die Gemeinde ist weiterhin in der gleichen Situation.“ Niemand wolle, dass sich in dem jetzigen Gewerbegebiet und allen voran in den heruntergekommenen Einkaufspassagen nichts verändert, sagt Thoma. „Im Endeffekt würden wir bei einem Nein zwölf Monate Zeit verlieren – vielleicht sogar mehr.“
Etwas anders bewertet das naturgemäß Jörg Pötke von der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT), die das Bürgerbegehren mit der Ortsgruppe des Bundes Naturschutz initiiert hat. „Wir wollen mit dem Bürgerentscheid nicht jegliche Planung stoppen“, betont der ehemalige Taufkirchner Bürgermeister, der seit der Kommunalwahl wieder dem Gemeinderat angehört. Vielmehr gehe es darum, „dass die Investoren nicht das Gesamtbaurecht kriegen, die Beine übereinanderschlagen und danach nichts tun“. Konkret fordert Pötke ein Aufstückeln der Planung in mehrere Abschnitte sowie ein Abspecken des Vorhabens – sprich: eine niedrigere Bebauung, mehr Grünflächen und eine Überprüfung, ob Linden- und Eschenpassage nicht auch saniert statt abgerissen werden können.
Dass der bisherige Entwurf an einigen Stellen zu hoch hinaus will, ist ein oft gehörter Kritikpunkt – und genau hier haben die Investoren nun gut eine Woche vor dem Bürgerentscheid eingelenkt. So vermeldet die Rock Capital Group – ihr gehören unter anderem die Eschen- und Lindenpassage in dem Gebiet – eine „Anpassung“ der Planung. So soll das anvisierte Hochhaus am Bahnhofsplatz um zwei Stockwerke reduziert werden. Statt ursprünglich 53 Meter wäre es dann nur mehr 46 Meter hoch, heißt es in einer Mitteilung der Eigentümergemeinschaft. Darin wird Christian Lealahabumrung von der Rock Capital Group wie folgt zitiert: „Die Gemeinde hat sich in einem ersten Feedback sehr positiv geäußert und begrüßt die Höhenreduktion als wichtigen Kompromiss gegenüber jenen Taufkirchnern, die sich bisher an der Höhe gestört haben.“
Bei der Kampagne der Befürworter können die Wähler schon mal mit den Füßen abstimmen
Dieses Zugeständnis so kurz vor dem Bürgerentscheid ist ein weiterer Fingerzeig, wie ernst die Investoren die Abstimmung am 12. Juli nehmen. So setze die Eigentümergemeinschaft im Wahlkampf auf einen „massiven Einsatz mit Material und Menschen“, sagt Jörg Pötke. Er kritisiert in dem Zusammenhang, dass die Gemeinde ihre Neutralitätspflicht verletzt habe, indem sie etwa zusammen mit den Investoren an Infoständen fürs „Quartier am Bahnhof“ geworben habe. Demgegenüber betont Sebastian Thoma, dass die Gemeinde bei dem Thema zwar sachlich, aber nicht neutral bleiben müsse – „das haben wir auch rechtlich prüfen lassen“.
Dass die Eigentümergemeinschaft mit so großem Einsatz für das Ratsbegehren werbe, hat laut Thoma auch mit den Erfahrungen aus dem jüngsten Bürgerentscheid in Taufkirchen zu tun. So stimmte im Oktober eine deutliche Mehrheit gegen die Ansiedlung der privaten Sabel-Schulen in der Gemeinde. Seinerzeit sei die Kommunikation der Unterstützer im Vorfeld „verheerend“ gewesen, sagt der Bürgermeister. „Daraus wurden sicher Lehren gezogen.“
Tatsächlich wirbt die Eigentümergemeinschaft nicht nur mit Plakaten und Transparenten sowie in den sozialen Medien. Im Rahmen ihrer „Aktivierungskampagne“ für das Ratsbegehen gibt es an den Infoständen auch kostenloses Eis und vergünstigte Döner. Und darüber hinaus steht dort jene Torwand, an der die Menschen schon mal mit den Füßen abstimmen können – per Schuss aufs Ja- oder Nein-Loch.
