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Taufkirchen:Aufhebungsbeschluss aufgehoben

CSU und FW spielen in Taufkirchen ihre Mehrheit aus - Bebauungsplan für Gebiet um den Riegerweg wird doch aufgestellt

Von Patrik Stäbler, Taufkirchen

Eine Rolle rückwärts hingelegt hat der Gemeinderat beim geplanten Bebauungsplan für das Gebiet nördlich des Riegerwegs. Nachdem das Gremium zuletzt eine Entscheidung des Bauausschusses vom Februar aufgehoben und damit die weitere Planung auf Eis gelegt hatte, stimmte nun eine Mehrheit aus CSU, Freien Wählern (FW) und FDP dafür, diesen Aufhebungsbeschluss zurückzunehmen. Sprich: Der Bebauungsplan für das Areal westlich des derzeit im Bau befindlichen Supermarkts an der Tegernseer Landstraße wird nun doch aufgestellt - und zwar ohne dass zuvor eine Gesamtplanung für das Gelände rund um den Riegerweg erstellt wird, wie es Grüne, SPD und Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) gefordert hatten.

Dem neuerlichen Aufhebungsbeschluss vorausgegangen war eine denkwürdige Debatte, in der CSU und FW ihre gemeinsame Mehrheit ausspielten - wie es die Fraktionen bereits bei der Wahl der weiteren Bürgermeister im Mai getan hatten. So wollte David Grothe (Grüne), kaum war das Thema aufgerufen, gerade erklären, wieso seine Partei den Beschluss ablehnt - da reckte Paul Haberl (CSU) auch schon beide Hände und forderte per Geschäftsordnungsantrag ein sofortiges Ende der Debatte. "So funktioniert Demokratie nicht", ärgerte sich Grothe. Und auch Matteo Dolce (SPD) verwies auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats, laut der ein solcher Antrag erst zulässig sei, wenn sich jede Fraktion zu Wort gemeldet habe. "Wenn wir jetzt einen rechtswidrigen Beschluss fassen, wird dieser Beschluss wieder kassiert", warnte er.

Nach einigem Hin und Her stimmten CSU und FW dafür, keine weiteren Wortmeldungen nach Grothe zuzulassen. Dieser kritisierte daraufhin mit Blick auf den Riegerweg: "Da wird einfach wieder alles zugebaut, ohne sich Gedanken zu machen, was danach kommt." Schon in den früheren Debatten hatten SPD und Grüne moniert, dass rund um den Riegerweg 560 Wohneinheiten entstehen, ohne dass man bei den Planungen die dafür notwendige Kinderbetreuung, die Folgen für die Schulen und die Verkehrsbelastung berücksichtigt. Überdies hatten die Fraktionen gefordert, in Nachverhandlungen mit den Grundstücksbesitzern "mehr für die Gemeinde herauszuholen", so Grothe.

Darauf konnte der Grünen-Fraktionschef nun aber nicht eingehen, denn Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) unterbrach ihn nach wenigen Sätzen mit den Worten: "Ich werde nicht zulassen, dass wir die ganzen Argumente jetzt noch mal alle wiederholen." In der Sitzungsvorlage hatte seine Verwaltung geraten, zum ursprünglichen Beschluss zurückzukehren und den Bebauungsplan aufzustellen - auch da eine Aufhebung nicht im Einklang mit Grundstücksgeschäften stehe, die die Gemeinde bereits vertraglich geregelt habe. Hierdurch könnte "die Seriosität der Gemeinde als Vertragspartner nach jahrelangen Verhandlungen durch Abkehr von diesen Gedanken in Frage gestellt werden", so die Vorlage. Auch deshalb votierte letztlich eine 14:11-Mehrheit dafür, die Planungen für das Gebiet weiter voranzutreiben.

© SZ vom 27.06.2020

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