Taufkirchen:Abstimmung im August

Gemeinderat unterbricht Sommerpause für Bürgerbegehren

Mitten in seiner Sommerpause wird der Taufkirchner Gemeinderat am 12. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Einziges Thema: die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Stopp der Verstädterung". Dessen Initiator, die Ortsgruppe des Bundes Naturschutz, hat eigenen Angaben zufolge fast 1300 Unterschriften gesammelt für ihr Ansinnen, dem Wohnungsbau in Taufkirchen enge Grenzen zu setzen.

Nachdem man die Listen zwei Tage vor der Juli-Sitzung des Gemeinderats im Rathaus abgegeben hatte, habe sie gehofft, "dass wir heute über die Zulässigkeit abstimmen können, dann hätte man das nicht in den August schieben müssen", sagte Beatrice Brückmann (Initiative Lebenswertes Taufkirchen) in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend. Die ILT unterstützt das Bürgerbegehren, Brückmann selbst tritt als dessen Vertreterin auf. "Das wäre in zwei Tagen möglich gewesen, dass man das macht", befand sie - worauf Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) widersprach: "Das Prüfen der Unterschriften ist das eine, das andere ist die Prüfung der Zulässigkeit. Und das dauert länger als ein paar Tage."

Laut Sander hat die Gemeinde hierfür eine Kanzlei beauftragt. Die endgültige Entscheidung muss aber der Gemeinderat treffen - binnen eines Monats nach Einreichen der Unterschriften. Sollte das Gremium am 12. August zu dem Schluss kommen, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, könnte es entweder dessen Forderungen übernehmen und beschließen oder es käme zum Bürgerentscheid. Verneint der Gemeinderat hingegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, bliebe dessen Vertreterinnen und Vertretern nur noch der Klageweg.

© SZ vom 24.07.2021 / stä
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