Streit im Putzbrunner Gemeinderat: Ein Strauß voller Vorwürfe

Moment des Siegers: Am Wahlabend schwenkte Sieger Edwin Klostermeier noch im Kreis der SPD-Bürgermeister seinen Blumenstrauß. Doch im Gemeinderat war ein überreichter Blumenstrauß nur kurz Anlass zur Freude. Seine Gegner machten ihm heftige Vorhaltungen wegen eines Prüfungsberichts.

(Foto: Claus Schunk)

Bürgermeister Edwin Klostermeier sieht sich sofort nach der Gratulation zur Wiederwahl heftigen Attacken aus dem Gemeinderat ausgesetzt. Kurzzeitig scheint er gar die erneute Kandidatur zu bereuen. Parteigänger werfen der Gegenseite vor, einen Prüfbericht bewusst aufzubauschen.

Als der Zweite Bürgermeister Eduard Fritz (CSU) dem gerade wiedergewählten Rathauschef im Namen des gesamten Gremiums einen Blumenstrauß überreichte, konnte man dem Trugschluss aufsitzen, dass nun eine neue Harmonie im Putzbrunner Gemeinderat Einzug halten würde. Doch Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) konnte sich über den Frühlingsgruß nicht lange freuen.

Denn FDP-Gemeinderat Willi Hackl machte recht schnell klar, was er von derlei friedensbildenden Maßnahmen hält. An Fritz gewandt sagte er: "Ich habe dich nicht beauftragt, dem Bürgermeister zu gratulieren. Ich habe ihm am Wahltag selbst gratuliert. Wie kommst du dazu, dass du in meinem Namen hier Glückwünsche aussprichst, ohne dass du mich vorher gefragt hast?"

Es war der Auftakt zu einer Sitzung, in der Klostermeier einen Vorgeschmack davon bekam, wie es in den nächsten zwei Jahren bis zur Gemeinderatswahl weitergehen könnte. Als nach anderthalb Stunden erbitterter Auseinandersetzungen die Zigarettenpause anstand, wandte sich der Bürgermeister konsterniert an einige seiner Anhänger im Zuschauerraum: "Hätte ich mich doch nicht mehr wählen lassen sollen?", fragte der 62-Jährige, der vor gut knapp drei Wochen bei der Wahl mit 53,8 Prozent der Stimmen ohne in eine Stichwahl zu müssen im Amt bestätigt wurde.

Klostermeier vermutete die Fortsetzung des Wahlkampfs

Zuvor hatten insbesondere die Räte der Gemeinschaft pro Putzbrunn (GPP) aus allen Rohren das Feuer auf Klostermeier eröffnet. Dabei ging es in erster Linie um einen Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV), der den Räten vorgelegt worden war. In diesem Bericht hatte der BKPV die Jahresbilanzen der Jahre 2002 bis 2011 unter die Lupe genommen und insgesamt 30 Posten gefunden, die Anlass zu Kritik gaben. Der Prüfungsverband erteilte zu diesen Punkten Verbesserungsvorschläge oder empfahl der Gemeindeverwaltung Korrekturen.

GPP-Rätin Martina Hechl nahm die Einlassungen des BKPV zum Anlass, den Bürgermeister mit Vorwürfen einzudecken: "Die 40 Seiten lesen sich wie ein Krimi", sagte Hechl, ihr seien "die Haare zu Berge gestanden" angesichts der Verstöße bei den Jahresbilanzen. Dafür "den kleinen Mitarbeiter" im Rathaus verantwortlich zu machen, sei schlechter Stil. "Einer steht darüber im Rathaus - und das sind Sie!", rief die Gemeinderätin in Richtung Klostermeier aus.

Dieser rechtfertigte sich nach Kräften, betonte, dass 30 Anmerkungen über einen Prüfzeitraum von zehn Jahren bei "hunderten, ja tausenden von Posten", die teilweise von drei Prüfern gleichzeitig durchforstet worden seien, alles andere als besorgniserregend seien: "Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass in einer Verwaltung, in der täglich hunderte Entscheidungen getroffen werden, Fehler passieren. Die Haare stehen mir dabei jedenfalls nicht zu Berge", sagte Klostermeier, der selbst für die Jahre 2002 bis 2005 keinerlei Verantwortung trägt, weil er damals noch gar nicht im Amt gewesen war. Er äußerte die Vermutung, dass das "die Fortführung des Wahlkampfes" sei. Überhaupt sei er es gewesen, der 2006 erst die Prüfung beantragt habe, "als eine meiner ersten Amtshandlungen", so der Bürgermeister.

Der durch die Fehler in den Bilanzen entstandene Schaden belaufe sich in Summe auf etwa 33 000 Euro, sagte Klostermeier auf Nachfrage von Martina Hechl. Eine Zahl, die Martin Adler (Freie Wähler Gemeinschaft) in Zweifel zog, schließlich sei im Prüfungsbericht von 60 000 Euro die Rede. Die Verwaltung parierte den Angriff: Ein Teil des Betrags sei durch Versicherungen wieder hereingeholt worden.

Kuriose Vorschläge

Der Bürgermeister bekam im Laufe der Debatte Unterstützung vom Grünen-Gemeinderat Volker Rentschler und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Alexander Bräuer. An die GPP-Fraktion gerichtet sagte Bräuer: "Sie haben sich vorbereitet, um Ärger zu machen. Das ist kein guter Stil. Mit Vorwürfen gegen den Bürgermeister kommen wir nicht weiter. Wenn wir uns gegenseitig zerhacken, können wir keine gute Arbeit leisten."

Geradezu kurios war dann, dass man über den Vorschlag des Prüfungsverbandes, Putzbrunn solle seine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) verändern, länger als eine Viertelstunde diskutierte, obwohl der Gemeinderat die Strabs längst ausgesetzt hat und der Freistaat Bayern höchstwahrscheinlich schon bald eine Abschaffung der Regelung verfügen wird.