Es ist ein schwerer Vorwurf, dem sich Straßlach-Dinghartings Bürgermeister Hans Sienerth (parteifrei) ausgesetzt sieht – und den der Rathauschef der kleinen Gemeinde im südlichen Landkreis München vehement zurückweist. Der Neurieder Bezirksrat Klaus Weber (Linke) bezichtigt Sienerth, sich in einer Sitzung des Bauausschusses des Gemeinderats abwertend und rassistisch über Sinti und Roma geäußert zu haben. Sienerth bestätigt auf SZ-Nachfrage zwar, in besagter Sitzung von „Zigeunern“ gesprochen zu haben – einem im deutschen Sprachraum äußerst umstrittenen Begriff für die größte Minderheit Europas –, er weist aber den von Weber erhobenen Vorwurf des Antiziganismus oder gar des Rechtsradikalismus entschieden zurück.
Was war in der Sitzung Mitte Juni geschehen? Es ging formal um das Bauvorhaben einer Straßlacher Familie, die ihr Anwesen erweitern wollte. Im Bauantrag war von einem Mehrgenerationenhaus mit drei separaten Wohneinheiten die Rede, die über eine neu zu errichtende, äußere Treppe erreicht werden sollten – statt über eine große Treppe im Inneren. In der Diskussion, so bestätigt Sienerth, habe er folgenden Satz gesagt: „Ich kenne die Wohnform von Zigeunern, wo drei Generationen in einer Wohneinheit mit bis zu zwölf Personen unter einem Dach leben.“
Diese Aussage erreichte nun Wochen später in veränderter Form den Neurieder Bezirksrat Weber, und zwar über den Architekten des Vorhabens, der laut Weber aber anonym bleiben wollte. Am Mittwochabend konfrontierte Weber Straßlachs Bürgermeister in einem Schreiben mit dem Zitat, wie es ihm zugetragen worden war. Der Ausschuss habe demnach das Bauvorhaben abgelehnt, „weil wir wollen nicht, dass es bei uns zugeht wie bei den Zigeunern“, soll Sienerth demnach gesagt haben. Weber will von Straßlachs Bürgermeister wissen, ob dieser die Aussage tatsächlich so getroffen habe und wenn ja, welche Kenntnisse er von den Lebensverhältnissen der Sinti und Roma habe.
Weber hält einen Rücktritt für angebracht
Zudem verlangt der Linke-Bezirksrat von Sienerth eine Erklärung, ob ihm klar sei, dass „Zigeuner“ unter den Nationalsozialisten eine verfolgte Gruppe waren, und ob er daran denke, zurückzutreten – „da es für ein solches Verhalten keine Entschuldigung geben kann“.
Sienerths schriftliche Antwort, die der SZ ebenso wie Webers Schreiben vorliegt, erfolgte am Donnerstagmittag prompt. In dieser bestreitet Straßlachs Bürgermeister, die Aussage so, wie von Weber wiedergegeben, getroffen zu haben. Er verweist zudem darauf, als Siebenbürger Sachse in Rumänien geboren worden zu sein, wo es eine große Minderheit der Sinti und Roma gibt, und dort 16 Jahre lang gelebt zu haben. Er habe seinen Alltag mit Kindern von Siebenbürgern, Rumänen, Ungarn und Roma verbracht, schreibt Sienerth: „Sie waren bei uns zu Hause und ich bei ihnen. Und alles war gut.“
„Das war so salopp dahingesagt“, verteidigt sich Sienerth
Zur SZ sagte Sienerth, er bedauere rückblickend, dass er den Begriff Zigeuner in der Sitzung des Bauausschusses verwendet habe. „Das war so salopp dahingesagt, ohne nachzudenken, ohne Hintergedanken“, so Sienerth. Bei der Wahl des Begriffs habe ihn „wohl ein Stück weit meine Kindheit eingeholt. Ich habe es keinesfalls wertend gemeint. Mir liegt es absolut fern, Angehörige einer Minderheit in eine Ecke zu drängen. Wir Siebenbürger waren Angehörige einer Minderheit, wie auch die Roma eine Minderheit waren und sind.“
Weber, der sein Schreiben an Sienerth auch an den Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung sowie den Zentralrat der Sinti und Roma geschickt hat, reichen die Ausführungen Sienerths nicht aus. „Das ist ganz klar Antiziganismus. Das Wort hat in diesem Zusammenhang mit einem Bauantrag, einer Wohnform überhaupt nichts verloren“, so Weber zur SZ. Dass dem Rathauschef der Begriff „Zigeuner“ eigenem Bekunden nach herausgerutscht ist, überzeugt Weber auch nicht: „Auch nicht im Bairischen. Ich bin seit 64 Jahren Bayer – und jeder Mensch in Bayern hat die Möglichkeit, über das, was er sagt, nachzudenken.“
Sienerth wirft unterdessen Weber vor, eine Schmutzkampagne gegen ihn fahren zu wollen, weil dieser den Brief auch an Teile der Presse geschickt hat. Darauf wiederum der Linken-Bezirksrat: „Ich mache keine Schmutzkampagnen, aber wenn er davon spricht, muss ja irgendwas schmutzig sein.“
Straßlachs Bürgermeister beklagt seinerseits, dass „mit den Strömungen der heutigen Zeit sehr viel auf die Goldwaage gelegt“ werde. Politiker, auch auf kommunaler Ebene, stünden heute sehr viel mehr im Feuer stehen als früher. „Auch ich erlebe, dass man sehr schnell abqualifiziert wird. Oder dass einem wie in diesem Fall die Worte im Mund umgedreht werden“, so der Rathauschef. Er wolle dennoch bei der Wahl seiner Begrifflichkeiten in Zukunft „noch vorsichtiger“ sein.
Die Ablehnung des Bauantrags der Straßlacher Familie Mitte Juni erfolgte im Übrigen einstimmig. „Und zwar rein aus harten Fakten“, wie der Bürgermeister betont. Seine Verwaltung hatte zuvor festgestellt, dass mit den Umbauten die höchstzulässige Grundfläche des Gebäudes bei Weitem übertroffen worden wäre, ebenso die Wandhöhe des Treppenhauses. Zudem gab es gravierende Abweichungen bei der Dachneigung. „Wir hatten gar keine andere Möglichkeit, als den Bauantrag abzulehnen“, so Sienerth. „Ich kenne die Familie auch persönlich. Die Form des Wohnens hatte mit der Ablehnung überhaupt nichts zu tun.“
