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Straßlach-Dingharting:Angst vor Präzedenzfall

Gemeinde will Fahrtkosten zur Schule nicht ad hoc übernehmen

Von Michael Morosow, Straßlach-Dingharting

Über gemeindliche Ausgaben bis zu einer Höhe von 25 000 Euro kann der Straßlacher Bürgermeister Hans Sienerth (parteifrei) frei entscheiden. Und für Härtefälle hat die Kommune eine eigene Haushaltsstelle geschaffen mit einem Budget für "Kinder, Jugend, Soziales." Sienerth hätte also den Gemeinderat nicht fragen müssen, ob er einer finanziell schlecht gestellten Gemeindebürgerin die Buskosten für die täglichen Fahrten ihrer Tochter zur Realschule nach Wolfratshausen in Höhe von monatlich 61 Euro erlässt. Der Rathauschef bat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats das Gremium dennoch um dessen Meinung, weil er nicht wisse, wie er damit umgehen solle, sagte er. Ergebnis der Beratungen: Für die Mutter wird ad hoc keine Ausnahme gemacht, um einen Präzedenzfall zu vermeiden. Ihr wird aber geraten, sich mit einem Antrag und entsprechenden Nachweisen abermals an die Gemeinde zu wenden, die dann entscheiden will, ob es sich bei ihrem Problem um einen Härtefall handelt.

Die Kommune bietet eine Schülerbeförderung zur Realschule nach Wolfratshausen an, die pro Schulkind 180 Euro kostet. Laut Gemeinderatsbeschluss vom Mai müssen die Eltern sich mit 61 Euro an den Kosten beteiligen. Für Jugendliche, die in die Realschule Taufkirchen gehen, müssen sie dagegen keinen Cent bezahlen, weil die Kosten komplett vom Landkreis übernommen werden. Nun aber habe sich die Mutter an ihn gewandt und ihm erklärt, dass ihre Tochter lieber in Wolfratshausen zur Schule gehen würde, weil das auch deren Freundin tue, berichtete Sienerth dem Gremium. Die Fahrtkosten aber könne sie sich nicht leisten. Das Landratsamt habe eine von der Frau beantragte Kostenübernahme bereis abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Sprengelschule in Taufkirchen sei, sagte Sienerth zur SZ.

Das Problem der Mutter sei jetzt, dass sie wissen müsse, ob die Fahrtkosten erstattet werden, bevor sie ihre Tochter in Wolfratshausen anmelde. "Von der Höhe des Betrages bin ich zuständig. Aber ich mag weder ein harter Beamter sein noch einen Präzedenzfall schaffen", sagte der Bürgermeister. Christina Salzberger (Freie Wählergemeinschaft) regte an, dass die Mutter die Tochter zur Sicherheit an beiden Schulen anmelden solle und ihre Wahl vom Ergebnis einer endgültigen Entscheidung der Gemeinde abhängig machen soll. Er habe dies der Frau bereits mitgeteilt, sagte Sienerth.

© SZ vom 29.06.2020

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