Kommunalwahl im Landkreis München:Schwarze Vormacht

Haar, Landkreis München, Stichwahl, Wahlplakat der CSU zur Stichwahl

Die Wähler haben die Bitte erhört: Landrat Christoph Göbel und seine CSU sind die großen Sieger der Kommunalwahl samt Stichwahlen.

(Foto: Angelika Bardehle)

Nach ihren Siegen bei den Stichwahlen regiert die CSU jetzt in 15 der 29 Rathäuser im Landkreis. Sie bleibt damit bis 2026 die dominierende politische Kraft, auch wenn sie in manchen Gremien Sitze verlor.

Von Martin Mühlfenzl

Es gibt diese Mär, dass der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbsuch in seiner Zeit als Kreisvorsitzender die Losung ausgegeben hatte, die CSU müsse bei Kommunalwahlen stets in jeder Kommune einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Zur Wahrheit gehört aber, dass das auch in Weidenbuschs Ära nicht immer gelang. Unter seinem Nachfolger Florian Hahn wäre es fast so weit gekommen, dass der CSU-Ortsverband in der Gemeinde Oberschleißheim mit ihren 12 000 Einwohnern bei dieser Kommunalwahl keinen Kandidaten aufgestellt hätte; bis Hahn selbst eingriff und die Parteikollegen disziplinierte. "Eine Intervention, die absolut richtig war", sagt Hahn und lacht. Denn am Sonntag hat der CSU-Mann Markus Böck Amtsinhaber Christian Kuchlbauer von den Freien Wählern in der Stichwahl sensationell bezwungen.

Ein Erfolg, der davon erzählt, was am Sonntag im Landkreis München passiert ist und Hahn sagen lässt: "Jetzt habe ich eine Nacht drüber geschlafen und es fühlt sich nicht schlechter an." Mit "es" meint Hahn einen Durchmarsch von CSU-Bewerbern in die Rathäuser, den so wohl niemand erwartet hatte. Insgesamt 15 Kandidaten haben es entweder in der ersten Runde oder in der Stichwahl mit dem CSU-Ticket ins Amt des Bürgermeisters geschafft, die Partei ist damit die dominierende Kraft in den 29 Städten und Gemeinden. Doch wie erklärt sich dieser Erfolg einer Partei, die zuletzt im Freistaat immer mehr in der Wählergunst verloren hat und bei der Landtagswahl im Jahr 2018 bayernweit nur noch auf 37,2 Prozent kam?

Effekte junger Kandidaten mit stringenten Wahlkämpfen

"Absolute Geschlossenheit, ein starkes Team vor Ort und hervorragende Kandidaten", sagt der CSU-Kreisvorsitzende Hahn. "Das sind die Grundvoraussetzungen, um Erfolg zu haben." Tatsächlich bestätigen etwa die Erfolge von Thomas Pardeller in Neubiberg und Andreas Bukowski in Haar, der die SPD-Bürgermeisterin Gabriele Müller bezwingen konnte, welche Effekte junge Kandidaten mit stringenten Wahlkämpfen beim Wähler auslösen können. Und das "gegen starke Bürgermeister", wie Hahn sagt. "Das war so in Oberschleißheim und Haar. Überall dort, wo wir geschlossen aufgetreten sind, hatten wir Erfolg."

In Höhenkirchen-Siegertsbrunn war genau das Gegenteil der Fall. Dort hatten die Christsozialen ihre Gemeinderätin Andrea Hanisch als Bürgermeisterkandidatin und Nachfolgerin von Rathauschefin Ursula Mayer erkoren, doch nach internen Querelen trat Hanisch aus der CSU aus und als Kandidatin der Unabhängigen Bürger bei der Kommunalwahl an. Der CSU-Ortsverband musste sich daraufhin auf die Suche nach einem neuen Kandidaten machen. Vom Wähler allerdings wurden diese Volten nicht goutiert, in der einstigen CSU-Hochburg setzte sich SPD-Kandidatin Mindy Konwitschny gegen CSU-Mann Roland Spingler in der Stichwahl durch.

Der Erfolg bei dieser Kommunalwahl war für die CSU dennoch ein flächendeckender: Alle amtierenden Rathauschefs schafften erneut den Sprung ins Rathaus, im Norden konnte Markus Böck Oberschleißheim neu dazu gewinnen, im Süden holte Peter Wagner Aying und im Würmtal siegten in der Stichwahl Peter Köstler in Gräfelfing und Hermann Nafziger in Planegg. Vor allem der Erfolg Köstlers gegen Amtsinhaberin Uta Wüst (IGG) sei ein Ausdruck von Geschlossenheit und Kontinuität, sagt Kreischef Hahn, es war schließlich Köstlers dritter Anlauf. Und über allem schwebt laut Hahn natürlich der Erfolg Christoph Göbels, der mit 64,1 wieder zum Landrat gewählt worden ist. "Das war unser Hauptziel, wir sind sehr stolz, dass wir das erreicht haben", so der Bundestagsabgeordnete. "In diesen unkalkulierbaren Zeiten ist uns das hervorragend gelungen."

Deutliche Verluste bei den Stadt- und Gemeinderäten

Hahn weiß, dass seine Partei und die Bürgermeisterkandidaten in gewisser Weise wohl auch von der Corona-Krise profitiert haben. "Der Allgemeintrend hat sicher für uns gesprochen und uns noch die letzten zwei Zentimeter Vorsprung gebracht", sagt Hahn. Vor allem die derzeit positiven Werte von Ministerpräsident Markus Söder aufgrund seines "wirklich hervorragenden Krisenmanagements", wie Hahn sagt, hätten der CSU mehr Zuspruch gebracht als erwartet.

Die Erfolge der CSU bei den Bürgermeisterwahlen spiegeln sich aber nicht bei den Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten wider. Bei diesen musste die Partei vor zwei Wochen teils deutliche Verluste hinnehmen. Im Unterschleißheimer Stadtrat ist sie künftig nur noch mit zehn statt zwölf Mandaten vertreten, in Unterhaching verlor sie ebenfalls einen Sitz und in Höhenkirchen-Siegertsbrunn brach sie um drei Mandate auf nur noch sieben ein.

Auch im Kreistag musste die CSU den Verlust von drei Mandaten hinnehmen, bleibt mit 26 Sitzen allerdings klar stärkste Kraft. Dort ist die Partei von Fraktionssprecher Stefan Schelle auch künftig auf Partner angewiesen, um Projekte durchbringen zu können. "Wir werden auch weiterhin im Sinne von Landrat Christoph Göbel unseren Stil beibehalten und konstruktiv mit den anderen Parteien zusammenarbeiten", sagt CSU-Kreischef Hahn. Mit Ausnahme freilich der "politischen Ränder" wie er sagt, die es mit drei Kreisräten für die AfD und einer der Linken in das Gremium geschafft haben. Das ist der Linken sonst nirgends im Landkreis gelungen, der AfD hingegen noch in Unterschleißheim mit zwei Stadträten.

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