Die Grünen aus dem Landkreis München fordern weiterhin vehement eine Beteiligung des Freistaats Bayern an den Personalkosten, die dem Kreis durch die Übernahme staatlicher Aufgaben entstehen. Die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler aus Unterhaching und Markus Büchler aus Oberschleißheim sprechen im Zusammenhang damit von einem „Skandal“, schließlich würden dem Landkreis dadurch rund 100 Stellen fehlen. Sie fordern in einem ersten Schritt nun ein Konzept, wie die Zusatzbelastung für die Landkreise über den kommunalen Finanzausgleich 2025 ins Gleichgewicht gebracht werden kann.
„Unser Landkreis muss staatliche Aufgaben erfüllen und gibt dafür zusätzlich aktuell 15 Millionen Euro aus. Eigentlich müsste die CSU/Freie Wähler-Staatsregierung das Geld für die Erledigung dieser Aufgaben ans Landratsamt überweisen oder einfach die nötigen Stellen schaffen – tut sie aber nicht“, kritisiert Büchler. Weil dem so sei, könne kein zusätzliches Personal eingestellt werden. „Das bedeutet, dass unsere eigentlichen Aufgaben immer öfter liegen bleiben. Dabei muss doch eigentlich auch hier gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen“, so Büchler weiter.
Landratsämter sind einerseits kommunale Behörden, daneben erfüllen sie staatliche Aufgaben, der Landkreis München etwa ist gleichzeitig die Untere Naturschutzbehörde und stellt das staatliche Gesundheitsamt. Dass hierfür eigenes kommunales Personal tätig ist, kostet sowohl die Landkreise als auch die Städte und Gemeinden viel Geld. Jeder bayerische Landkreis gibt laut einer Berechnung des Landkreistags für staatliche Aufgaben im Schnitt 4,7 Millionen Euro im Jahr aus. Geld, das laut den Grünen für kommunale Aufgaben fehlt – und damit letzten Endes den Städten und Gemeinden, die über die Kreisumlage ihren Landkreis finanzieren.
Für den Landkreis München droht im kommenden Haushaltsjahr eine erhebliche Erhöhung der Kreisumlage, wie Landrat Christoph Göbel (CSU) bereits Mitte Juli ankündigte. Er machte dafür nicht allein die Übernahme staatlicher Aufgaben verantwortlich, sondern unter anderem auch die finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, höhere Personalausgaben durch neue Tarifabschlüsse und Aufstockungen im Katastrophenschutz. „Die Kreisumlage wird nicht stabil bleiben“, so Göbel. „Und ich bin nicht naiv genug, um daran zu glauben, dass es mit moderaten Veränderungen klappen wird.“ Die Fraktion der Grünen im Kreistag hatten daraufhin versucht, eine Petition an die Staatsregierung auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch abgelehnt, auch weil der Landrat dagegen argumentierte und vor allem fürchtete, andere Landkreise damit vor den Kopf zu stoßen.
