Die drei SPD-Bürgermeister von Garching, Unterschleißheim und Ismaning haben bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem Landtagskandidaten Florian Schardt von der Staatsregierung mehr Unterstützung beim Ausbau der Windkraft sowie beim Schul- und Wohnungsbau gefordert. Schardt betonte bei der Diskussionsrunde in der Hainhalle in Ismaning, dass bei entsprechendem politischen Willen in den drei Kommunen bis zu drei Viertel der Flächen für Windkraft freigegeben werden könnten, die aktuell wegen Erfordernissen der Flugsicherung blockiert sind. Die Technik dafür sei vorhanden, die Deutsche Flugsicherung (DFS) dazu bereit. Jetzt brauche es einen "Turbo" bei den Genehmigungen.
Bei dem mit Weißbier, Weißwurst und Brezen in Ismaning inszenierten "Buagamoasta-Stammtisch", wie die SPD die Veranstaltung nennt, richteten Dietmar Gruchmann aus Garching, Christoph Böck aus Unterschleißheim und Alexander Greulich aus Ismaning deutliche Appelle an den Freistaat und fanden, dem Anlass entsprechend, teils sehr deutliche Worte. "Für Atomkraft trommeln, aber Windräder in München-Land verhindern. Das passt nicht zusammen", sagte Böck, der gemeinsam mit der SPD in seiner Stadt gerade die Windkraftdebatte neu anfacht und die Möglichkeiten für Rotoren erneut untersucht haben will. Gemeinsam erklärten die Bürgermeister, dass Flächen in Autobahn- und Flughafennähe für Windräder aufgrund der ohnehin bestehenden Lärmbelastung gut geeignet seien.
Gruchmann bezeichnete den Stillstand bei der Windkraft im nördlichen Landkreis als großes Ärgernis. Seit mehr als zehn Jahren existierten zusammen mit mehreren Nachbarkommunen Pläne für Rotoren. "Wir wollen, aber dazu müsste der Einflugwinkel der Oberschleißheimer Flugstaffel um 60 Meter angehoben werden", sagte Greulich. Dies und die Nähe zum Verkehrsflughafen München werde immer als Hinderungsgrund angeführt. Schardt sagte, vermeintlich in Stein gemeißelte Totschlagargumente könnten sich unter politischem Druck sehr wohl verändern. Die Staatsregierung sei gefordert.
Kritik setzt es auch an der "Knausrigkeit" des Freistaats
Beim Ausbau der Schullandschaft sehen sich die Bürgermeister wegen "Knausrigkeit" und unklar formulierter Zuschussrichtlinien im Stich gelassen. Böck wiederholte seine kürzlich auf der Bürgerversammlung gemacht Aussage, wonach er wegen der angepassten Förderung für den 74 Millionen Euro teuren Neubau der Michael-Ende-Grundschule statt 1,9 Millionen jetzt an die drei Millionen Euro vom Freistaat erwarte. Aber auch das sei noch viel zu wenig für ein Projekt, das der Gesetzgeber den Kommunen auferlegt habe, die den Betreuungsanspruch an den Schulen bis 2026 umsetzen müssten.
Greulich bemängelte, schon die Antragstellung sei ungenügend: "Wenn ich heute eine Schule mit Ganztagsbetreuung bauen muss, habe ich keine stichhaltigen und verlässlichen Vorgaben, wie und mit welchem Raumangebot ich planen soll und welche Kosten der Freistaat tatsächlich übernehmen wird. Wir planen und bauen förmlich ins Blaue hinein." Bei der Digitalisierung an den Schulen sei Weiterbildung für alle Lehrkräfte erforderlich. An die Zusage, dass alle Schüler bis 2025 digitale Endgeräte erhielten, glaubt Greulich nach eigenen Worten nicht. Das dürften dann sicher wieder die Kommunen bezahlen.
Mein Thema Wohnungsbau setzen die Städte Garching und Unterschleißheim auf das Instrument der sozialgerechten Bodennutzung. Wenn Investoren ein Wohngebiet entwickeln, schöpft die Kommune Planungsgewinne ab, um selbst günstige Mietwohnungen zu bauen. So errichtet Unterschleißheim an der Kiebitzstraße aktuell ein eigenständig durchgezogenes kommunales Wohnbauvorhaben, weitere sollen folgen. Ismaning geht einen anderen Weg und schöpft laut Bürgermeister Greulich aus großen Bauland-Vorräten, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Allerdings wird für solche Modelle der Spielraum immer kleiner, wie Garchings Bürgermeister Gruchmann sagte. "Selbst wenn wir das Grundstück kostenlos überlassen, kommen wir ohne Förderung auf 17 Euro pro Quadratmeter, was man kaum noch als bezahlbar bezeichnen kann."
Der Bau günstiger Wohnungen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Greulich. Die Lage habe sich durch den Verkauf von 30 000 günstigen Wohnungen vor zehn Jahren durch den Freistaat dramatisch verschlechtert. Die Kommunen trügen jetzt die große Last, der Wohnungsnot gegenzusteuern.
