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SPD:Links herum

Bela Bach, 2017

Schon immer eine Gegnerin der großen Koalition in Berlin gewesen: die künftige SPD-Abgeordnete Bela Bach.

(Foto: Claus Schunk)

Sozialdemokraten wie die neue Bundestagsabgeordnete Bela Bach und der Aschheimer Juso Kevin Cobbe befürworten die Wahl der neuen Parteispitze. Sie erwarten davon Nachverhandlungen mit der Union - oder ein Ende der Groko

So sehen Sieger aus: Mitte zwanzig, Anfang dreißig, hellbraune Haare, Kapuzenpulli oder Hemd über der Hose. Und der Name: Kevin. Der eine, Kevin Kühnert, ist Bundesvorsitzender der Jusos und feierte am Samstagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Der andere, Kevin Cobbe, ist SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Aschheim und verfolgte das Spektakel im Fernsehen. Gefragt, ob er sich als Gewinner fühle, sagt Cobbe: "Definitiv. Das ist jetzt die Chance, etwas Neues anzufangen. Und es ist gut, dass die SPD jetzt wieder nach links rutschen wird."

Für diesen Linksrutsch sollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sorgen, die von der Parteibasis per Mitgliedervotum zum neuen Führungsduo der SPD bestimmt worden sind. Beide sind bekennende Kritiker der großen Koalition, wie auch nahezu die Jusos Kühnert und Cobbe. Die Jugend begehrt auf gegen die Groko, aber wird sie dabei mithelfen, dass die Koalition auch bald auseinanderbricht? "Das kommt darauf an, was in dieser Koalition noch aushandelbar ist", sagt der Aschheimer Cobbe. "Ich bin skeptisch, was mit der Union noch alles geht. Wegen mir kann diese Koalition aber auch vorher zu Ende gehen."

Die neue Parteispitze hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags ins Spiel gebracht; Esken und Walter-Borjans wollen Nachbesserungen beim Klimaschutz, der Infrastruktur und eine Abkehr von der schwarzen Null. "Die Basis der SPD hat sich in einem Mitgliedervotum für diesen Koalitionsvertrag entschieden", sagt der Bundestagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Florian Hahn. "Und jetzt hat die Basis über einen Vorsitz entschieden. Aber nur weil sich der Vorsitz ändert, ändert sich der Koalitionsvertrag doch nicht", schließt Hahn Nachverhandlungen aus. Die Groko, sagt der Putzbrunner, leiste gute Arbeit, auch wenn es die Parteien oft nicht schafften, dies herauszustellen. "Wir haben ein Riesenklimapaket auf den Weg gebracht, sind uns bei der Grundrente einig und haben gerade erst einen Haushalt beschlossen. Ich sehe nicht, wo da nachverhandelt werden sollte."

Ob die Groko bis 2021 hält, vermag Hahn, wiewohl als stellvertretender Generalsekretär Mitglied des innersten Führungszirkels der CSU, nicht zu sagen. Genauso wenig Bela Bach. Die 29-jährige Planeggerin, die von Januar an als Nachrückerin für die SPD im Bundestag sitzen wird, hat sich persönlich früh auf das Duo Esken/Walter-Borjans festgelegt und bezeichnet deren Wahl als eine "Zäsur" für die Partei. Der rechte Parteiflügel innerhalb der SPD habe seit 1998 "Entscheidungen getroffen, die dazu geführt haben, dass wir jetzt da stehen, wo wir stehen". Jetzt habe die Basis gesprochen, und zwar anders als die Mehrheit der Bundestagsfraktion sich das wohl gewünscht habe. Jene Fraktion, der sie bald angehören wird.

Bach aber macht schon seit dem Start der Groko kein Hehl daraus, dass sie nicht zu den Fans der Zusammenarbeit von Union und SPD gehört; Finanzminister Olaf Scholz etwa steht in den Augen Bachs für "eine Politik der Angst": Furcht vor dem Machtverlust, Angst um das eigene Mandat. "Ich muss keine Angst um mein Mandat haben. Wenn die Koalition zerbricht, werde ich mich wieder bewerben und Wahlkampf machen. Und wenn ich nicht gewählt werde, habe ich wieder mehr Zeit für die Berge und meine Dissertation."

Dass die Koalition zerfällt, glaubt Bach indes nicht unbedingt: "Ich vermute, dass sie bis zum Ende halten wird." Vorausgesetzt, die Union spiele mit. Denn auch Bach stellt Bedingungen, will nachverhandeln und denkt darüber hinaus: "Wenn die Union nicht mitmacht, muss die SPD Konsequenzen ziehen." Was das bedeute, ist klar: Raus aus der Groko.

So weit will die stellvertretende Landrätin Annette-Gannsmüller-Maluche nicht gehen. "Aus 30 Jahren in der Kommunalpolitik weiß ich, wie wichtig Kompromisse sind", sagt sie. Auch habe die Groko über Kompromisse Erfolge erzielt. Sie glaube nicht, dass Esken und Walter-Borjans jetzt "mit dem Kopf durch die Wand" und zwingend aus dem Bündnis mit der Union raus wollten. "Beide werden sehr strukturiert vorgehen und sich auf dem Parteitag am kommenden Wochenende ein Votum für Nachverhandlungen einholen", sagt Ganssmüller-Maluche. Allerdings sagt auch die Ismaninger Kreisrätin, dass es "Momente" geben könnte, die einen anderen Ausweg als den Bruch mit der Union nicht mehr zulassen: etwa beim Klimaschutz oder bei Fragen der gerechten Entlohnung. Die SPD, sagt Ganssmüller-Maluche, müsse für die Mitte der Gesellschaft da sein, und das neue Führungsduo könne auch eine Chance sein.

Für den Juso und Mitgliedervotum-Gewinner Kevin Cobbe sind beide ein "Gewinn". Aber auch der Aschheimer weiß: "Ein Selbstläufer wird das nicht." Spannend sei etwa, wer dem Parteivorstand angehören wird. Einer hat seine Kandidatur schon angekündigt: Kevin Kühnert.