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SPD:Sinkflug mit Ansage

Olaf Scholz, Natascha Kohnen und Bela Bach in Keferloh, 2017

Vor der Bundestagswahl 2017 herrschte beim Besuch vom heutigen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bei der SPD in Keferloh noch gute Stimmung; die verflog nach der Wahl bei Bela Bach (rechts) und Natascha Kohnen.

(Foto: Claus Schunk)

Kreispolitiker kritisieren den Umgang mit der Bundestagsabgeordneten Bela Bach beim Aufstellungsparteitag der Bayern-SPD. Gegen die drohende Bedeutungslosigkeit des Unterbezirks München-Land sollen Inhalte helfen.

Von Martin Mühlfenzl

Ingrid Lenz-Aktas weiß, wie sich Niederlagen anfühlen. Die Aschheimer Gemeinde- und Kreisrätin hat im Jahr 2009 im Wahlkreis München-Land als Direktkandidatin der SPD für den deutschen Bundestag kandidiert. Zu einer Zeit also, als der "Sinkflug" für ihre Partei, wie es ihr Genosse und Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich ausdrückt, längst begonnen hatte. Ein Sinkflug übrigens, wie Greulich betont, den er sich so nie hätte vorstellen können. Lenz-Aktas hatte bei dieser Wahl vor bald zwölf Jahren nicht den Hauch einer Chance, sie erhielt 19,5 der Erststimmen und verpasste den Einzug ins Parlament auch über die Landesliste deutlich. Dennoch ist ihr Ergebnis von damals ein Resultat, über das die SPD heute in Jubel ausbrechen würde.

Was nun aber der amtierenden SPD-Bundesabgeordneten Bela Bach aus Planegg widerfahren ist, bezeichnet Lenz-Aktas als "dramatisch" - für Bach persönlich, aber auch für ihre Partei. Bach, die im Februar 2020 in den Bundestag nachgerückt ist, verlor vergangene Woche zunächst die Kampfabstimmung bei der Festlegung der oberbayerischen Liste um den dritten Frauenplatz. Anschließend gab sie bekannt, überhaupt nicht mehr auf der Liste kandidieren zu wollen, zog dann aber doch beim Nominierungsparteitag der Bayern-SPD in eine Kampfabstimmung um Platz 18 auf der Liste der Bayern-SPD, die sie ebenfalls verlor. Nun steht Bach vor dem politischen Aus, selbst einen Rückzug als Direktkandidatin für die Wahl am 26. September schließt sie nicht aus.

Für die SPD im Landkreis haben die Vorkommnisse rund um die Reihung der Kandidaten weitreichende Folgen. Egal, wie sich Bach entscheiden wird, der SPD-Unterbezirk München-Land wird in der kommenden Wahlperiode nicht in Berlin vertreten sein. Für das Selbstverständnis eines der größten Kreisverbände in Bayern stellt dies eine harte Probe dar, zumal nach der Niederlage von Lenz-Aktas bei der Wahl 2009 enorm viele Kräfte innerhalb der Partei darauf verwendet worden waren, Bach nach Berlin zu bringen - und als dies Anfang 2020 vollkommen unerwartet doch noch gelang, steigerte das auch das Selbstvertrauen eines von zuletzt schweren Wahlschlappen gebeutelten Unterbezirks, der sich phasenweise - etwa nach der Landtagswahl 2018 - in heftigen Personaldebatten und internen Streitigkeiten ergab. Erst mit der Wahl des Ottobrunners Florian Schardt zum Kreisvorsitzenden Mitte 2019 kehrte wieder Ruhe ein; seitdem zeigt sich vor allem die Kreistagsfraktion unter ihrem neuen Chef Schardt geeint.

In der seit der Kommunalwahl im März des vergangenen Jahres auf neun Mandatare geschrumpften Fraktion geben neben dem Vorsitzenden mittlerweile vor allem die Bürgermeister den Ton an. Deren Bedeutung für die SPD als sicht- und nahbare Aushängeschilder der Partei betont vor allem Schardt immer wieder. Auch Alexander Greulich hebt hervor, wie wichtig die kommunale Ebene und vor allem der Landkreis München für die Genossen ist. "Bayern ist wirklich kein rotes Pflaster, aber gerade hier sind wir stark verankert, mit vielen Bürgermeistern, mit Ortsvereinen mit großer Tradition", sagt Ismanings Rathauschef. Im bevölkerungsreichsten Landkreis Bayerns eröffne sich der SPD doch Potenzial, so Greulich. Die Entscheidung, Bach auf der Liste der Bayern-SPD nicht aussichtsreich positioniert zu haben, sei daher "fatal", kritisiert er. "Da kriegt man einen dicken Hals, wenn solche Chancen liegen gelassen werden. Wir sind ein Wahlkreis, in dem die SPD Gesichter hat, die auch das Vertrauen der Menschen genießen. Bela Bach gehört dazu."

Dass dem Unterbezirk München-Land mit dem Verlust des Bundestagsmandats auch ein Bedeutungsverlust droht, glaubt Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen indes nicht. "Wir sind im Landtag vertreten, haben starke Bürgermeister und sind kommunal stark", sagt die Landtagsabgeordnete aus Neubiberg. Sie bedauere sehr, dass Bela Bach keinen aussichtsreichen Platz auf der Liste erhalten hat, sagt Kohnen; jetzt gehe es für die Partei vor allem darum, mit Inhalten zu punkten und gemeinsam zu kämpfen. Sie hofft, mit Bela Bach als Direktkandidatin bei der Wahl im Herbst. "Wir treiben das gemeinsam als Unterbezirk voran."

Kohnen, die im April das Amt der Vorsitzenden des bayerischen Landesverbandes abgeben wird, weiß aber, dass die SPD auch im Landkreis München dem anhaltend negativen Trend weiter entgegenwirken muss - in ihrem, wenn es das in Bayern überhaupt einmal gab, Stammland außerhalb der Großstädte. Und der Trend hat einen langen Atem. Bei der Kandidatur von Ingrid Lenz-Aktas im Jahr 2009 holte die SPD im Landkreis 16,7 Prozent der Zweitstimmen, 2013 waren es noch einmal 19,6 - vor vier Jahren nur noch 14 Prozent. Bayernweit liegt die SPD derzeit in Umfragen nur noch im einstelligen Bereich. Und da der Landkreis München als heterogenes Gebilde auch politische Entwicklungen im Freistaat wie im Brennglas abbildet, lässt das derzeit für die Genossen nichts Gutes erahnen.

Hinzu kommt, dass die Vorgänge rund um die Listenaufstellung den Verdacht nahelegen, vielen in der Partei ginge es nur um Ämter - respektive um das eigene Amt. Der oberbayerische Bezirksverband agiere nur noch wie ein Beirat zum Erhalt und zur Vergabe von Mandaten, beklagt ein Genosse. Das komme bei den Menschen nicht gut an und trage wenig dazu bei, sich der Partei wieder anzunähern. Nicht umsonst hatte auch Bach nach der Listenaufstellung kritisiert, die SPD stehe deshalb in Umfragen, wo sie eben stehe.

Dem wollen die Genossen im Landkreis Inhalte entgegensetzen, um nicht noch weiter abzurutschen. Sachpolitik müsse wieder in den Vordergrund gerückt werden, sagt Ingrid Lenz-Aktas, dann könne die SPD auch bei der Bundestagswahl ein sehr viel besseres Ergebnis einfahren, als es derzeit die Umfragen widerspiegeln. "Dann wird sich auch meine sehr aufgeregte Partei wieder beruhigen", sagt sie. Und Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich betont, die SPD habe doch auch viel vorzuweisen: gute Arbeit und Erfolge etwa im Kreistag und durch die Bürgermeister. Die Partei werde gebraucht.

© SZ vom 16.03.2021/hilb
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