Am Sonntag stimmen 600 Delegierte auf einem Sonderparteitag in Bonn darüber ab, ob die SPD in Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition eintritt. Die SPD-Kreisvorsitzende Bela Bach aus Planegg wird nicht dabei sein - obwohl sie die einzige Delegierte des Kreisverbands wäre und eine sehr dezidierte Meinung zu einer neuerlichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei hat.
SZ: In den sozialen Netzwerken sprechen Sie sich deutlich gegen eine neue große Koalition aus. Dem Parteitag am Sonntag werden Sie aber fernbleiben. Warum?
Bela Bach: Es ist tatsächlich eine Verpflichtung, die ich lange vorher zugesagt habe.
Warum lehnen Sie eine neuerliche Koalition mit der Union ab?
Anfangs war ich für die Sondierungsgespräche sehr offen, weil ich hoffte, dass die SPD viele ihrer Kernforderungen würde durchsetzen können. Das ist leider nicht der Fall gewesen. Weder eine Bürgerversicherung noch eine steuerliche Umverteilung konnte man erreichen. Und wenn man merkt, dass man mit seinen Forderungen nicht durchdringt, muss man so konsequent sein, dass man aufsteht und geht. Erst recht, da die meisten Punkte von CDU und CSU sehr wohl umgesetzt werden.
Werfen Sie das insbesondere Ihrem Parteivorsitzenden Martin Schulz vor?
Ich will das von Personalfragen loslösen. Ich bin einfach inhaltlich enttäuscht. Und dass dann das Sondierungsergebnis als Erfolg verkauft wird, lässt natürlich Rückschlüsse zu. Martin Schulz hat es zu Beginn des Wahlkampfes geschafft, das gesellschaftliche Bedürfnis nach einer starken Sozialdemokratie, einer fortschrittlichen, sozialen Kraft zu erfüllen. Das hat man an den Umfrageergebnissen bis 33 Prozent gesehen. Dieses Potenzial haben Martin Schulz und die SPD immer noch.
Geht es den Verhandlern nur um ihr eigenes Fortkommen und um Pöstchen?
Nein, das will ich damit nicht sagen. Ich glaube einfach, dass die Krise nicht nur an Personalien hängt. Es hat ja schon einen personellen Austausch gegeben, etwa mit Lars Klingbeil als neuem Generalsekretär oder Natascha Kohnen, die stellvertretende Parteivorsitzende geworden ist. Aber die Ergebnisse der Sondierungen sprühen weiterhin nicht gerade vor sozialdemokratischer Innovation. Im Wahlkampf hatten wir ein vernünftiges Konzept mit der Entlastung für Geringverdiener und dem Plan, die Bezieher höherer Einkommen mehr in die Verantwortung zu nehmen. Die Kernbotschaft lautete soziale Gerechtigkeit. Die wird nun nicht umgesetzt. Es gibt weiterhin keine Reform der Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. All das schadet unserer Glaubwürdigkeit enorm.
Was halten Sie von dem Vorschlag Ihres Parteivorsitzenden, nach zwei Jahren eine Bestandsaufnahme zu machen?
Da fehlt mir der Glaube daran, dass das wirklich durchgezogen wird. Man muss eines klarstellen: Für die SPD kann eine Regierungsbeteiligung zu einer Existenzfrage werden. Wir brauchen klare Aussagen, in die eine, wie auch die andere Richtung.
Wie werden die Delegierten Ihrer Meinung nach abstimmen?
Ich rechne mit einer 60-zu-40-Mehrheit gegen Koalitionsverhandlungen.
Was soll dann passieren? Doch eine Minderheitsregierung? Oder Neuwahlen?
Der Weg zu Neuwahlen ist gar nicht so einfach. Erst muss alles versucht werden, um eine Regierung zu bilden, was unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen möglich ist. Ich sehe bei einem Scheitern der großen Koalition die FDP in der Pflicht. Die hat die Jamaika-Verhandlungen verantwortungslos scheitern lassen, obwohl viele ihrer Forderungen erfüllt worden wären.
Neuwahlen könnten aber Ihnen ganz persönlich zugutekommen, schließlich sind Sie bei der Wahl am 24. September nur knapp an einem Einzug in den Bundestag vorbeigeschrammt.
Wir liegen in den Umfragen mittlerweile bei 18 Prozent. Die SPD wird von Neuwahlen nicht profitieren und ich persönlich ebenfalls nicht, da bin ich ziemlich sicher.
Welche Optionen hat die SPD?
Wir brauchen eine inhaltliche Neuausrichtung und Modernisierung, Stichwort Digitalisierung. Und wir müssen uns auf unsere Klientel zurückbesinnen, die Arbeitnehmerschaft.
Zumindest wird der Kohleabbau auch weiterhin nicht ausgesetzt, das ist doch ein Zugeständnis an die SPD-Klientel.
Dass die Kohle das Zeitliche segnet, steht fest. Deshalb muss man schon jetzt anfangen, in den Kohlefördergebieten hochwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und neue Wirtschaftszweige zu etablieren.
