Süddeutsche Zeitung

Hachinger Tal:Hochwasserschutz vor Frischluftzufuhr

Die SPD widerspricht den Grünen in der Diskussion über eine Bebauung des Kapellenfelds im Grünzug bei Neubiberg.

Nach Meinung der Kreis-SPD liegt der Fokus bei der Diskussion um eine mögliche Bebauung nördlich von Infineon in Neubiberg auf dem falschen Thema. Nicht die Frischluftschneise, sondern der Hochwasserschutz sollte ihrer Meinung nach aus Landkreissicht im Vordergrund stehen. "Erstens und mit höchster Priorität muss der Hochwasserschutz in Unterbiberg endlich angepackt werden", heißt es in einer Pressemitteilung, die unter anderem gezeichnet ist vom SPD-Kreisvorsitzenden Florian Schardt sowie der Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Gerner und Zweitem Bürgermeister Volker Buck aus Neubiberg.

Würde es am Hachinger Bach zu einem Jahrhunderthochwasser kommen, wäre das für die Anwohner in Perlach und Unterbiberg eine Katastrophe, schreibt die SPD.

Die Sozialdemokraten reagieren mit ihrer Mitteilung auf ein Treffen der Grünen aus München Stadt und Land in Unterhaching. Dabei hatten diese unter anderem gefordert, ein Moratorium für die weitere Ausweisung von Bauflächen für Wohnen und Gewerbe zu verhängen, bis beide Gutachten zum Regionalen Grünzug öffentlich vorliegen.

Bei dem Treffen hatten die Grünen auch betont, dass bei einer möglichen Bebauung der Hochwasserschutz am Hachinger Bach eine Rolle spiele. Grünen-Landtagsabgeordneter Christian Hierneis sagte dort, der ökologische Zustand des Bachs sei schlecht und es spreche alles gegen eine Bebauung dort.

Dass die Münchner Grünen-OB-Kandidatin Katrin Habenschaden die Frischluftschneise als Wahlkampfthema entdeckt habe, nennt die SPD "aus ihrer Sicht verständlich". Mehr Durchgangsverkehr im Münchner Grenzviertel Fasangarten, ein Gewerbegebiet, dessen Einnahmen ausschließlich dem Nachbarn zugutekommen und potenziell schlechtere Luft seien keine guten Argumente, in der eigenen Stadt auf Stimmenfang zu gehen.

Auch die Forderung nach dem Moratorium halten die Sozialdemokraten für "wohl dem Wahlkampf geschuldet". Die SPD argumentiert, kein Neubiberger Bürgermeister wäre glücklich, über Jahre hinaus auf dem Kapellenfeld nördlich von Infineon auf jegliche Planungen verzichten zu müssen. Statt eines Planungsstopps fordert die SPD daher, "zügig eine breit angelegte transparente Bürgerbeteiligung mit Vertretern aus München, Neubiberg und Unterhaching".

Die SPD München-Land wünscht sich zudem den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Sie schlägt vor, das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit in der Weise zu ändern, dass es beispielsweise der Landeshauptstadt München erlaubt wäre, die Gemeinde Neubiberg dafür zu entschädigen, wenn sie zum Wohl der Münchner Bevölkerung auf den Bau von Gewerbebauten verzichte.

Die Forderung von Münchner Bürgern nach frischer Luft sei freilich berechtigt. Gleichzeitig kann sich die SPD aber vorstellen, dass durch eine "intelligente Minimalbebauung mit intensiver Begrünung" womöglich mehr für die Frischluftzufuhr getan werden könne als bei derzeitigem Ackerbau und intensiver Landwirtschaft. Genauso sei es nachvollziehbar, dass die Gemeinde Neubiberg nach Geldquellen suche.

Die Bürgerinitiative Frischluftzufuhr für München hat unterdessen eine Online-Petition gestartet, um noch mehr Menschen dafür zu sensibilisieren, dass die Frischluftschneise Hachinger Tal nicht bebaut werden darf. Auf konventionelle Weise hat die Initiative bereits 1700 Unterschriften gesammelt.

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SZ vom 21.01.2020
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