Sobon in Garching:25 Prozent für das Einheimischenmodell müssen reichen

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Die Stadträte wollen die kürzlich beschlossene Quote für soziale Bodennutzung bei der Bebauung des Baudisch-Grundstücks noch nicht anwenden

Von Gudrun Passarge, Garching

Kaum ist die Quote für sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) verabschiedet, schon gibt es Streit. Nach einigen Diskussionen im Stadtrat hatten sich die Garchinger Lokalpolitiker nach einem Antrag der Grünen im Juni auf eine Quote von 30 Prozent geeinigt, aber nur für Vorhaben, die nach diesem Beschluss auf den Tisch kommen. Für den Plan, das ehemalige Baudisch-Grundstück an der Staatsstraße 2350 zu bebauen, gilt das aber nicht, wie die große Mehrheit beschloss. Dort will ein Investor 65 Wohneinheiten errichten, die Sobon-Quote soll 25 Prozent betragen und auch auf Sozialwohnungsbau will die Stadt verzichten. Stattdessen sollen ihre Anteile für ein Einheimischenmodell genutzt werden. Das brachte Grünen-Sprecher Hans Peter Adolf auf die Palme. Er warf Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) vor, den Sobon-Beschluss zu konterkarieren.

Der Bürgermeister hatte zuvor erläutert, dass in Garching bald ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung stünden. Wenn die sogenannte Kommunikationszone bebaut werde, könne die Stadt mehr als 6000 Quadratmeter für sozialen Wohnungsbau verwenden, Gruchmann rechnete der Einfachheit halber mit 100 Wohnungen mit je 60 Quadratmetern. Aktuell stünden 92 Personen mit einem Wohnberechtigungsschein auf der Liste. Bei der jeweiligen Haushaltsgröße wären das umgerechnet 51 Wohneinheiten, rechnete der Bürgermeister vor, die von Garchinger Bürgern benötigt würden. Es könnten also alle versorgt werden. Jede Wohnung, die Garching mehr errichte, werde vom Landratsamt durch Auswärtige belegt, sagte Gruchmann, die Stadt müsse sich überlegen, ob sie "für den Landkreis in Vorleistung gehen" wolle.

Das rief Adolfs Widerspruch hervor. Er verstehe nicht, wie man in Zeiten der Globalisierung so engstirnig sein könne, sagte er an Gruchmann gerichtet. "Sozial ist was anderes, Herr Bürgermeister." Zu den 25 Prozent bemerkte Adolf, hier würde mit "fadenscheinigsten Argumenten" gearbeitet, er plädierte dafür, 30 Prozent zu verlangen, das sei dem Investor zumutbar. Bei 65 Wohneinheiten wären fünf Prozent immerhin auch "drei schöne Wohnungen, die dann günstiger auf den Markt kommen könnten". Gruchmann wies darauf hin, dass Garching die einzige Kommune sei, die derart viele Wohnungen plane. Das Soziale habe er durchaus im Blick, genauso wie gesundes Wachstum. Garching könne damit nicht nur all seine bedürftigen Bürger bedienen. Aber er sei schon der Meinung, dass wegen der schon vor dem Beschluss laufenden Verhandlungen mit dem Investor nur die bereits im Gespräch genannten 25 Prozent verlangt werden sollten. Gruchmann pochte auf eine Gleichbehandlung: "Bei der Autobahnsiedlung haben wir auch 25 Prozent akzeptiert."

Es gab noch ein Geplänkel zwischen Grünen und SPD, warum Garchinger Bürgerinnen und Bürger die jeweils andere Partei nicht wählen können. Schließlich wurde aber der Beschluss, für das Bauvorhaben an der Staatsstraße 2350 lediglich 25 Prozent an Sobon-Quote zu erheben und diese für ein Einheimischenmodell zu nutzen gegen die Stimmen der beiden Grünen angenommen.

© SZ vom 06.08.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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