"Die Lage hat sich in den letzten Jahren deutlich entspannt, wir sind mit der Entwicklung sehr zufrieden." Polizei-Vizepräsident Robert Kopp wirkt auf den ersten Blick gelassen, wenn er von der bevorstehenden Sicherheitskonferenz am Wochenende spricht. Es ist die 47. Tagung dieser Art: Hochrangige Politiker aus der ganzen Welt werden erwartet, wieder wird es Gegendemonstrationen geben, und wieder werden die Bürger rund um den Promenadeplatz mit Beeinträchtigungen leben müssen.
Das gesamte Wochenende lang gilt am Promenadeplatz, in der Pranner-, Karmeliter-, Hartmann- und Kardinal-Faulhaber-Straße aus Sicherheitsgründen absolutes Halteverbot.
(Foto: SZ-Graphik)3400 Polizisten sind von Freitag bis Sonntag im Einsatz, um für die Sicherheit aller Beteiligten zu sorgen. "Weil Gewalt", sagt Kopp plötzlich scharf, "werden wir nicht tolerieren." Wer jetzt noch in nächster Nähe des Bayerischen Hofes sein Auto geparkt hat, wird sich mit der Polizei in Verbindung setzen müssen: Denn seit dem heutigen Freitag, 6 Uhr, gilt am Promenadeplatz, in der Pranner-, Karmeliter-, Hartmann- und Kardinal-Faulhaber-Straße aus Sicherheitsgründen absolutes Halteverbot.
Geparkte Autos werden rigoros abgeschleppt. Dieser Bereich darf bis Sonntag um 15 Uhr nur von Personen betreten werden, "die ein berechtigtes Interesse nachweisen können", formuliert die Polizei. Wer dort einkaufen will, "der soll seinen Ausweis mitnehmen", rät Kopp. Die Tramlinie19, die direkt am Bayerischen Hof vorbeiführt, muss umgeleitet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Außenministerin Hillary Clinton, Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen und andere hochrangige Politiker und Militärvertreter werden im Bayerischen Hof erwartet. Angesichts der "intensivierten Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus", so Kopp, sei die Sicherheitskonferenz ein Angriffsziel "mit gewissem Symbolwert".
Deshalb werden Halteverbote eingerichtet, es gibt ein Flugbeschränkungsgebiet über der Innenstadt. Generell wird München eine "starke Polizeipräsenz" erleben, darunter Bereitschafts- und Bundespolizei sowie Einheiten aus sechs Bundesländern. Die Polizei wird auch dafür sorgen, dass die Gegner der Sicherheitskonferenz ihr Recht auf Demonstration wahren können.
Am Freitag beispielsweise wird das "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" von 15 bis 20 Uhr auf dem Marienplatz eine Protestkundgebung abhalten, die Hauptdemo ist für Samstag um 12.30 Uhr geplant. Nach kurzen Reden am Marienplatz ziehen die Teilnehmer über das Isartor zum Gärtnerplatz, zur Fraunhoferstraße und über den Viktualienmarkt zurück ins Zentrum. Kurzzeitige Straßensperrungen und Behinderungen im Tram- und Busverkehr sind unvermeidbar.
5000 Anhänger erwarten die Veranstalter, die Polizei nennt die Zahl "überhöht". Kopp rechnet damit, dass aus Berlin, Stuttgart und Köln auch gewaltbereite Demonstranten anreisen werden, die sich zum sogenannten schwarzen Block formieren. Etwa 400 waren es im letzten Jahr. Nachdem im November bei einem Aufmarsch der Neonazis auch Flaschen und Steine geflogen waren, warnt Kopp: "Unsere Einschreitschwelle wird ganz niedrig sein."
Neben den großen wird es auch diverse kleinere Veranstaltungen geben: Eine ägyptische Gruppe will beispielsweise am Samstag von 13 bis 16 Uhr vor der Feldherrnhalle "Solidarität mit dem ägyptischen Volk" bekunden. Zudem findet am Freitag, 19 Uhr, ein Internationales Forum der Friedensbewegung im Goethe-Forum an der Dachauer Straße statt.