Sauerlach: Kurzes Gastspiel im Gemeinderat

Weil das Wahlergebnis korrigiert wurde, muss Andrea Killer von der CSU ihren Sitz an Robert Maier von der UBV abgeben.

Wenn der Sauerlacher Gemeinderat an diesem Dienstag letztmals vor der Sommerpause zusammenkommt, dann wird er das auch letztmals in der aktuellen Besetzung tun. Schließlich hat eine Neuauszählung der Gemeinderatswahl ergeben, dass die CSU ein Mandat an die Unabhängige Bürgervereinigung (UBV) abgeben muss. Vorausgegangen war eine Wahlanfechtung der UBV, die als Begründung unter anderem Probleme bei der Auszählung mit den Scanner-Stiften anführte. Hatte laut amtlichem Endergebnis der Gemeinde noch die CSU mit 27 469 Stimmen die Nase vor der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) mit 27 463 Stimmen, so wendete sich bei der Neuauszählung das Blatt. Jetzt kam die UBV auf 27 489 Stimmen, die CSU nur auf 27 440.

Dieses Ergebnis hat das Landratsamt im Juni öffentlich gemacht. Im Sauerlacher Rathaus sei jedoch bis heute kein offizieller Bescheid der Behörde über die Neuauszählung eingegangen, berichtet Bürgermeisterin Barbara Bogner (UBV). Auf Nachfrage von Robert Maier, dem ersten Nachrücker der UBV, habe das Landratsamt mitgeteilt, dass der Bescheid bis Ende Juli verschickt werde, sagt UBV-Vorsitzender Klaus Zimmermann. Demnach könnte Maier in der ersten Sitzung im September als Gemeinderat vereidigt werden. Für ihn muss Andrea Killer (CSU) ihren Platz räumen. Mit dieser Personalrochade würde die Gemeinde endlich einen Schlussstrich unter die umstrittene Abstimmung ziehen, obschon das Thema die betroffenen Parteien und Personen weiter umtreibt, wie die jüngste Gemeinderatssitzung eindrucksvoll gezeigt hat.

In der Sitzung klagte Michael Hohenleitner (CSU), dass es gar nicht zu einer Wahlanfechtung und somit zur Neuauszählung gekommen wäre, wenn UBV-Gemeinderat Bernhard Lederer bei der Kommunalwahl nicht als Wahlvorstand fungiert hätte. Dabei habe es im Vorfeld eine Abmachung unter den Parteien und Wählergruppen gegeben, wonach Personen, die für den Gemeinderat kandidieren, diese Position nicht übernehmen. "Da bleibt ein Gschmäckle", befand Hohenleitner in Richtung von Lederer. "Weil du der einzige bist, der im Wahllokal saß, und diese Behauptung aufstellen kannst, dass die Stifte nicht funktioniert haben." Diese Kritik wollte Lederer nicht stehen lassen. Er sei nur wenige Tage vor dem Wahltermin vom Rathaus angefragt worden, weil dort kurzfristig Helfer abgesprungen seien. "Ich habe darauf hingewiesen, dass ich auf der Gemeinderatsliste stehe", betonte Bernhard Lederer.

Klaus Zimmermann kann die Kritik ebenfalls nicht nachvollziehen. "Die Gemeinde war in einer Notlage", sagt der UBV-Vorsitzende. In der Folge seien alle Parteien angeschrieben worden. "Es hätte sich also auch ein Vertreter einer anderen Partei melden können." Mit Blick auf die in der Gemeinderatssitzung erhobenen Vorwürfe aus den Reihen der CSU sagt Zimmermann: "Das ist auch ein bisschen fürs Schaufenster." Die Sorge, dass sich die umstrittene Kommunalwahl auf die weitere Arbeit des Gemeinderats auswirken werde, teilt er indes nicht: "Gerade in den Ausschüssen sind die Diskussionen in einer tollen Atmosphäre abgelaufen", betont er. Und zum Abschluss der jüngsten Gemeinderatssitzung appellierte auch Robert Lechner (CSU) an die Kollegen: "Mein Anliegen an die Runde heute ist: Die Sache mit der Wahl sollte jetzt beendet sein."