Sauerlach Umstrittenes Provisorium

CSU kritisiert Pläne für Container-Kindergarten

Von Patrik Stäbler, Sauerlach

Auf der Suche nach einem Standort für einen Container-Kindergarten hat sich der Sauerlacher Gemeinderat für die Wiese hinterm Wertstoffhof entschieden. Doch dieser Beschluss "könnte sich zu einem zeitlichen Desaster entwickeln", warnt die Sauerlacher CSU. In einer Pressemitteilung verweist sie darauf, dass für das Aufstellen der Container an diesem Standort eine Änderung des Bebauungsplans vonnöten sei. Dieses Verfahren könne sich "womöglich über Monate hinziehen", sagt CSU-Ortsvorsitzender Markus Hoffmann, wodurch der anvisierte Einzugstermin im Herbst gefährdet würde.

Seine Warnung verknüpft Hoffmann mit Kritik an Bürgermeisterin Barbara Bogner von der Unabhängigen Bürgervereinigung Sauerlach (UBV): Sie habe den Gemeinderat über die notwendige Bebauungsplanänderung entweder "bewusst nicht informiert oder die Entscheidung wurde noch dilettantischer vorbereitet, als die fehlerhaften Statistiken zu den Platzzahlen vermuten ließen", so der CSU-Chef. Diesen Vorwurf weist die Rathauschefin zurück: Zwar bräuchte es in der Tat eine Bebauungsplanänderung, falls auf dem Grundstück ein fester Kindergarten errichtet würde. "Aber bei einem Provisorium, wie wir es planen, ist das nicht nötig", sagt Bogner. "Da kriegen wir die Genehmigung, das haben wir abgeklärt." Über die heftigen Angriffe der CSU sagt die Bürgermeisterin: "Die brauchen jetzt eben ein Wahlkampfthema."

Wie berichtet steuert Sauerlach zum neuen Schuljahr auf einen drastischen Engpass bei den Betreuungsplätzen zu. Daher hat der Gemeinderat entschieden, auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Felix-Wankel-Straße Container für drei Krippen- und zwei Kindergartengruppen aufzustellen. Hier sollen von Herbst an mehr als 60 Kinder unterkommen, die aktuell auf der Warteliste stehen und noch keinen Betreuungsplatz haben. Zwei bis drei Jahre werde man wohl auf das Container-Provisorium angewiesen sein, sagte Bogner, deren UBV ebenso für den Standort hinter dem Wertstoffhof stimmte wie SPD und Grüne. Allein die CSU votierte dagegen.

Im Nachgang der Sitzung habe er sich den Bebauungsplan "Südlich Mühlweg" genauer angesehen, sagt Hoffmann. Zwar könnten Gemeinden in Gewerbegebieten normalerweise auch andere Nutzungsarten zulassen, etwa für eine Betreuungseinrichtung. Im konkreten Fall aber, so Hoffmann, schließe der Bebauungsplan eine solche Ausnahme explizit aus. "Somit kann die Containeranlage dort nicht errichtet werden." Wenn dies dazu führe, dass die Container an einem anderen Standort schneller errichtet werden könnten, so Hoffmann, "dann ist die Bürgermeisterin aufgefordert, alles zu tun, um ihren Fehler zu korrigieren". Bogner liegt das jedoch fern. Sie gibt sich überzeugt, dass der Standort in der Felix-Wankel-Straße beibehalten und der Beschluss des Gemeinderats umgesetzt wird.