Ruhestörung:Appell verhallt ungehört

Taufkirchen verzichtet trotz mancher Beschwerden von Bürgern auf eine eigene Lärmschutzverordnung

Von Ljubo Herceg, Taufkirchen

Immer wieder beschweren sich Taufkirchner Bürger im Rathaus, dass am Ort die Mittagspause nicht eingehalten wird. Laubbläser oder Musik sind dann zu laut. Doch wenn das Ordnungsamt nachfragt, woher der Lärm genau kommt, gibt es oft keine Antwort. Somit kann den Beschwerden nicht nachgegangen werden: Und wo - überspitzt ausgedrückt - kein Täter, da auch Opfer. Trotz dieser Schwierigkeiten wurde auf der jüngsten Bürgerversammlung ein Antrag gestellt, die alte Haus-, Garten- und Musiklärmverordnung wieder in Kraft zu setzen.

Diese hat im September 2017 ihre Gültigkeit verloren, sodass der Gemeinderat über einen neuen Erlass zu entscheiden hatte. Obwohl sich die ILT lauthals für eine neue Lärmschutzverordnung mit großzügiger Mittagsruhe einsetzte, fand sie im restlichen Gremium kaum Gehör. "Wir brauchen keine neue Verordnung in der Gemeinde", stellte Rudi Schwab (Grüne) klipp und klar fest. "Es gibt die Bundesimmissionsschutzverordnung, die alles abdeckt, sowohl gewerblich als auch privat. Zudem gibt es kaum Ordnungswidrigkeiten." Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) schloss sich der Meinung seines Vorredners an, genauso wie Alfred Widmann (SPD): "Ich bin auch dagegen, denn es ist unsinnig, etwas zu regeln, was wir nicht durchhalten können. Vielmehr müssen wir die Bürger über die Immissionsschutzverordnung in Kenntnis setzen."

Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) dürfen Geräte und Maschinen an Werktagen in der Zeit von 7 bis 9 Uhr, von 13 bis 15 Uhr und von 17 bis 20 Uhr nicht betrieben werden. Darunter fallen unter anderem die vielerorts nervenden Laubbläser und -sammler sowie die von manchen Gärtnern eingesetzten Freischneider und Grastrimmer.

Nach Überzeugung von Michael Lilienthal (Freie Wähler) reicht die Bundesverordnung nicht aus, weshalb er unbedingt eine neue Verordnung "mit einer Mittagsruhe forderte, um Familien mit Kindern zu entlasten". Edith Hirtreiter (ILT) beklagte dagegen vor allem "Musiklärm". Wolfgang Walser, der Leiter des Ordnungsamtes, entgegnete darauf: "Eine Beschwerde wegen Musikinstrumenten gab es noch nie." Zudem appellierte er, jeder solle sich so verhalten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Lärm belästigt und beeinträchtigt werden. Der Gemeinderat beschloss mit 19 zu vier Stimmen, keine neue Lärmschutzverordnung zu erlassen.

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