Reichsbürger beschäftigen die Rathäuser: Papier-Terrorismus

Etwa 90 sogenannte Reichsbürger leben im Landkreis - ihr Spektrum reicht von harmlosen Spinnern bis gefährlichen Rechtsextremen. Einig sind sie sich in der Ablehnung der Bundesrepublik und bedrohen Angestellte in den Rathäusern und im Landratsamt mit kruden Schreiben

Privat interessiert sich Stefan K. für schöne Autos und Motorräder und engagiert sich in einem Verein. Im August 2017 bekommt der 46-Jährige Post. Es ist eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung. Der Absender ist die Finanzverwaltung einer Gemeinde im Landkreis München. K. schuldet der Gemeinde Gewerbesteuer. Für ihn ist das Schreiben ein nicht legitimes "Eindringen in ein Hoheitsgebiet mit Haftungssicherung". Mit "Hoheitsgebiet" meint er offenbar seine Wohnung in München Bogenhausen.

Stefan K. (Name geändert) ist beim Staatsschutz als sogenannter Reichsbürger bekannt. Und K. ist kein Einzelfall. Nach Erkenntnissen des Bayerischen Verfassungsschutzes wächst die Reichsbürger-Szene in Bayern. Demnach leben im Freistaat etwa 3850 Reichsbürger, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Das Landratsamt München schätzt ihre Zahl im Landkreis München auf 86. Der Bayerische Verfassungsschutz geht von etwa 330 Reichsbürgern in der Stadt München aus. In der Reichsbürger-Szene tummelt sich ein vielschichtiger Personenkreis: Er reicht von harmlosen Spinnern über Verschwörungstheoretiker bis zu Rechtsextremen. Sie eint die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie berufen sich auf die Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich in den Grenzen von 1871, wahlweise auch 1914 oder 1937.

K. antwortet der Gemeinde im Landkreis mit einem 38 Seiten langen Fax. Er droht einem Mitarbeiter mit juristischen Konsequenzen. K. will ihm vor einem fiktiven Schiedsgericht den Prozess wegen "Sklaverei und Kreditbetrugs" machen. Damit der Mitarbeiter nicht vor der Verhandlung untertaucht, schickt K. einen vorläufigen "Festsetzungsbescheid" und fordert von der Gemeinde eine "Sicherheitsleistung" von 350 Mark, ersatzweise vier Feinunzen Gold. Die Landkreisgemeinde erstattet Anzeige. Die Münchner Polizei setzt die Ermittlungsgruppe "Reichsbürger" des Kriminalfachdezernats 4 auf K. an und durchsucht dessen Wohnung. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft München I wegen versuchter Erpressung. Ks. Schreiben verursachen Angst in der Verwaltung, deshalb und um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden, veröffentlicht die SZ keine Namen.

Ein Garchinger hat ein spezielles Problem

Krude Schreiben wie die von Stefan K. sind bei vielen Reichsbürgern ein beliebtes Mittel, um Staatsbedienstete einzuschüchtern und Behörden und Gerichte bei der Arbeit zu behindern. Der Bayerische Verfassungsschutz nennt dieses Vorgehen "paper terrorism" - Papier-Terrorismus. Auch der Garchinger Reichsbürger, der im vergangenen Jahr Selbstmord beging, sendete der Stadt und Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) mehrere Schreiben. Beschwerte sich über die Asylbewerber am Ort, für die er nicht bezahlen wolle.

Behörden im Großraum München sind offenbar ein beliebtes Ziel solcher pseudojuristischer Papierflut. In mindestens elf Gemeindeverwaltungen im Landkreis sind in den vergangenen zwei Jahren Dutzende Schreiben von Reichsbürgern im Briefkasten oder Faxgerät gelandet. Einer der Absender gibt sich dabei offenbar besondere Mühe: Seine Schreiben zieren Wappen und Frakturschrift des selbst ernannten "Bundesstaates Bayern". Als Teil des "Staatenbundes Deutsches Reich" fordert der "Bundesstaat Bayern" unter anderem die "Freigabe unseres Grund und Bodens" und prangert den angeblichen Genozid der Bundesrepublik an der bayerischen Bevölkerung an.

Nicht immer belassen es Reichsbürger bei Schreiben. Bekannt wurde der Fall des Reichsbürgers Wolfgang P., der im Oktober 2016 einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd erschoss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet P. dem "Bundesstaat Bayern" zu. Zudem kam es zu mehreren Razzien in Landsham im Landkreis Ebersberg durch die Polizei. Dort hat der "Bundesstaat Bayern" seinen angeblichen Regierungssitz.

Die Reichsbürger halten die Razzien scheinbar nicht auf, denn der "Bundesstaat" sendet immer noch "Amtsblätter" und Korrespondenzen an die "BRD-Verwaltungsbehörden auf dem Staatsterritorium des Staates Bundesstaat Bayern". Absender ist ein gewisser Johann Karl Rudolf S., seines Zeichens Vertreter für äußere Angelegenheiten des "Bundesstaats".

Einer der Empfänger seiner Schreiben im Landkreis München ist die Gemeinde Putzbrunn. "Zwei bis drei Mal im Monat bekommen wir ein Schreiben des Bundesstaats per Fax", sagt Michael Hohberg, geschäftsleitender Beamter in der Gemeinde Putzbrunn. In der Behörde rufen diese Pamphlete Verunsicherung hervor. "Auf solche Schreiben kann man nur falsch reagieren", sagt Hohberg. Die Faxe leitete Hohberg zunächst an das Bayerische Innenministerium weiter, mittlerweile heftet er sie nur noch ab.

Schreiben vom "Bundesstaat Bayern"

Ähnliche Schreiben vom "Bundesstaat Bayern" bekommen unter anderem die Stadtverwaltung Unterschleißheim sowie die Gemeinden Straßlach-Dingharting und Feldkirchen. Mit mehr Faxmunition versorgen sich Reichsbürger auf der Website des "Staatenbunds Deutsches Reich". Dort stehen über ein Dutzend, zum Teil ellenlange Musterschreiben an Behörden und Banken zum Download bereit. Reichsbürger beschäftigen nicht nur die Gemeinden, sondern auch Mitarbeiter des Landratsamtes. Vergangenes Jahr versuchte ein Reichsbürger, sich beim Landratsamt München aus der Bundesrepublik Deutschland abzumelden. Er beantragte einen Personalausweis des Deutschen Kaiserreichs aus dem Jahr 1913.

Das Landratsamt kassierte auch mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse von Reichsbürgern ein. Reichsbürger bombardierten zudem Mitarbeiter des Landratsamts mit angeblichen Kostenrechnungen, die von einem Inkassobüro aus Malta eingetrieben werden sollten. Diese so genannte "Malta Masche" erlangte vor zwei Jahren bundesweit Bekanntheit, weil Reichsbürger Bundeskanzlerin Angela Merkel und den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei einem maltesischen Inkassobüro Millionenschulden angedichtet hatten.

In einem anderen Fall beim Landratsamt München drohte ein Reichsbürger einem Mitarbeiter, diesen mit Pfandrechten in ein internationales Schuldenregister eintragen zu lassen. Der Reichsbürger schickte Rechnungen und eine Kostennote mit. Auch bei der Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft München I ist der Reichsbürger kein Unbekannter. Er traktierte sie mit einem ähnlichen Schreiben. Die Staatsanwaltschaft erhob am 15. Februar Anklage wegen versuchter Erpressung.

Um Behörden im Umgang mit Reichsbürgern zu helfen, entwarf das Bayerische Justizministerium einen Leitfaden. Das teilte das Ministerium 2017 auf eine Anfrage der SPD im Landtag mit. Der Leitfaden soll vor allem vor "Überrumpelungssituationen" schützen. Fast alle Gemeinden im Landkreis München teilen auf SZ-Nachfrage mit, dass der interne Leitfaden bekannt ist.

Auch die Gemeinde Grasbrunn und ihr Bürgermeister Klaus Korneder (SPD) erhalten Schreiben von Reichsbürgern, leiten sie an die Polizei weiter und heften sie ab. Behindern lässt sich die Gemeinde von den Schreiben nicht. Korneder: "Liest kein Mensch mehr, den Scheiß!"