Regierungsbildung:Zwölf Jahre sind genug

Regierungsbildung: Vor acht Jahren wurde Angela Merkel beim Keferloher Montag von der CSU gefeiert, jetzt soll sie nach Meinung von Parteimitgliedern ihren Hut nehmen.

Vor acht Jahren wurde Angela Merkel beim Keferloher Montag von der CSU gefeiert, jetzt soll sie nach Meinung von Parteimitgliedern ihren Hut nehmen.

(Foto: Claus Schunk)

Landrat Göbel erfährt für sein Merkel-muss-weg-Posting Zuspruch von Parteifreunden

Von Christina Hertel, Landkreis

Für eine große Koalition, allerdings ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich Landrat Christoph Göbel (CSU) ausgesprochen. Einen Neuanfang könne es mit Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz nicht geben, schrieb er auf Facebook und sagte später zur SZ: "Die SPD wäre sicherlich bewegbarer, wenn sie es mit einem anderen Kanzler als Angela Merkel zu tun hätte." Von führenden CSU-Politikern im Landkreis bekommt Göbel nun für diese Aussagen Unterstützung.

Der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch aus Haar sagte schon Anfang des Jahres: "Angela Merkel ist nicht mehr meine Kanzlerin." Dabei bleibe er. Personalentscheidungen sollten jedoch die Verhandler von CDU und CSU gemeinsam treffen. Sich schon jetzt auf bestimmte Namen festzulegen, halte er für falsch. Der Landrat hatte als seinen Lieblingskandidaten Friedrich Merz genannt, den früheren CDU/CSU-Fraktionschef. Der gehört allerdings gar nicht dem Bundestag an und kann daher auch nicht zum Bundeskanzler gewählt werden. Merz ist zudem seit fast zehn Jahren nicht mehr in der Politik aktiv, sondern in der Wirtschaft tätig.

Auch die Unterhachinger CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer ist mit Namensnennungen vorsichtig: "Als CSU sollten wir der CDU da nicht reinreden." Doch sie findet ebenfalls: Ein Neuanfang mit Merkel und Schulz sei an vielen Stellen schwierig. "Dass das Wahlergebnis so schlecht ausging, ist maßgeblich die Schuld der Kanzlerin." Diese habe Schaden angerichtet - besonders in der Flüchtlingspolitik. Eine neue Person an der Spitze könnte die Union aus Schreyers Sicht "in ruhigere Fahrwasser" führen. Schreyer hält Merkel aber weiterhin für kompetent. Die Kanzlerin habe das Land zwölf Jahre gut regiert.

Etwas zurückhaltender äußert sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn aus Putzbrunn. Für die Bürger sei es jetzt wichtig, dass Deutschland eine Regierung bekomme, sagte er. Doch darüber hinaus müssten sich CDU und CSU für die Zukunft nicht nur inhaltlich, sondern auch personell erneuern. Hahn war an den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition beteiligt und gehört nun dem Hauptausschuss des Bundestags an, der bis zur Regierungsbildung eingesetzt wurde, um die Arbeit im Parlament zu gewährleisten.

Doch Landrat Göbel fordert nicht nur einen Wechsel an der Spitze der CDU, sondern auch der SPD. Bela Bach, die SPD-Kreisvorsitzende, kann das nicht nachvollziehen: "Dem Stillstand, den Angela Merkel zu verantworten hat, kann Martin Schulz etwas entgegensetzen." Mit ihm könne die SPD in einer großen Koalition wichtige Punkte durchsetzen. Auch die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche von der SPD unterstützt Schulz weiterhin: "Es konnte niemand damit rechnen, dass Jamaika nicht funktioniert. Wenn die SPD jetzt Verhandlungen beginnt, sind wir deshalb keine Umfaller. Wir haben einfach eine Verantwortung." Inhalte seien jetzt wichtiger als Personalfragen.

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