Der Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Taufkirchen und ihrem einstigen Bürgermeister Walter Riedle um einen Behindertenparkplatz ist in der Sache beigelegt. Nun geht es noch doch um die Kosten des Verfahrens - und die nächste juristische Auseinandersetzung zwischen Riedle und der Gemeinde bahnt sich bereits an.
Der frühere Rathauschef hatte vor dem Verwaltungsgericht München Klage eingereicht, nachdem die Kommune seinem Antrag auf Ausweisung eines Behindertenparkplatzes an der Kreissparkasse am Lindenring abgelehnt hatte. Der einstige CSU- Politiker Riedle ist infolge eines Aneurysmas halbseitig gelähmt, aktuell auf den Rollstuhl angewiesen und muss laut eigener Aussage mitunter mehrmals pro Woche in die Bank.
Bei einem ersten Gerichtstermin im September hatte das Gericht den 78-Jährigen aufgefordert, seinen Antrag zu präzisieren und erneut bei der Gemeinde einzureichen. Nachdem er dies getan hat, ist die Kommune seinem Wunsch nachgekommen: Inzwischen gibt es einen Behindertenparkplatz unweit der Kreuzung von Lindenring und südlicher Eschenstraße.
"Das ist genau dort, wo ich ihn gefordert habe", sagt Riedle, der konstatiert: "Die Gemeinde hat einen Rückzug gemacht. Damit ist die Sache abgeschlossen." Nun geht es lediglich noch um die Frage, wer die Kosten des Verfahrens trägt. Hier wird das Gericht wohl eine Entscheidung treffen müssen, denn beide Parteien sehen sich nicht in der Pflicht. "Wir haben eine Stellungnahme abgegeben, dass wir der Ansicht sind, dass wir die Kosten nicht tragen müssen", sagt Bauamtsleiter Stefan Beer, in dessen Zuständigkeitsbereich die Regelung des Straßenverkehrs fällt.
Rathaus verweist auf die Stellpläzte vor seine Kanzlei
Derweil deutet vieles darauf hin, dass sich die beiden Parteien schon bald in einer anderen Sache erneut vor Gericht gegenüberstehen werden. Denn wie Walter Riedle bestätigt, hat er bei der Gemeinde einen weiteren Antrag auf Ausweisung eines Behindertenparkplatzes gemacht - und zwar vor seiner Rechtsanwaltskanzlei am Erlenweg. Diese liege zwar nahe seines Wohnhauses am Kastanienweg, sagt der frühere Bürgermeister. Jedoch sei er aufgrund einer Baustelle derzeit gezwungen, einen längeren Umweg zu nehmen, weshalb er nun vor seinem Arbeitsplatz einen Behindertenparkplatz brauche. "Ich habe vor vier Wochen einen Antrag bei der Gemeinde gestellt", berichtet Riedle. "Wenn der Parkplatz nicht ausgewiesen wird, gehe ich wieder vors Verwaltungsgericht."
Die Kommune sieht freilich keinen Anlass dazu, dem Wunsch des ehemaligen Rathauschefs nachzukommen. Gemäß der Baugenehmigung müssten für die Kanzlei ohnehin vier Stellplätze nachgewiesen werden, sagt Bauamtsleiter Beer. Einer davon könnte nun problemlos für Walter Riedle reserviert werden. "Er müsste das selbst regeln", sagt Beer. "Deshalb sieht die Gemeinde aktuell keine Veranlassung, etwas zu unternehmen."