In den Sommerferien kommt auch die Kommunalpolitik in den meisten Kommunen fast vollständig zu Erliegen. Doch ausgerechnet ein Schulthema erhitzt im südöstlichen Landkreis derzeit die Gemüter: Es geht um den Standort für die dort anzusiedelnde neue Realschule, die gebaut werden muss, um die heillos überlaufene Einrichtung Neubiberg zu entlasten.
Vor allem Otto Bußjäger, stellvertretender Landrat und Gemeinderat in Höhenkirchen-Siegertsbrunn (Unabhängige Bürger), versucht in den sozialen Medien klarzumachen, dass in seiner Heimatgemeinde ein Umdenken her muss, was die Wahl des Schulgrundstücks angeht. "Die Gemeinde wird die Realschule verlieren, wenn sie nicht mit einem adäquaten Standort im Zweckverband antritt", argumentiert er. Und der könne seiner Meinung nach nur im Ortszentrum am Bahnhof neben dem Gymnasium sein.
Hintergrund ist, dass der Gemeinderat sich mehrheitlich für einen Standort an der Brunnthaler Straße am Ortsrand entschieden hat, nachdem Höhenkirchen-Siegertsbrunn vom Kreistag den Zuschlag für den Bau der Schule erhalten hatte. Im Zuge der Diskussion war es bereits zu einer Reihe von politischen Verwerfungen gekommen. So hatte die Kontroverse zum Bruch zwischen der im März 2020 abgetretenen Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) und ihrer designierten Nachfolgerin Andrea Hanisch geführt. Letztere verließ sogar die Partei und wechselte zu Bußjägers Unabhängigen Bürgern.
Mayer war vehement dafür eingetreten, die Realschule in unmittelbarer Nähe zum Gymnasium zu bauen, auch um Synergien bei gemeinsam nutzbaren Sportstätten zu schaffen. Die Gegenseite, zu der auch Hanisch zählte, führte die ohnehin schon angespannte Verkehrssituation beim Bahnübergang als Gegenargument ins Feld. Und so erhielt der Standort an der Brunnthaler Straße in Nachbarschaft zur Erich-Kästner-Grundschule letztlich im Gemeinderat eine Mehrheit von 15 zu 8 Stimmen. "Ich halte das für eine katastrophale Fehlentscheidung", lautete seinerzeit das Fazit der damaligen Bürgermeisterin Mayer.
Spätestens als sich herausstellte, dass die Schule bis zu 25 Millionen Euro teurer werden würde, wenn man sie tatsächlich am Ortsausgang baut, ist nun wieder Bewegung in die Angelegenheit gekommen - und das gleich auf mehreren Ebenen. So hat sich wegen der Mehrkosten etwa Landrat Christoph Göbel (CSU), der auch dem Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München vorsitzt, kritisch zu der Standortwahl geäußert.
Er hatte im Juli sogar eine Gemeinderatssitzung in Höhenkirchen-Siegertsbrunn besucht und klar gemacht, dass neben den Synergien wie gemeinsamer Mensa und Sportanlagen bei einer Campuslösung mit Gymnasium und Realschule auch städtebauliche Aspekte eine Rolle spielten: Am Ortsrand könne weniger kompakt gebaut werden, das führe zu höheren Kosten. Und Göbel versuchte, die Gemeinderäte zu locken, indem er eine Tieferlegung der Gleise inklusive Tunnellösung für die Verkehrsproblematik am S-Bahnhof in - allerdings eher ferne - Aussicht stellte.
Die Tatsache, dass selbst der Landrat nun offenbar die Entscheidung der Gemeinde in Zweifel zog, brachte im Frühsommer die Nachbarkommune Hohenbrunn auf den Plan: Dort hatte man sich zunächst bewusst zurückgehalten, als der Landkreis einen Standort für eine weitere Realschule im Südosten suchte. Doch als sich abzeichnete, dass Höhenkirchen-Siegertsbrunn Probleme mit seiner Standortentscheidung bekommen würden, machte vor allem die erst in der Stichwahl gescheiterte Bürgermeisterkandidatin Pauline Miller (ÜWG-Freie Wähler/Bürgerforum) Druck auf Verwaltung und Gemeinderat. Und siehe da, im Juni wurde dann schon recht konkret diskutiert.
Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) zeigte sich von der Idee angetan, die Realschule beim derzeit entwickelten Wohngebiet westlich der Bahn anzusiedeln. Es entsteht in unmittelbarer Nähe zum S-Bahnhof, eine Schule an dieser Stelle könnte auch einen Ausbau der Station wieder ins Blickfeld rücken. Die Zweite Bürgermeisterin Anke Lunemann (Grüne) brachte schließlich eine Campuslösung mit der Montessorischule Hohenbrunn ins Gespräch, was womöglich die immensen Grundstückskosten, die beim Schulbau von der Standortgemeinde selbst zu tragen sind, dämpfen könnte.
Einhellige Meinung in Hohenbrunn ist es aber auch, die Fairness zu wahren, also erst dann wirklich konkret in die Planungen einzusteigen, wenn sich Höhenkirchen-Siegertsbrunn zurückzieht oder der Zweckverband die Karten neu mischt.
Ein Bürgerentscheid steht im Raum
Eine Lösung des Dilemmas wird nun für den September erwartet. Mindy Konwitschny (SPD), die neue Bürgermeisterin von Höhenkirchen-Siegertsbrunn, stellte im Juli das Projekt explizit infrage. Man müsse sich auch wegen des Interesses von Hohenbrunn fragen, "ob wir die Schule am Ort haben wollen oder nicht". Schließlich gebe es auch noch andere Baustellen: Das Gymnasium und die Erich-Kästner-Schule müssten auf jeden Fall erweitert werden, ganz egal, ob eine Realschule daneben entstehe oder nicht. Immer wieder lässt die Sozialdemokratin durchblicken, dass sie am liebsten die Bürger über das weitere Fortgehen entscheiden lassen würde.
Dagegen kämpft Bußjäger weiterhin eisern dafür, dass die Schule in seiner Gemeinde gebaut wird und setzt auf neue Mehrheiten im Gemeinderat. Mittlerweile herrsche in der Standortfrage mindestens Gleichstand, eher gebe es eine leichte Mehrheit dafür, neben dem Gymnasium am Bahnhof zu bauen. Er spüre beispielsweise in den Fraktionen von CSU und Grünen eine hohe Akzeptanz für dieses Areal. Das gelte auch für seine Fraktionskollegen, sogar die anfänglich noch völlig konträre Andrea Hanisch sei seit dem Gespräch mit Landrat Göbel und dessen Andeutung einer Tunnellösung am Bahnhof wieder bereit, die Sache noch einmal zu überdenken.
"Dem Großteil der Gemeinderäte ist bewusst, dass wir die Schule am Bahnhof brauchen und den Kindern, die mit der S-Bahn kommen, nicht morgens noch einen 900 Meter langen Fußweg zumuten können", sagt Bußjäger. Deshalb dürfe man auch den Fokus nicht nur auf die Verkehrsprobleme im Ortszentrum legen.
"Ich würde es schade finden, aber wenn die Gemeinde tatsächlich beim Standort Brunnthaler Straße bleibt, wäre es vielleicht sogar besser, wenn Hohenbrunn den Zuschlag erhalten würde", sagt Bußjäger, der an die "gesamtgesellschaftliche Verantwortung" der Lokalpolitik erinnert: "Wir müssen auch an die nächsten Generationen denken. Nicht nur diese Schule wird gebraucht, sondern auch Sportplatz, Turnhalle und ein Musiksaal für die Blaskapelle. Das alles könnten wir neben dem Gymnasium am besten realisieren."