Putzbrunn: Störende Camper

Verkehrsausschuss berät über Parkverbote

Augenmaß war zuletzt gefragt bei den Mitgliedern des Putzbrunner Verkehrs- und Umweltausschusses: Es ging darum, Beschlüsse über mögliche Park- und Haltebeschränkungen auf Gemeindegebiet zu fassen. Die Gemeinderäte gingen bei ihrer Debatte jeweils ins Detail.

Dringenden Handlungsbedarf sah Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) beim Bürgerhausparkplatz, auf dem in letzter Zeit zunehmend Wohnmobile, Wohnanhänger und Transportanhänger dauerhaft abgestellt würden. Seine Verwaltung schlug deshalb vor, eine Beschilderung aufzustellen, die den Parkplatz ausschließlich auf Personenkraftwagen beschränkt. "Mehr ist leider nicht möglich", sagte der Rathauschef. Josef Jakob (Freie Wähler) entgegnete, dass man durch ein solches Parkverbot das Problem nur verlagere: "Wir sollten das legalisieren und irgendwo eine Parkzone für Wohnmobile ausweisen." Walter Hois (GPP) schlug sogleich das Gewerbegebiet Ost vor, doch Klostermeier widersprach: "Dafür ist Grunderwerb nötig. Es ist eigentlich Aufgabe der Halter, Parkmöglichkeiten anzumieten. Wieso sollte das die Kommune übernehmen?" Letztendlich stimmten bis auf Jakob und Bernhard Roßmanith (CSU) alle anderen Ausschussmitglieder für das Parkverbot. Fraglich sei laut Klostermeier allerdings, inwiefern sich die Polizei um die Einhaltung der Maßnahme kümmert: "Am Niedweg haben wir ähnliche Probleme, da gibt es gar keine oder nur unzureichende Kontrollen, weil die Polizei das nicht leisten kann." Man sei zu dünn besetzt, außerdem sei es bei ausländischen Fahrzeugen sehr schwierig, die Halter festzustellen, berichtete Klostermeier von seinen Gesprächen mit der Leitung der Inspektion 28. Alexander Bräuer, der vor seiner Pensionierung selbst Polizeibeamter gewesen ist, bezeichnete diese Aussagen als "totale Kapitulation". Die Wohnmobile und Anhänger müsste nach einer angemessenen Zeit abgeschleppt werden.

Bei der Diskussion über drei Anträge, die auf Halteverbotszonen in der Bürgermeister-Jakob-Straße, der Mangfallstraße und der Solalindenstraße abzielten, äußerte der Bürgermeister seine Meinung deutlich: "Langsam ist ganz Putzbrunn mit Halteverboten zugepflastert", sagte er und monierte vor allem, dass sich in allen drei Fällen die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren nicht geändert hätten, nun aber plötzlich aus Sicht der Anwohner ein Halteverbot nötig sei. Letztendlich entschieden sich die Ausschussmitglieder in allen drei Fällen einstimmig gegen die Ausweisung eines Halteverbots. In der Bürgermeister-Jakob-Straße soll zumindest durch das Aufstellen von einigen Pflanztrögen das dauerhafte Zuparken einer Tiefgarageneinfahrt verhindert werden.