Die dazu gehörige Pressemitteilung hatte das Büro des Bundestagsabgeordneten während der Woche mit einer knackigen Überschrift versehen: "Florian Hahn in Berlin vorne dabei", stand da zu lesen. Gemeint war die Berufung des CSU-Politikers in den sogenannten Hauptausschuss, einem kommissarisch arbeitenden Gremium, das bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung dazu beitragen soll, dass die Parlamentsarbeit nicht zum Erliegen kommt. Kurios ist, dass auch Gerold Otten von der AfD berufen wurde. Damit ist Putzbrunn gleich mit zwei Abgeordneten im Hauptausschuss vertreten.
SZ: Herr Hahn, erklären Sie bitte, was es mit dem Hauptausschuss auf sich hat?
Florian Hahn: Viele Ausschüsse, die in Berlin maßgeblich am Gesetzgebungsprozess mitwirken, sind im Moment noch nicht eingesetzt. Das gilt beispielsweise auch für den Verteidigungsausschuss, dem ich in der vergangenen Legislaturperiode angehörte. Erst wenn eine neue Bundesregierung steht, werden diese Fachausschüsse gebildet. Damit der Bundestag trotzdem handlungsfähig ist, wurde der Hauptausschuss gebildet.
Ähnliches gab es schon nach der Bundestagswahl 2013.
Genau. Damals haben sich die Verhandlungen über die große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD ebenfalls lange hingezogen, so dass man erstmals einen solchen Hauptausschuss gebildet hat. Ich gehörte dem Gremium damals aber nicht an.
Wie kam es dazu, dass Sie diesmal berufen wurden?
Ganz ehrlich: Ich weiß es nicht. Plötzlich hieß es, ich solle als einer von drei Abgeordneten die CSU dort repräsentieren.
Wer sitzt denn sonst noch so in diesem Hauptausschuss?
Insgesamt sind es 54 Parlamentarier. Von der CSU etwa der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller, Rechtsexperte Michael Frieser, der vor der Wahl bereits im Innenausschuss gesessen hatte und ich als Experte für europäische Fragen, Außen- und Verteidigungspolitik. Den Vorsitz hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble oder einer seiner Stellvertreter.
Und was wird dort nun konkret beraten?
Es geht vor allem um Dinge, die wegen bestimmter Fristen nicht warten können. Etwa Auslandseinsätze der Bundeswehr oder EU-Themen, in denen Deutschlands Meinung gefragt ist. Die Bundesregierung muss das Mitspracherecht des Parlaments in solchen Fragen gewährleisten, deshalb dieser Ausschuss, der übrigens nach einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grünen zustande kam.
Wie muss man sich die Atmosphäre in diesem Gremium vorstellen?
Das kann man noch nicht sagen. Es ist ja eine völlig neu gebildete Gruppe. Aber ich gehe davon aus, dass wir hier wie in den sonstigen Ausschüssen auch konstruktiv und sachlich zusammenarbeiten.