Putzbrunn Kostenlos in den Kindergarten

SPD will Gebührensatzung ändern, Gemeinderat muss zustimmen

Von Stefan Galler, Putzbrunn

Nachdem die SPD-Gemeinderatsfraktionen in Ismaning und Feldkirchen gefordert haben, in ihren jeweiligen Gemeinden den Besuch von Kindergärten gebührenfrei zu machen, haben nun auch in Putzbrunn die Sozialdemokraten einen solchen Antrag gestellt: "Kostenlose Besuche von Kindertageseinrichtungen ermöglichen es auch finanzschwachen Eltern, dass Ihre Kinder an Bildung und Betreuung teilnehmen können. Dies ist der Schlüssel zur Chancengleichheit", heißt es in der Begründung des vom Fraktionsvorsitzenden Alexander Bräuer unterzeichneten Antrags, der zuletzt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstmals behandelt wurde. "Für uns Sozialdemokraten ist Bildung das oberste Gebot, Kinder müssen unbedingt gefördert werden, auch wenn das die Eltern nicht leisten können, weil sie arbeiten müssen", sagt Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD). Die Maßnahme soll ab September 2019 greifen. Nach eingehender Diskussion erhielt der Vorschlag im Ausschuss eine knappe Mehrheit, während sich neben SPD und Grünen auch die Gemeinschaft pro Putzbrunn (GPP) für die kostenfreien Kindergärten aussprachen, waren CSU und Freie Wähler dagegen.

Der Antrag muss allerdings noch den Gemeinderat passieren, da im Falle eines Beschlusses die Gebührensatzung der Gemeinde geändert werden müsste. Dabei halten sich die zusätzlichen Kosten für Putzbrunn in Grenzen, auf circa 20 000 Euro beziffert Rathauschef Klostermeier den finanziellen Mehraufwand. Das liegt daran, dass der Freistaat Bayern von jetzt an jeden Kindergartenplatz mit 100 Euro bezuschusst. "Da bei uns die Kindergartenplätze je nach Buchungszeit zwischen 84 und 134 Euro kosten, müsste die Gemeinde damit sowieso nur jene Eltern unterstützen, die über 100 Euro bezahlen", so Klostermeier. Das betreffe etwa 55 Prozent.

Der Verwaltungsaufwand würde sich durch die Kostenübernahme reduzieren, aus Sicht des Bürgermeisters ein weiterer gravierender Vorteil der Maßnahme. "Was wir nicht berücksichtigen können, ist eine Staffelung der Unterstützung nach Einkommen der Eltern", also eine Erstattung für die finanzschwächeren Familien, während man die Besserverdienenden weiterhin zur Kasse bittet. "Das wäre dann wiederum zu aufwendig, wenn wir hier Erhebungen machen würden", so Klostermeier.