Putzbrunn:Getöse bleibt aus

Putzbrunns Haushaltsverhandlungen in sachlicher Atmosphäre

Von Stefan Galler, Putzbrunn

Diesmal schafften sie es an einem Abend, auch wenn dieser lange dauerte: Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss der Gemeinde Putzbrunn hat den Haushalt der Kommune für das Jahr 2018 vorläufig abgesegnet. Die Beschlussfassung erfolgt durch den Gemeinderat wohl im Dezember. Am 4. März 2018 ist Bürgermeisterwahl, doch davon war im Ausschuss nichts zu spüren: In sachlicher Arbeitsatmosphäre ohne Polemik und Wahlkampfgetöse wurden die Posten des Ergebnishaushaltes und anschließend die Investitionsliste diskutiert.

Die Putzbrunner Einnahmen bleiben auch im Jahr 2018 weitgehend stabil, so kalkuliert Kämmerin Karola Schulz weiterhin mit knapp fünf Millionen Euro aus der Einkommensteuer und etwa 5,5 Millionen aus Gewerbesteuer. Was die Ausgaben betrifft, so ist und bleibt die Kreisumlage der größte Brocken, durch die Anhebung des Hebesatzes auf 48,0 Prozentpunkte steigen die Putzbrunner Zahlungen von 4,1 auf 5,1 Millionen Euro, wodurch die Aufwendungen ebenfalls um eine Million nach oben gehen. Weil die Verwaltung an vielen Schräubchen drehte, fällt der erwartete Verlust nicht so gravierend aus, die Finanzabteilung rechnet mit einem Negativergebnis von 333 000 Euro.

Wie im Vorjahr hatte die Gemeinderatsfraktion der Gemeinschaft pro Putzbrunn (GPP) sowohl zum Ergebnishaushalt, wie auch zu den Investitionen einen umfangreichen Fragenkatalog vorbereitet, den Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) und seine Rathausverwaltung ausführlich beantworteten. So war dem GPP-Fraktionsvorsitzenden Robert Böck beispielsweise nicht entgangen, dass Gerichts-, Notar- und Anwaltskosten für die Gemeinde seit Jahren steigen und für 2018 mit 119 000 Euro im Plan stehen. Die Verwaltung entgegnete, es stehe eben einiges an, etwa auch Grundstücksverkäufe, die derlei Nebenkosten verursachten. "Wir streiten uns jedenfalls nicht mehr als sonst", sagte Geschäftsleiter Michael Hohberg.

Bei den Investitionen gab es Diskussionsbedarf um die Mehrkosten bei der Mittagsbetreuung der Grundschule, die längst aus allen Nähten platzt und neue Räumlichkeiten bekommen soll. Auf Initiative von CSU-Rätin Maria Feiner wurden die für 2018 eingestellten 100 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht und für 2019 zusätzliche 2,5 Millionen in den Investitionsplan aufgenommen. Gegen die Stimmen von GPP und Freien Wählern sprach sich der Ausschuss für diesen Vorschlag aus.

Genaue Auskünfte verlangten die Ausschussmitglieder zudem über den 150 000 Euro teuren Einbau einer Klimaanlage in den Büroräumen des Rathauses sowie über den Plan von Bauamtsleiter Heiko Bernhardt, den Fuhrpark der Gemeinde nach und nach zu erneuern. "Das sind ja Wahnsinnbeträge in den nächsten Jahren", sagte GPP-Rat Böck angesichts der eingestellten 782 000 Euro bis 2020. Bernhardt entgegnete, dass die vorhandenen Fahrzeuge allesamt hohe Laufleistungen aufwiesen. "Außerdem können wir durch Neuanschaffungen erhebliche Unterhaltskosten sparen."

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