Pullach:Zeitung lesen reicht

Der Gemeinderat lehnt eine Übertragung der Sitzungen ab

Wenn sich Pullacher Bürgerinnen und Bürger über Diskussionen und Entscheidungen im Gemeinderat informieren wollen, bleiben ihnen weiter drei Möglichkeiten: Sie können zur Sitzung erscheinen, auf die Mitschrift der im Gemeinderat vertretenen Wählergruppe Wir in Pullach (WIP) warten, die anderntags von 11 Uhr an im Netz steht, oder aber Zeitung lesen. Eine weitere, von CSU, WIP und FDP ins Spiel gebrachte Informationsquelle wird es vorerst nicht für sie geben. Die Mehrheit des Gemeinderats hat den Antrag der drei Fraktionen auf Live-Übertragungen der Sitzungen im Internet jetzt abgeschmettert - auch die CSU stimmte am Ende dagegen.

Dass anstelle eines Live-Tickers zwei Tage darauf eine einfache Übersicht der gefassten Beschlüsse auf der Rathaus-Homepage stehen könnte, wie Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) zu Beginn der Debatte vorschlug, war in den Augen der Antragsteller nicht ansatzweise ausreichend. Alexander Betz (FDP) zitierte dazu Hans Eschler von der Pullacher Agenda 21, wonach die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung schlechter sei als die Mitschriften der WIP seit sechs Jahren.

Andreas Most (CSU) war es, der nach langer Diskussion die Entscheidung beschleunigte. Nachdem Angelika Metz (WIP) als eine weitere Alternative auch noch ein "Radio Pullach" ins Spiel gebracht hatte, stellte Most den Antrag, sämtliche vier zur Wahl stehenden Optionen abzulehnen. "Was in der SZ oder im Merkur steht, reicht", sagte Most, sichtlich genervt.

In ihrer Beschlussvorlage hatte die Rathausverwaltung neben dem nachgelagerten Beschlussprotokoll auf der Gemeinde-Homepage drei weitere Varianten ausgearbeitet, einen Live-Ticker in Form eines fortlaufenden Wortprotokolls, einen Live-Ticker in Form eines analytischen Protokolls sowie ein Beschlussprotokoll in einem Live-Ticker jeweils auf der Website der Gemeinde. All diese drei Varianten wurden von der Verwaltung als nicht sinnvoll bezeichnet. Einen aus der Sitzung heraus erstellten Live-Blog lehne sie mit Verweis auf die gebotene Neutralität ab. "Zusammenfassungen, Reduzierungen, Verkürzungen von Sachverhalten und Wortbeiträgen aus einer Sitzung heraus widersprechen der gebotenen Neutralität der Verwaltung und würden bei langen Sitzungen oder angeregten Diskussionen sowohl den Beitragenden als auch der Sache nicht gerecht", hieß es dazu in der Beschlussvorlage.

Ein weiterer, wesentlicher Grund für die Distanz der Rathausverwaltung zu einem Live-Ticker sind ökonomische Erwägungen. Die Gemeinde hat sich von der Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Sitzungsdienst des Bayerischen Landtags, dem Verband der Parlaments- und Verhandlungsstenografen und dem Stenografen-Zentralverein Gabelsberger über Kosten und Zeitaufwand informiert. Für ein professionelles Wortprotokoll etwa würde ein stenografischer Dienst pro Sitzungsstunde zehn Stunden Arbeit für Mitschrift und Audioaufnahme ansetzen. Nachdem Gemeinderatssitzungen in Pullach im Schnitt drei Stunden dauern, kämen 30 Stunden zusammen, à 500 Euro. Aber selbst wenn die Gemeinde sich das leisten wollte, stünden aktuell keine professionellen Anbieter zur Verfügung.

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