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Pullach:Vier in Pullach

Die anderen Fraktionen kontern Haushalts-Kritik der WIP

Mit ihrem Nein zum Haushalt 2019 hat die Wählergruppe "Wir in Pullach" (WIP) zum zweiten Mal den Konsens im Gemeinderat gebrochen und sich von der Mehrheitsmeinung separiert. Im Vorjahr war es ein Wohnbauprojekt an der Heilmannstraße, das sie gegen den ausdrücklichen Willen aller anderen Fraktionen verhindern wollte, womit sie später in einem Bürgerentscheid unterlag. Nun ist es eine Investition von 25 Millionen Euro in den Ausbau der Geothermie, die die WIP unter anderem mit der Begründung ablehnt, Hauptzweck einer Tiefenbohrung sei der Anschluss der Landeshauptstadt München an Pullachs Tiefenwärme.

Wie beim Thema Wohnbauprojekt haben jetzt alle anderen Fraktionen den Schulterschluss gesucht und ihre Haltung in einer gemeinsamen Presseerklärung begründet.

In dem Schreiben erinnern die Fraktionsvorsitzenden Andreas Most (CSU), Johannes Burges (FDP), Fabian Müller-Klug (Grüne) und Holger Ptacek (SPD) daran, dass die WIP-Vertreter nicht nur an allen Haushaltsdebatten beteiligt gewesen seien, sondern auch im Finanzausschuss mit allen anderen Gemeinderäten eine Empfehlung für den Haushalt ausgesprochen hätten. "In der darauf folgenden Sitzung des Gemeinderats mochten sie ihre eigene Empfehlung dann nicht mehr umsetzen und stimmten gegen den Haushalt", heißt es in der Erklärung, in der sich die vier Fraktionschefs insbesondere gegen die Aussage der WIP-Fraktion wenden, das Geld sollte besser für Pullacher Bürgerinnen und Bürger verwendet werden.

"Genau das ist der Fall", erklären sie. Die Gemeinde investiere die 25 Millionen Euro in ihr eigenes Kommunalunternehmen und damit in das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger. "Die Gewinne, die durch den Verkauf von Energie, in der Gemeinde und bei unseren Nachbarn, erzielt werden, fließen zurück in die Gemeinde. Sie helfen uns langfristig, unabhängiger zu werden von der oft sehr unberechenbaren Gewerbesteuer, auf die sich die Finanzen im Augenblick zu mehr als 70 Prozent stützen", heißt es weiter in dem Schreiben. Außerdem investiere man in eine umweltschonende Energieform. Erdwärme, die von der IEP in Pullach, den Umlandgemeinden oder der Landeshauptstadt zur Verfügung gestellt werde, sei ein aktiver Beitrag zu einem globalen Ziel und eine Investition zu Gunsten sauberer Luft in Pullach.

Die Gemeinde investiere ihr Geld, anstatt es für Strafzinsen auf der Bank liegen zu lassen. "Wir tun das, obwohl wir wissen, dass immense Investitionen in den nächsten Jahren vor uns liegen", erklären die vier Fraktionsvorsitzenden. Allein der Bau von Schulen und Schwimmbad sowie der Ausbau von Einkaufsmöglichkeiten in der Ortsmitte würden zusammen aus den aktuellen Rücklagen der Gemeinde nicht zu bezahlen sein.

Aber diese Projekte steckten noch in den Startlöchern. Konkrete Pläne müssten erst noch gemacht, beschlossen und genehmigt werden. Darüber würden viele Jahre ins Land gehen, bevor der erste Bagger rolle und die großen Summen fällig würden. "Jetzt Geld zurückzuhalten, das eventuell erst vom Gemeinderat der Amtsperiode 2026 bis 2032 ausgegeben werden kann, und dafür Strafzinsen und Zinseszins für neue Kredite zu bezahlen, halten wir - selbst aus der Sicht der schwäbischen Hausfrau - für unsinnig", heißt es in dem Schreiben.