Süddeutsche Zeitung

Pullach:Der Bürgerentscheid fällt aus

Die Gemeinde verzichtet endgültig auf ein Ratsbegehren zu den Plänen von United Initiators, und die Chancen für das Bürgerbegehren stehen äußerst schlecht.

Von Michael Morosow, Pullach

Die Bürgerinitiative "Schützt die Isarauen" hat die Bedingungen nicht erfüllt: In seiner Sitzung am Dienstag hat der Pullacher Gemeinderat mit 14 gegen sieben Stimmen beschlossen, keinen Ratsentscheid zu den umstrittenen Umbau- und Erweiterungsplänen des Pullacher Chemieunternehmens United Initiators (UI) anzusteuern. Damit dürfte der Weg endgültig versperrt sein für eine Entscheidung der Pullacher Bevölkerung, zumal die Chancen für die Zulassung eines Bürgerentscheids der BI durch den Verwaltungsgerichtshof gegen null tendieren.

Der Gemeinderat will nun voraussichtlich am 25. April jenen Satzungsbeschluss zu den Plänen von UI nachholen, den er noch im November 2022 mehrheitlich verweigert hatte mit dem Argument, der BI Gelegenheit zum Einlenken geben zu wollen und damit doch noch die Bürgerschaft entscheiden zu lassen. Als Voraussetzung dafür wurde vereinbart, dass die Bürgerinitiative bis zur Januarsitzung ihre Klage gegen das Ratsbegehren zurückgenommen hat. Hat sie aber nicht. Stattdessen traf just am Sitzungstag eine Nachricht des Rechtsanwaltes der BI im Rathaus ein, wonach seine Mandanten tags darauf ihre Klage zurücknehmen würden, wenn das Gremium für ein Ratsbegehren stimmen würde. Darauf wollte sich die Mehrheit nicht einlassen.

Mehrere Wortmeldungen gingen am Dienstag in die Richtung, dass man der Bürgerinitiative inzwischen nicht mehr über den Weg traut. Zwei Monate lang habe diese jetzt Zeit gehabt, die Klage zurückzuziehen, und passiert sei nichts, sagte Holger Ptacek (SPD). Wieder sei man durch die Bürgerinitiative in eine Situation gebracht worden, die man habe vermeiden wollen, nämlich in letzter Minute entscheiden zu müssen, sagte Fabian Müller-Klug (Grüne). Zudem sorgten kürzlich in Umlauf gebrachte Flugblätter der BI für Unmut im Gremium, weil darin abermals unrichtige Behauptungen verbreitet würden und im Briefkasten keines Gemeinderatsmitglieds gelandet seien, wie es hieß. Laut BI-Sprecher Christian Boeck hat den Infobrief mit Spendenaufruf nur bekommen, wer das Bürgerbegehren mit seiner Unterschrift unterstützt habe.

Die Bürgerinitiative gibt noch nicht auf

Um die Skepsis einiger Gemeinderatsmitglieder zu entkräften, wonach die Bindungswirkung aller Verträge mit der Gemeinde nur zum Teil gegeben sei, weil ein Teil des Firmenareals im Besitz der Bayern Acquisition LLC mit Sitz in Delaware sei, bot UI-Geschäftsführer Andreas Rutsch dem Gemeinderat an, den Städtebaulichen Vertrag und die Grundvereinbarungen auch im Namen der US-Firma zu unterschreiben. Für Boeck ist das ein wesentlicher Punkt und auf die Initiative der BI zurückzuführen. Sein Ziel sei weiterhin die Zulassung des Bürgerbegehrens.

"Wir freuen uns natürlich, mit dem in Aussicht gestellten Abschluss des Verfahrens endlich Klarheit zu erlangen. Immerhin zieht sich die Bauleitplanung nun bereits über drei Jahre. Gleichzeitig hoffen wir, dass damit auch die öffentlichen Falschdarstellungen, Irreführungen und Diffamierungen vereinzelter Personen ein Ende finden", heißt es in einer Stellungnahme von UI-Sprecher Maximilian Heller.

Bis zum Satzungsbeschluss am 25. April will Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) die Kaufverträge für Grundstücke auf dem UI-Gelände unter Dach und Fach bringen. 6350 Quadratmeter für den Wertstoffhof und den Isartaler Tisch, 2000 Quadratmeter für eine Energiezentrale der Geothermiegesellschaft IEP.

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