Pullach:Öfter blitzen für mehr Sicherheit

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Tempo 30 auszuweisen ist für die Kommunen nicht einfach, oftmals scheitern sie an den rechtlichen Vorgaben. Auf Durchfahrtsstraßen ist das in der Regel nicht möglich. (Foto: Ulrich Wagner/Imago)

Nach einer Grundsatzdiskussion setzt der Pullacher Gemeinderat gegen die Stimmen von CSU und WIP-Fraktion intensivere Kontrollen von Tempo 30 durch. Nun wird im Ortsgebiet 48 Stunden im Monat gemessen.

Von Tilmann Wensky, Pullach

Die Geschwindigkeitskontrollen im Pullacher Ortsgebiet sollen intensiviert werden. Zu dieser Entscheidung hat sich am Dienstagabend der Gemeinderat mit knapper Mehrheit nach einer emotionalen Diskussion durchgerungen. Ausgangspunkt war ein entsprechender Antrag von Caroline Voit (Pullach Plus) und Peter Bekk (Grüne). Hintergrund ist, dass bei den bisherigen Geschwindigkeitsmessungen deutliche Überschreitungen festgestellt wurden. Damit die Verkehrsteilnehmer das Tempolimit beherzigen, soll die Kontrollzeit nun auf bis zu 48 Stunden pro Monat verdoppelt werden.

Gemessen wird in Pullach bislang mit mobilen und teilstationären Gerätschaften. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Der Gemeinderat hat sich dagegen ausgesprochen, dauerhaft installierte Messgeräte einzusetzen, da sich die Autofahrer auf ihre Standorte einstellen und ihr Fahrverhalten nur in ihrer Nähe punktuell anpassen könnten, wie es in der Sitzung hieß. Die zusätzlichen Kosten der weiteren Messungen sollen durch die eingenommenen Bußgelder gedeckt werden, welche die Gemeinde voraussichtlich auf diese Weise einnehmen wird.

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Bei der Diskussion des Antrags wurde schnell klar, dass das Tempolimit ein immer noch sensibles Thema im Gremium ist. Der Gemeinderat hatte sich 2021 dazu entschlossen, die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten innerorts auf 30 beziehungsweise 40 Stundenkilometer zu senken. Laut Angelika Metz (WIP) ist die Beschränkung auf 30 Stundenkilometer "rechtswidrig", was Peter Mesenbrink, im Rathaus für Verkehrsbelange zuständig, als "Schwachsinn" bezeichnete. Er erinnerte daran, dass das Landratsamt bei der Verkehrsschau in Pullach nichts beanstandet hat.

Cornelia Zechmeister, ebenfalls WIP, pflichtete Metz dagegen bei und bezeichnete die variierenden Geschwindigkeitsvorschriften und Vorfahrtsregeln als gefährlich. Mehr noch: Sie würden zur "Abzocke" der Bürger Pullachs dienen, sagte Zechmeister und kritisierte gleich noch Fahrradfahrer, die sich nicht an ausgewiesene Schrittgeschwindigkeiten hielten. Fabian Müller-Klug (Grüne) hielt dies für eine unangebrachte Generalverurteilung.

Sebastian Westenthanner (CSU) stimmte den Wortmeldungen der WIP-Fraktion zu. Er sehe eine intensivere Kontrolle des Tempolimits kritisch, da somit Feuerwehrkräfte auf dem Weg zum Einsatz entweder ausgebremst oder zur Geschwindigkeitsübertretung gezwungen werden würden, sagte er. Auch diesem Argument widersprach Mesenbrink. Die Polizei würde die entsprechenden Verfahren einstellen, wenn nachgewiesen werden könne, dass die Geschwindigkeitsübertretung mit einer Einsatzfahrt im Zusammenhang stehe.

"Es geht letztendlich um die Verkehrssicherheit", appellierte der Leiter der Bauverwaltung, Jürgen Weiß, an die Gemeinderäte. Mit Tempo 30 könnten tödliche Unfälle verhindert werden, allein wegen des kürzeren Bremsweges. Uwe Eisenmann (CSU) wollte sich allerdings nicht belehren lassen: "Ich bin kein Schüler, warum muss ich mich hier als Depp behandeln lassen?", rief er aufgebracht dazwischen. Weiß quittierte diesen Einwurf trocken mit "Entschuldigen Sie die Belästigung".

Nachdem der Gemeinderat mehr den grundsätzlichen Sinn des Tempolimits diskutiert hatte, anstatt der Verschärfung seiner Kontrollen, stellte Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) den Antrag zur Abstimmung. Obwohl die acht anwesenden Mitglieder der CSU- und WIP-Fraktionen dagegen votierten, konnte eine knappe Mehrheit für die Intensivierung der Geschwindigkeitsmessungen erzielt werden. Autofahrer in Pullach sollten künftig ihren Fuß vom Gas nehmen.

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