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Pullach:"Schmutzkampagne gegen die hervorragende Rathausmitarbeiterin"

Personalratsvorsitzende Eveline Petraschka greift Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund in ihrer Dienstaufsichts­beschwerde scharf an

Von Lars Brunckhorst, Pullach

Verstöße gegen ihre Aufgaben und Pflichten als Dienstherrin, Verletzung des Dienstgeheimnisses, Amtsmissbrauch und der Versuch, eine "politische Rivalin" auszuschalten - die Liste der Vorwürfe ist lang, welche die Pullacher Personalratsvorsitzende Eveline Petraschka in ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt gegen ihre Vorgesetzte, Bürgermeister Susanna Tausendfreund (Grüne), erhebt. In der Beschwerde, die der SZ vorliegt, erweckt Petraschka den Eindruck, nicht nur für sich, sondern für den Personalrat zu sprechen, indem sie mehrfach von "dem Personalrat", "uns" und "unserer Ansicht nach" schreibt.

Im Mittelpunkt der Dienstaufsichtsbeschwerde steht Tausendfreunds Umgang mit der Causa Christine Eisenmann. Die einstige CSU-Bürgermeisterkandidatin hatte nach ihrer verlorenen Wahl verspätet um die Auflösung ihres Vertragsverhältnisses als stellvertretende Abteilungsleiterin im Rathaus gebeten, um ihr Gemeinderatsmandat annehmen zu können - ein Wunsch, der ihr von der Bürgermeisterin unter Verweis auf Fristen und mögliche rechtliche Konsequenzen verwehrt wurde. Eisenmann kündigte schließlich fristlos, die Rechtmäßigkeit ihrer Mandatsausübung ist inzwischen vom Landratsamt anerkannt.

Tausendfreund, so die Personalratsvorsitzende, habe "von Anfang an" jegliche einvernehmliche Lösung mit der langjährigen Mitarbeiterin der Gemeinde verweigert. Der Personalrat sei in keiner Weise über die Angelegenheit informiert oder dazu involviert worden. So sei man zu einer Runde mit dem Geschäftsleiter und Referenten, "in der über die Causa Eisenmann verhandelt wurde", nicht hinzugezogen worden. Im Gegensatz dazu sei es in der Vergangenheit üblich gewesen, Mitarbeitern, die aus der Gemeindeverwaltung ausscheiden wollten, entgegenzukommen.

Statt konstruktive Gespräche mit Eisenmann und deren Anwalt zu führen, sei die Bürgermeisterin "um einiges gesprächsbereiter gegenüber ausgewählten Pressevertretern" gewesen, moniert die Personalrätin. Dabei unterlägen Personalangelegenheiten einer besonderen Geheimhaltungspflicht. So sei die Tatsache, dass Eisenmann schlussendlich fristlos kündigte, von der Rathausverwaltung "im Detail" an die Presse weitergegeben worden. Kritikern habe Tausendfreund zugleich einen "Maulkorb" verpasst.

Petraschka wirft der Grünen-Bürgermeisterin in ihrer Eingabe ans Landratsamt vor, eine "beispiellose Schmutzkampagne gegen die hervorragende Rathausmitarbeiterin" anzuführen und sich dabei "gezielt und willentlich intimster Personalinterna" zu bedienen. Die von ihr forcierten andauernden und wochenlangen Querelen hätten überdies eine Spaltung innerhalb der Belegschaft und eine Ausgrenzung von "Eisenmannfreunden" zur Folge. "Dem Personalrat", so Petraschka, "bleibt der Eindruck einer Dienstherrin, der es gnadenlos nur um ihren Machterhalt mit allen Mitteln geht."

Pullachs Bürgermeisterin hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht öffentlich geäußert. Sie befindet sich aktuell im Urlaub. Ihr Stellvertreter, Vizebürgermeister Andreas Most von der CSU, lässt dagegen zurzeit prüfen, ob es sich bei Anschuldigungen von Petraschka, die diese öffentlich in einem Leserbrief im Isar-Anzeiger erhob, um strafbare Beleidigungen und Verleumdungen handelt. Laut Most ist die Personalratsvorsitzende mit ihrer Aktion gegen die Bürgermeisterin zudem weitgehend isoliert im Rathaus. Most zufolge läuft in der Belegschaft gerade der Versuch, Petraschka vorzeitig abzuwählen.

Auf der Seite der Personalratsvorsitzenden wie auch der CSU-Gemeinderätin Christine Eisenmann steht dagegen FDP-Gemeinderat Alexander Betz, der ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die Grünen-Bürgermeister erhebt - von denen sich wiederum Parteifreunde distanzieren. Dazu äußern sich Betz und sein Fraktionskollege Michael Reich in einem SZ-Interview.

© SZ vom 05.08.2020

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